Switzerland

SVP verlangt baldige Kursänderung des Bundes bei Coronamassnahmen

Die vom Bund via Notrecht bis zum 19. April 2020 getroffenen Massnahmen schützten die gefährdeten Bevölkerungsgruppen, attestiert die SVP in einem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier, das die Fraktion einstimmig verabschiedet hat. Danach brauche es aber einen neuen wirtschafts- und gesundheitspolitischen Weg. Sonst drohten Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche.

Die SVP schlägt vor, dass sich besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen bis zur Eindämmung des Virus so weit wie möglich isolieren sollten. Der verstärkte Grenzschutz sei aufrechtzuerhalten. Einwanderer und Einreisende aus Risikogebieten seien ebenso abzuweisen wie Personen, die nicht zweifelsfrei nachweisen könnten, dass sie frei vom Coronavirus seien.

Daneben fordert die SVP die Einführung einer allgemeinen Tragepflicht von Schutzmasken, "wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet". Die nicht gefährdete Bevölkerung soll so wieder arbeiten dürfen.

Ab sofort müsse der Bund die "Mängel in der Krisenvorsorge" sofort beheben, schreibt die Fraktion weiter. Dies gelte vor allem für die Beschaffung von Schutzmasken und -kleidung, von Tests sowie von Beatmungsgeräten. Dieser Forderung sei höchste Priorität einzuräumen.

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