Switzerland

«Switzerland first»: Im Schatten der Pandemie erstarkt der Nationalismus

Aus allen politischen Lagern erschallt der Ruf, Teile der Schweizer Wirtschaft von den internationalen Lieferketten abzukoppeln. Für die Warnungen von Ökonomen hat die Politik kein Gehör.

Die Politik will mehr Selbstversorgung und besinnt sich in der Krise auf das Nationale zurück.

Die Politik will mehr Selbstversorgung und besinnt sich in der Krise auf das Nationale zurück.

Salvatore Di Nolfi / Keystone

Es kommt höchst selten vor, dass ein Bundesrat im Parlament spontan Szenenapplaus erhält. Bundesrat Ueli Maurer ist dieses Kunststück gelungen. In einem flammenden Appell rief der SVP-Magistrat an der ausserordentlichen Session im Mai dazu auf, in der Schweiz Ferien zu machen, die Naturschönheiten des Landes zu besuchen, das feine einheimische Bier zu geniessen – und das Geld im Inland auszugeben. Für diesen Werbespot für den Schweizer Tourismus erntete Maurer über alle Parteigrenzen hinweg Beifall.

Rückbesinnung auf das Nationale

Die aussergewöhnliche Einmütigkeit im Parlament kommt nicht von ungefähr. Die Parteien mögen sich in diesen Tagen über ein Dividendenverbot für Firmen in Kurzarbeit streiten, und sich in der Frage um den Erlass der Geschäftsmieten Wortgefechte liefern. In einer Sache scheinen sich aber fast alle einig: der Rückbesinnung auf das Nationale in der Wirtschaftspolitik. 

Die Wirtschaft sei aufgrund der ausgeprägten Globalisierung in internationale Abhängigkeiten geraten, heisst es allenthalben. Das hätte das Risiko erhöht, im entscheidenden Moment keinen Zugriff auf die Produktion beziehungsweise die benötigten Waren zu haben. Nun soll das Rad zurückgedreht werden: Angeschlagene Branchen sollen mit Milliardenbeträgen finanziell unterstützt und die Herstellungsprozesse ins Inland zurückgeholt werden – angeblich um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Im Schatten des Lockdowns feiert der Protektionismus Urständ. Plötzlich sind aus allen politischen Lagern Stimmen zu vernehmen, die sich für eine Abschottung der Schweizer Wirtschaft einsetzen.

«Switzerland first» lautet etwa die Devise im Investitionsprogramm der Sozialdemokraten, das Fraktionschef Roger Nordmann für die Zeit nach der Corona-Krise entwickelt hat. Darin machen sich die sonst so europafreundlichen Genossen für eine «Reindustrialisierung» der heimischen Wirtschaft stark. Nicht nur soll die Pharmaindustrie gezwungen werden, weite Teile der Produktion im Inland zu halten.

Auch sieht das Programm für die Zeit nach der Corona-Krise die Schaffung einer «Swiss Factory» vor. Gemeint ist damit ein Netzwerk aus Hightech-Produktionsstätten, die in Krisenzeiten unabdingbare Güter im Inland herstellen können – Masken ebenso wie Medikamente und Maschinen. Auch die Verstaatlichung gewisser strategischer Produktionen dürfe kein Tabu sein, heisst es im Papier.

Dabei kann es der SP nicht weit genug gehen in der Unterstützung der heimischen Tourismus-, Kultur- und Freizeitindustrie. So soll jeder Einwohner einen 200-Franken-Gutschein vom Staat erhalten, den er in Restaurants, Hotels oder Freizeitbetrieben verpulvern darf. Kostenpunkt: 1,7 Milliarden Franken. 

Nicht viel anders klingt es bei den Grünen – nur wird dort die geforderte Einigelung mit der Ökologie gerechtfertigt. Ein Impulsprogramm solle regionale Wirtschaftskreisläufe sowie den Klima- und Umweltschutz stärken, heisst es in einem Communiqué. So würden lokaler «Mehrwert» und lokale Arbeitsplätze geschaffen. Die CVP wiederum moniert, dass die Wirtschaft wegen der Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sei, die sie angreifbar und verletzlich machten. Die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads in der Landwirtschaft und dem Gesundheitswesen sei dringend, heisst es folgerichtig in einer Erklärung der Partei.

Die Agrarlobby nimmt den Steilpass der Politik gerne auf. Weil zu Beginn der Pandemie einige Regale in den Supermärkten leer blieben, wittert Bauernführer Markus Ritter (cvp., St. Gallen) die Chance, die ungeliebte Agrarpolitik 2022 anzugreifen. Seine Kritik: Die vom Bundesrat geplante Senkung des Selbstversorgungsgrads sende in Zeiten der Corona-Krise «ein desaströses Signal» aus. Sekundiert von der SVP, will Ritter das Reformprojekt nun zurückweisen.

Autarkie wichtiger als Ökologie

Dass eine Stabilisierung des Selbstversorgungsgrads nur durch eine Intensivierung der Produktion möglich sein wird – mit all den negativen Auswirkungen auf die Böden, das Ökosystem und die Biodiversität –, scheint dabei zweitrangig zu sein. Gegenwärtig mutet Autarkie wichtiger an als Ökologie, auch wenn Agronomen dringend davon abraten, im Inland möglichst viele Lebensmittel zu produzieren. Denn für eine sichere Versorgung sind gute internationale Beziehungen und der Schutz der natürlichen Grundlagen massgebender, als dass die heimischen Bauern mehr Kalorien produzieren.

Auch Ökonomen warnen vor den Folgen einer Renationalisierung der Wirtschaft. Patrick Dümmler von der Denkfabrik Avenir Suisse sagt: «Ein Zurückdrehen des Globalisierungsrads würde gerade in der Schweiz zu massiven Wohlfahrtsverlusten führen.» Der Schweizer Binnenmarkt sei für die Herstellprozesse vieler Produkte viel zu klein. Die Folge sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Unternehmen litte. Dies liesse bald den Ruf nach Grenzschutz ertönen, um die einheimische Produktionsbasis vor der ausländischen Konkurrenz abzuschotten. Letztlich seien eine offene, stark diversifizierte Wirtschaft und der damit einhergehende Wohlstand das beste Rezept, um die Resilienz zu erhöhen und Krisen erfolgreich zu bewältigen.

Die Politik zeigt in diesen Tagen jedoch wenig Gehör für diese Mahnungen. In Krisenzeiten schaut jedes Land auf sich selbst – so auch die Schweiz. Deshalb sollen auch die Bundesbetriebe inskünftig bei Beschaffungen Schweizer Lieferanten bevorzugen, fordert Ständerat Benedikt Würth (cvp., St. Gallen) in einer Motion. Den Zuschlag soll bei SBB, Post Swisscom, Ruag und Skyguide nicht länger erhalten, wer das beste und günstigste Angebot macht, sondern wer eine verlässliche Lieferkette bieten kann – und einen möglichst hohen Fertigungsanteil in der Schweiz aufweist.

Bundesrat Guy Parmelin dürften diese Forderungen hochwillkommen sein. Der Wirtschaftsminister regte kürzlich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» selber an, dass der Bund Schweizer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen möglichst bevorzugen solle. 

Klar ist auch: Mit der Rückbesinnung auf den Nationalstaat trifft die Politik den Nerv der Bevölkerung. Denn die Pandemie hat hierzulande die Ängste vor Mangellagen befeuert. In einer Umfrage von GfS Bern für Ringier sprachen sich satte 94 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Eigenversorgung mit medizinischen Produkten gestärkt werden muss. Und fast gleich hoch (90 Prozent) war der Anteil der Personen, die finden, dass die Schweiz die Nahrungsmittelversorgung autonom garantieren muss. Schliesslich gaben auch fast 80 Prozent der Befragten an, die Globalisierung müsse gebremst werden.

Mehr Patriotismus in der Pandemie

Laut Lukas Golder, Co-Leiter von GfS Bern, drücken die Resultate nicht nur den Wunsch der Bevölkerung aus, die Reservehaltung bei unentbehrlichen Gütern zu erhöhen. Auch habe während der Pandemie eine Stärkung des nationalen Wir-Gefühls stattgefunden. «Man ist stolz darauf, dass die Schweiz und ihre Regierung die Krise bisher gut bewältigt haben – besser als die meisten anderen Länder.» Das schweisse zusammen und wecke patriotische Gefühle. Zugleich helfe dieses Meinungsbild denjenigen politischen Kräften, die nationalistische Werte bedienten.

Zur Profiteurin der Renationalisierung könnte damit ausgerechnet die SVP werden. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie machte die Partei einen desolaten Eindruck – das Schicksal der Begrenzungsinitiative schien besiegelt. Nur gerade gut ein Drittel der Bevölkerung stimmte in Umfragen dem Volksbegehren zu, das der Personenfreizügigkeit den Garaus machen will.

Doch unter den neuen politischen Vorzeichen scheint das Rennen um die Abstimmung plötzlich wieder offen. «Ohne die Pandemie wäre die Initiative chancenlos gewesen, da sie grösstenteils als zu extrem eingestuft wurde», sagt Golder. Weil die Krise das Austauschverhältnis zur EU von Grund auf gewandelt habe, bekomme die SVP nun eine neue Chance, um das Meinungsklima zu ihren Gunsten zu verändern.

Die Volkspartei hofft nun, mit einem neuen Narrativ die Europaskepsis im Land neu anzufachen. In der Krise habe sich gezeigt, dass die Personenfreizügigkeit ein Schönwetterprogramm sei, sagen SVP-Exponenten. In der EU habe in der Krise jedes Land nur für sich geschaut. Jetzt müsse auch die Schweiz für sich schauen.

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