SVP gegen SVPRöstis heikler «Arena»-Auftritt
Der Abstimmungskampf zum Klimaschutzgesetz ist in der heissen Phase. Wer in der «Arena» punkten konnte, wer sich ärgerte und wer die Nerven verlor.
Premiere als Bundesrat in der «Arena»: Albert Rösti muss jetzt die Haltung der Landesregierung vertreten.
Foto: Gaetan Bally (Keystone/Archiv)
Es war Albert Röstis erster Auftritt in der «Arena» von SRF als Bundesrat, und er musste gegen seine eigene Partei antreten – gegen SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo und SVP-Nationalrat Michael Graber, der die Nein-Kampagne leitet. Ob er wirklich an das Klimaschutzgesetz glaube, fragte Moderator Sandro Brotz den SVP-Bundesrat gleich zu Beginn.
Rösti sagte, was er seit Wochen immer wieder sagt: Er habe jetzt eine andere Rolle, er vertrete die Haltung des Bundesrates. «Was ich glaube oder denke, ist zweitrangig.» Rösti trat tatsächlich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz ein – wenngleich mit einer gewissen Zurückhaltung.
Die heftigsten Wortgefechte
Martullo und Graber verschonten ihren Bundesrat weitgehend und schossen sich auf die anderen Befürworter ein, Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt und SP-Nationalrat Jon Pult. Das war auch schon anders in diesem Abstimmungskampf: Die SVP griff ihren Bundesrat unlängst in einer Medienmitteilung frontal an, mit den Worten «Bundesrat Rösti erzählt das Gegenteil von Nationalrat Rösti». Moderator Brotz wollte deshalb von Martullo wissen, ob Rösti noch ein ganzer SVP-Bundesrat sei. Sie antwortete mit «ja».
Martullo blieb – für ihre Verhältnisse – gelassen, während der gesamten Sendung. Die heftigen Wortgefechte fanden zwischen Graber und Müller-Altermatt statt. «Es ist eine Mohrerei, wie Sie einem die Worte im Mund umdrehen», schimpfte, politisch ziemlich unkorrekt, Müller-Altermatt. Auch SP-Nationalrat Jon Pult und Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer gerieten mehrmals aneinander.
Den wohl unangenehmsten Moment des Abends erlebte Graber. Die «Arena» blendete ein Zitat ein, wonach bei einem Ja zum Gesetz die Haltung von Kühen eingeschränkt würde. Moderator Brotz fragte, wo genau das im Gesetz stehe. Denn es steht nirgendwo. Graber verteidigte sich: Das Zitat sei aus dem Kontext gerissen, sagte er – und musste sich belehren lassen, dass das Zitat so in der Kampagnenzeitung der Gegner abgedruckt wurde.
Die umstrittensten Fragen
Kühe, Verbote, Kosten: «Als Bürger bin ich empört, dass man im Abstimmungskampf über alles Mögliche spricht, nur nicht über das, was im Gesetz steht», sagte Jon Pult. Im Gesetz stünden zum einen Ziele zur Senkung des CO2-Ausstosses, zum anderen Massnahmen, namentlich die finanzielle Unterstützung für den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen. «Alles andere hat nichts mit dem Gesetz zu tun.» Vor allem enthalte dieses keine Verbote.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, das Netto-Null-Ziel sei am Ende nur mit Verboten zu erreichen. Hier konnte Rösti punkten. Es stimme zwar, dass der Bundesrat dem Parlament weitere Massnahmen vorlegen müsse, wenn die Ziele nicht auf freiwilliger Basis erreicht würden. Doch: «Darüber könnten wir dann wieder reden.» Mit anderen Worten: Über allfällige künftige Massnahmen könnte wieder das Stimmvolk entscheiden.
Eine weitere umstrittene Frage war jene der Kosten. «Wenn wir von den fossilen Energien weg wollen, wird es brutal viel kosten», warnte Graber. Die Befürworter erwiderten, viel teurer sei es, den Klimawandel nicht zu bekämpfen. Die Gegner würden ausserdem irreführende Zahlen verbreiten. «Das macht mich richtig stinkig», sagte Müller-Altermatt.
Wo man sich einig war
Einig waren sich beide Lager, dass mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien mehr Strom benötigt wird – etwa für Elektroautos. Anders als die Befürworten halten die Gegner es aber für unrealistisch, dass genügend Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden kann.
Die «Arena» zum Klimaschutzgesetz war hitzig, aber nicht schrill. So stellte niemand den menschengemachten Klimawandel und dessen negative Auswirkungen infrage. Ein wenig enttäuscht wirkte am Ende der Sendung Albert Rösti, in der Runde scherzhaft «Stromgeneral» genannt: Früher, sagte Rösti, sei er in einer «Arena»-Sendung fast öfter zu Wort gekommen als jetzt als Bundesrat.
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