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Streit um das Pipelineprojekt Nord Stream 2: Bau der Gas-Pipeline soll noch in diesem Jahr fortgesetzt werden, die USA erhöht den Sanktionsdruck

Die neusten Entwicklungen

Das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Die USA künden daher neue Sanktionen an. Können die Amerikaner die Fertigstellung der Röhre in letzter Sekunde verhindern? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Das russische Verlegeschiff «Fortuna» wartet auf den Weiterbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Fährhafen Sassnitz-Mukran.

Das russische Verlegeschiff «Fortuna» wartet auf den Weiterbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Fährhafen Sassnitz-Mukran.

J. Koehler / Imago

Die neuste Entwicklung

  • Noch in diesem Jahr soll der Bau der russisch-europäischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen werden. Das teilte das Unternehmen am Samstag in Moskau mit. Dabei gehe es zunächst um die Arbeit an einem knapp drei Kilometer langem Stück in der Ostsee auf deutschem Gebiet. Durch die 1230 Kilometer lange Pipeline soll russisches Gas von Sibirien nach Deutschland und Westeuropa strömen. Die Leitung ist fast fertiggestellt. Unter dem Druck der USA waren die Arbeiten jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen.
  • Die amerikanische Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kurz vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. «Diese Pipeline findet nicht statt», sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur DPA am Samstag (21. 11.) in Washington. Die Regierung habe eine Anzahl von Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmassnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit informiert. «Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben», sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht.
  • Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat neue Sanktionsdrohungen der Amerikaner gegen die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen zurückgewiesen. Der Vorsitzende Oliver Hermes sagte am Sonntag (22. 11.), unter Bündnispartnern sei ein solches Vorgehen völlig indiskutabel. Man beobachte bereits seit dem Sommer, dass die amerikanische Regierung über ihre Botschaften in der Europäischen Union versuche, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen. Extraterritoriale amerikanische Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte seien ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht, sagte Hermes. 

Die Nord-Stream-2-Pipeline soll russisches Gas aus den Feldern von Sibirien über St. Petersburg direkt bis nach Greifswald in Deutschland transportieren. Damit will der russische Gasriese Gazprom seinen wichtigsten Auslandmarkt direkt beliefern. Dies lässt sich der grösste Gasförderer der Welt 5 Mrd. € kosten. Zudem bringen Konzerne aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden weitere Kredite von fast 5 Mrd. € ein, und es werden keine Steuerzahler zur Kasse gebeten. Klingt doch alles ganz harmlos.

Die Pipeline ist vielen Gegnern schon lange ein Dorn im Auge. In der EU ist der Widerstand aus Polen und den baltischen Staaten gross. Dort fürchtet man sich vor einem Russland, das durch die neue Pipeline das Transportmonopol auf Erdgas erhält und damit Europa in Geiselhaft nehmen könnte. Nach dieser Logik würden nach dem Bau der Gasleitung bei den Russen alle Hemmungen fallen.

Die Amerikaner stossen ins selbe Horn. Man will in Washington verhindern, dass Gazprom seinen Einfluss in der Region verstärkt. Trump hat das Projekt mehrfach kritisiert und die Europäer dazu aufgefordert, ihre Energieversorgung zu diversifizieren. Für Trump gehört dazu vor allem der Bezug von verflüssigtem Erdgas aus Nordamerika.

Zudem ist für die Kritiker klar, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Pipeline nicht aus wirtschaftlichen Gründen baut. Der Kreml habe nur ein Ziel und wolle mit der neuen Röhre die Ukraine als Transitland umgehen und damit den fragilen Frieden in der Region aufs Spiel setzen.

Russland versucht die Ukraine zu umgehen

Russland versucht die Ukraine zu umgehen

Für die Unterstützer von Nord Stream 2 ist klar: Die neue Pipeline schafft keine neuen Abhängigkeiten von Russland, im Gegenteil: Sie sorge für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt. Dank der Gasmarktliberalisierung in Europa und verflüssigtem Erdgas sei die Versorgung jederzeit gesichert. Zudem brauchten die Unternehmen und Konsumenten in Zukunft russisches Gas für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung.

Für Donald Trump ist klar: Europäisches Geld darf keine russischen Pipelines finanzieren. Der US-Präsident ist daher einer der erbittertsten Gegner des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2. Mitte Juli 2020 haben die USA konkrete Massnahmen eingeleitet. Das Aussenministerium verschärfte die Bestimmungen eines älteren Sanktionsgesetzes, der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), aus dem Jahr 2017.

Konkret wurde eine Ausnahme für Energie-Pipelines aufgehoben, deren Bau vor dem 2. August 2017 begonnen hatte. Damit können auch die beiden Pipelines Nord Stream 2 und der zweite Strang von Turkish Stream, einer Pipeline, die aus Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei führt, Gegenstand von Sanktionen nach CAATSA sein.

Personen, die sich ab dem 15. Juli 2020 an der Finanzierung, am Bau, an der Röhrenverlegung oder an verwandten Dienstleistungen für eine der Pipelines beteiligen, laufen damit Gefahr, mit Sanktionen belegt zu werden.

Wieder einmal scheinen die USA auf vorauseilenden Gehorsam zu setzen: Das Aussenministerium verhänge derzeit keine Sanktionen auf Basis dieser Bestimmungen, werde aber nicht zögern, es zu tun, wenn dies angemessen erscheine, heisst es in einer Pressemitteilung. Man ermuntere die Unternehmen, ihre Mitwirkung an russischen Energieexport-Pipelines zu überprüfen.

Der russische Erdgasriese Gazprom will die Pipeline dennoch fertig bauen. Laut Auskunft der im schweizerischen Zug ansässigen Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG sind inzwischen die Röhren auf über 2300 km oder 94% der insgesamt 2460 km langen Route verlegt. Noch fehlen gut 160 km nach Deutschland. Doch die Verlegearbeiten ruhen seit dem 20. Dezember 2019. Damals hat die ebenfalls in der Schweiz domizilierte Allseas Group, die solche Rohre mit Spezialschiffen verlegt, wegen der drohenden US-Sanktionen die Arbeit Hals über Kopf eingestellt. Gazprom hat in der Folge betont, dass die Firma das Projekt auch allein schultern könnte.

Inzwischen liegt als Ersatz für Allseas ein russisches Spezialschiffe vor Ort. Die Akademik Tscherski könnte die Arbeiten fortsetzen, sobald dies wieder zulässig sind. Doch die Erlaubnis für die Verlegung liegt derzeit auf Eis. Sollte die Bewilligung vorliegen, rechnen Beobachter damit, dass das Schiff mindestens weitere 76 Arbeitstage benötigt, bis der letzte Teil der Röhre verlegt ist.

Die Amerikaner haben mit der Sanktionierung von Nord Stream 2 nicht nur Russland, sondern indirekt auch Deutschland angefeindet. Zwei deutsche Unternehmen sind mit Krediten am Projekt beteiligt. Die Sanktionen haben das Potenzial, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nachhaltig schädigen.

Bloss aus Grosszügigkeit und Geschäftssinn baut Russland die Pipeline nicht. Putins Regierung verfolgt mit Nord Stream 2 ein eindeutiges Ziel. Die Idee für das Projekt kam ihr nämlich rund ein Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Heute bezieht Europa etwa einen Drittel seines Erdgases aus Russland. Davon wird knapp die Hälfte durch die Ukraine transportiert. Für diesen Transport zahlt Russland viel Geld. Etwa 2 Mrd. $ an Transitgebühren fallen jedes Jahr an. Die russische Regierung will also auch verhindern, dass man weiter das feindliche Regime in Kiew finanziell unterstützt. Künftig soll ein Grossteil des Gases für Europa nicht mehr durch die Ukraine, sondern durch die Nord-Stream-2-Pipeline fliessen. Auch EU-Länder, allen voran die Slowakei, verlieren Transiteinnahmen. Für Gazprom machen die Einsparungen die nicht eben billige Röhre vermeintlich kommerziell attraktiv.

Die Amerikaner haben mit ihren Sanktionen daher erreicht, dass die Pipeline später fertiggestellt wird. Damit war Moskau gezwungen, Ende des vergangenen Jahres einen wichtigen Liefervertrag mit Kiew zu verlängern. Da Nord Stream 2 derzeit kein Gas liefern kann, muss Gazprom weiter auf die Ukraine setzen – und Kiew eine viel höhere Menge an Gas für den Transit bewilligen als ursprünglich geplant.

Im Jahr 2018 flossen 87 Mrd. m3 Erdgas durch die Ukraine. Mit Nord Stream 2 könnten 55 Mrd. m3 Gas abgedeckt werden. Doch das ist nicht alles. Dank der Turkish-Stream-Pipeline, die Anfang 2020 in Betrieb ging, kommen weitere 31,5 Mrd. m3 Gas dazu.

Dennoch ist für viele Beobachter klar, dass Gazprom auch mit den neuen Leitungen die Ukraine nicht völlig umgehen kann. So kann nur die Ukraine Gazprom die Flexibilität bieten, die der Konzern für Spitzenlastzeiten benötigt, da das Land über genügend unterirdische Speicherkapazitäten verfügt.

Der alte Kontinent versorgt sich derzeit vor allem mit Gas aus Russland, den Niederlanden, Norwegen und Grossbritannien. Von den jährlich benötigten 480 Mrd. m3 müssen laut Experten in den nächsten Jahren für rund 120 Mrd. bis 140 Mrd. m3 andere Quellen gefunden werden, da die Förderkapazitäten in den Niederlanden und Grossbritannien abnehmen. Zudem kann durch Gas der ungeliebte Atomstrom oder klimaschädlicher Kohlestrom ersetzt werden. Europa wird daher abhängiger von fremden Gasvorkommen.

Russisches Pipeline-Gas ist um einiges kostengünstiger als beispielsweise Flüssiggas (LNG) aus den USA oder Katar. Zudem besteht bereits eine grosse Pipeline-Infrastruktur.

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