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Taiwan konnte auf die Unterstützung von Donald Trump zählen. Was kommt jetzt?

Die international isolierte Insel hat so viel Rückenwind wie seit langem nicht, dank ihrer höchst erfolgreichen Covid-19-Bekämpfung und der Unterstützung aus den USA. Dennoch kann die Regierung das diplomatisch kaum nutzen.

Ausser auf der Insel selber weht die offizielle Flagge Taiwans fast nirgends. Denn das demokratische Land ist weltweit diplomatisch isoliert.

Ausser auf der Insel selber weht die offizielle Flagge Taiwans fast nirgends. Denn das demokratische Land ist weltweit diplomatisch isoliert.

Ritchie B. Tongo / EPA

Der Schwarzstirnlöffler ist ein seltener Vogel mit einem stattlichen Schnabel in der Form eines, ja, Löffels. Sein Schutz, könnte man meinen, sei ein Anliegen frei von jeglicher Politik. Weit gefehlt. Denn Schwarzstirnlöffler leben unter anderem in China und Taiwan. Und die taiwanische Vogelschutzorganisation CWBF, die sich unter anderem für den Schwarzstirnlöffler einsetzt, wurde im September aus der globalen NGO Birdlife International ausgeschlossen.

Offenbar geschah dies auf Druck Chinas, das sich gegen alles wehrt, was nur im Geringsten nach einem eigenständigen Taiwan aussieht. Selbst der Name einer Vogelschutzorganisation – CWBF steht für Chinese Wild Bird Federation – kann Peking verärgern. Nach einigem Hin und Her schloss Birdlife CWBF aus. Man fürchte sich vor «operationellen Risiken» und halte sich an die Uno-Nomenklatura, hiess es.

Peking setzt Tsai unter Druck

Taiwan spürt international zwei gegensätzliche Tendenzen. Einerseits wird die Luft unter chinesischem Druck immer dünner. Anderseits hat die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern so viel Rückenwind wie lange nicht, vor allem weil die USA unter Präsident Donald Trump sie im Konflikt mit China stärkten. Deshalb fragen sich viele Taiwaner: Werden die USA unter Joe Biden genauso demonstrativ an der Seite Taiwans stehen?

Seit 2016 Präsidentin Tsai Ing-wen gewählt wurde, hat Peking den Druck massiv erhöht. In den acht Jahren zuvor hatte sich das Verhältnis zwischen den beiden Seiten unter dem China-freundlicheren Präsidenten Ma Ying-jeou noch deutlich entspannt. Doch nun durfte Taiwan nicht mehr als Beobachter an der jährlichen Hauptversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilnehmen. Das hat vor allem in der derzeitigen Pandemie für viel Kritik gesorgt, weil Taiwan das Virus vorbildlich in Schach halten konnte. Seit 1971 der chinesische Uno-Sitz von Taipeh an Peking übergegangen ist, ist Taiwan fast vollständig vom Uno-System ausgeschlossen.

Auch bilateral hat sich die Isolation verschärft. Seit Beginn der Amtszeit von Präsidentin Tsai haben sich mehrere ehemalige diplomatische Verbündete von Taipeh abgewandt und offizielle diplomatische Beziehungen mit Peking aufgenommen, etwa Panama und die Dominikanische Republik. Nur noch insgesamt 15 Staaten, allesamt kleine Länder, anerkennen Taiwan.

Zuspruch auch aus Europa

Trotz diesen negativen Trends hat Taiwan diplomatisch auch einige Erfolge gefeiert. Die erfolgreiche Corona-Bekämpfung brachte Taiwan viel internationale Anerkennung. Die Regierung spendete anderen Ländern Millionen Schutzmasken, unter anderem bedankte sich die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen per Tweet.

Taiwan steht als funktionierende Demokratie auch im direkten Vergleich zu Hongkong positiv da, seitdem Peking dort die Demokratiebewegung abgewürgt hat. Aus Europa gab es positive Signale wie den Besuch einer rund 90-köpfigen Delegation aus Tschechien, angeführt vom dortigen Senatspräsidenten. Im September forderten führende Europaparlamentarier eine Abkehr der EU von der Ein-China-Politik und eine stärkere Unterstützung Taiwans.

Am klarsten war die Unterstützung aus den USA. Zwar erkennt auch Amerika formell Taiwan nicht an, aber die Taiwan Relations Act von 1979 ermöglicht enge Beziehungen. Mit Trump begann es für Taiwan gut: Er liess sich von Tsai 2016 zur Wahl gratulieren; das galt als erster direkter Kontakt auf höchster Ebene seit 1979. Seither hat Washington ein Dutzend Waffenverkäufe im Wert von 15 Milliarden Dollar an Taiwan genehmigt. Taiwan benötigt die Waffen, um sich gegen eine angedrohte Invasion Chinas verteidigen zu können.

Im Kongress stimmten Republikaner und Demokraten in seltener Eintracht einstimmig für Gesetze wie die Taiwan Travel Act. Diese setzte Pompeo diese Tage in die Praxis um, als er die Beschränkungen für offizielle Kontakte mit der taiwanischen Regierung aufhob. In Taiwan wurde das als vielleicht wichtigster diplomatischer Fortschritt seit 40 Jahren kommentiert. Bereits im August hatte der Gesundheitsminister Alex Azar Taiwan besucht, der ranghöchste Gast seit 1979. Abseits der grossen Schlagzeilen war zudem die amerikanische Vertretung in Taipeh schon länger sehr aktiv. Alle paar Tage absolviert sie öffentlichkeitswirksam Veranstaltungen mit taiwanischen Regierungsvertretern.

Diplomatische Ungeschicktheiten

Allerdings hat die taiwanische Regierung bis auf die Waffenlieferungen wenig Substanzielles erreichen können. Potenzielle Partner fürchten die Reaktion Pekings, wenn sie sich zu stark mit Taipeh einlassen; Australien erlebt gerade, welche Sanktionen einem drohen, wenn man nicht nach Pekings Gusto handelt.

Dazu kommt, dass Taiwan sich zuweilen ungeschickt anstellt. Die Maskenspenden erfolgten offenbar ungefragt – und das brachte viele Empfänger, unter anderem europäische Länder wie die Schweiz, diplomatisch in die Bredouille. Zudem setzte Präsidentin Tsai den umstrittenen Import von amerikanischem Schweinefleisch durch, welches den Tierfutterzusatz Ractopamin enthält. Damit wollte sie die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA voranbringen. Doch dazu kam es nicht – stattdessen sank Tsais Beliebtheit.

Biden deutet weitere Unterstützung an

Aber ist mehr internationale Anerkennung tatsächlich im Interesse der derzeitigen Regierung? Colin Alexander von der Universität Nottingham Trent argumentiert in einer Studie zu Taiwans Kampagne für eine WHO-Mitgliedschaft, dass diese vor allem zum Ziel habe, China international als unmoralischen Tyrannen dastehen zu lassen. Dies erlaube der Regierung auch, die Bevölkerung im Kampf gegen die vermeintliche Ungerechtigkeit des internationalen Systems zu einen.

So oder so, amerikanische Unterstützung kann dabei nicht schaden. Im Wahlkampf gratulierte Joe Biden Präsidentin Tsai 2020 zu ihrer zweiten Amtszeit auf Twitter mit den Worten: «Amerikas Unterstützung für Taiwan muss stark, prinzipienbasiert und parteiübergreifend bleiben.»

Bidens Mitarbeiter sagten gegenüber taiwanischen Medien, dass der neue Präsident weiterhin eine Ein-China-Politik verfolgen werde. Und wenn die USA wieder weniger Waffen an Taiwan liefern sollten, käme das laut hiesigen Verteidigungsexperten nicht ungelegen: Taiwan muss demnach erst einmal das Volumen der trumpschen Lieferungen verdauen und die Waffen in seine militärischen Konzepte integrieren.

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