Switzerland

Streit um Winterthurer Budget: Klares Nein zur Steuererhöhung von 7 Prozent

Das Winterthurer Stadtparlament will das Budget an den Stadtrat zurückweisen. Nur SP und Grüne stellen sich hinter die Regierung.

Die Stadt soll den Winterthurern nicht noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Der Grosse Gemeinderat lehnt die beantragte Steuererhöhung mehrheitlich ab.

Die Stadt soll den Winterthurern nicht noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Der Grosse Gemeinderat lehnt die beantragte Steuererhöhung mehrheitlich ab.

Foto: Christian Beutler (Keystone)

Es sieht so aus, als ober der Winterthurer Stadtrat über die Bücher müsste. Anfang Oktober legte er dem Grossen Gemeinderat ein Budget fürs kommende Jahr vor, das von einer happigen, 7-prozentigen Steuererhöhung ausgeht. Somit würde der ohnehin schon hohe Steuerfuss von 122 auf 129 Prozent ansteigen. Im Moment verlangen nur noch die beiden Landgemeinden Maschwanden und Wila mehr von ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Der Stadtrat begründete seinen Antrag hauptsächlich mit der Corona-Pandemie und mit den steigenden Sozialkosten. Es gelte nun ein strukturelles Defizit auszugleichen und den mittelfristigen Ausgleich einzuhalten. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen bekäme Winterthur auch deutlich mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich, was unter dem Strich 2021 sogar schwarze Zahlen ergäbe.

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