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Staatschef Magufuli gewinnt die Wahlen in Tansania – wie der «Bulldozer» die Demokratie des Landes aushöhlt

In Tansania hat sich Präsident John Magufuli mit Gewalt die Wiederwahl gesichert. Wer ist der Mann, der noch vor wenigen Jahren als asketischer Hoffnungsträger galt?

Ein Tansanier zeigt nach der Stimmabgabe am Mittwoch die Tinte auf seinem Finger – sie wird aufgetragen, um doppeltes Wählen zu verhindern.

Ein Tansanier zeigt nach der Stimmabgabe am Mittwoch die Tinte auf seinem Finger – sie wird aufgetragen, um doppeltes Wählen zu verhindern.

Stringer / Reuters

John Magufuli bleibt Präsident von Tansania. Das ist keine Überraschung, denn die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) hat bereits jahrelang an der Schwächung der politischen Opposition gearbeitet. Öffentliche Versammlungen waren längst nicht mehr möglich, die Medienfreiheit und der digitale Raum wurden stark eingeschränkt. Überraschend ist eher, dass Magufuli sich jüngst keinerlei Mühe mehr gab, den «guten Populisten» zu mimen, als der er vor fünf Jahren seine erste Amtszeit angetreten hatte. Nun zeigt sich der 61-Jährige unverblümt als gewaltbereiter Autokrat. Auf dem Spiel steht die einst vielversprechende demokratische Entwicklung in dem grossflächigen ostafrikanischen Land mit fast 60 Millionen Einwohnern.

Opposition ruft zu Demonstrationen auf

«Allen war klar, dass es keine freien und fairen Wahlen geben würde, aber das Ausmass von Gewalt und Betrug ist erschütternd», sagt Aikande Kwayu am Telefon aus dem Hai-Distrikt im Nordosten Tansanias. Die Politikwissenschafterin der University of Wisconsin-Madison ist als zivilgesellschaftliche Wahlbeobachterin in die Heimat zurückgekehrt. Offiziell holte Magufuli bei den Wahlen, die am Mittwoch stattfanden, auf dem Festland 84,4 Prozent der Stimmen. Tundu Lissu, dem wichtigsten Oppositionskandidaten, wurden nur 13 Prozent zugesprochen. Der frühere Parlamentarier der Chadema-Partei hatte 2017 ein Attentat überlebt, das er wohl zu Recht dem «Magufuli-Regime» anlastet. Als Lissu nach seiner Genesung im belgischen Exil im Juli wieder in Dar es Salaam auftauchte und seine Kandidatur lancierte, löste der 52-Jährige in Teilen der Bevölkerung viel Hoffnung aus, während die Regierungspartei offenbar nervös wurde und die Schraube der Repression noch stärker anzog. Lissu erkennt das Wahlresultat nicht an und ruft zu Demonstrationen auf.

Auf dem semiautonomen Sansibar-Archipel wurde der CCM-Kandidat Hussein Mwinyi bereits am Donnerstag zum Sieger der dortigen Präsidentenwahl erklärt. Der Gegenkandidat wurde mit weiteren Vertretern der Oppositionspartei ACT-Wazalendo am Donnerstag festgenommen, nachdem er auf der Ferieninsel zu Protesten aufgerufen hatte; ein Parteiführer wurde von sansibarischen Sicherheitskräften spitalreif geschlagen.

Obwohl die Regierungspartei bereits drei Viertel der Parlamentssitze innehatte, schien sie auch bei dieser Wahl nichts dem Zufall überlassen zu wollen. Im Hai-Distrikt am Fusse des Kilimandscharo überfielen Bewaffnete unter der Leitung eines hohen Regierungsvertreters ein Hotel, in dem sich der Chadema-Parteichef Freeman Mbowe aufhielt. Hai ist eine traditionelle Hochburg der Chadema, Mbowe wurde dort seit 2000 immer wieder mit deutlichem Vorsprung ins nationale Parlament gewählt – nun verlor er seinen Sitz an einen CCM-Kandidaten. Ähnlich überraschend verlief die Wahl in mehreren anderen oppositionellen Hochburgen. Ein Regierungssprecher wies die von der Opposition, Vertretern der Zivilgesellschaft und sogar vom amerikanischen Botschafter geäusserten Vorwürfe von Wahlbetrug und Gewalt zurück.

Tansania, wo seit 1995 ein Mehrparteiensystem besteht, befinde sich nach dieser Wahl definitiv auf dem Weg zu einer Autokratie, meint die Politikwissenschafterin Aikande Kwayu: «Die CCM hat bekanntgegeben, dass sie im Parlament als Erstes die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten aufheben wird.»

Auf den Spuren von Rwanda und Uganda

Wer also ist John Magufuli wirklich – der Mann, der nun die drittgrösste Volkswirtschaft Ostafrikas noch lange dominieren dürfte? Als Sohn von Kleinbauern wuchs er in einfachen Verhältnissen auf. Seine politische Karriere – zuerst im nationalen Parlament, dann in verschiedenen Ministerien – baute er stark auf seiner biografischen Verbindung mit einer grossen Mehrheit der Tansanier auf. «The Bulldozer» wird er ehrfürchtig genannt, seit er nach der Jahrtausendwende als Minister für Infrastruktur etliche Planierraupen in den Einsatz geschickt hatte, um ein grosses Strassenbauprogramm zu vollenden. Der langjährige Minister tolerierte keinerlei Verschwendung staatlicher Gelder; Korruption walzte er mit rigorosen Massnahmen nieder.

Mit dem Image des bescheidenen, gemeinwohlorientierten Machers gewann Magufuli die Präsidentenwahl 2015 mit 58 Prozent der Stimmen. «Auch ich glaubte damals an seine guten Absichten», sagt Kwayu. «Doch schon im ersten Amtsjahr zeigte er sein absolutistisches Gesicht.» Zuerst machte er sich noch mit aufsehenerregenden Sparmassnahmen beliebt: Er strich die pompösen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag und die Auslandsreisen von Staatsbeamten. Er entzog den multinationalen Bergbauunternehmen die Lizenz und handelte eine höhere staatliche Beteiligung aus. Gleichzeitig übernahm er immer mehr die Kontrolle des öffentlichen Raums: So stoppte er etwa die Videoübertragung von Parlamentsdebatten und liess reihenweise Medien verbieten, die Oppositionelle zu Wort kommen liessen.

Magufuli berief sich im Wahlkampf besonders auf die wirtschaftlichen Erfolge seiner ersten Amtszeit. «Doch auch der ökonomische Nationalismus bringt den Tansaniern kaum etwas», sagt Kwayu. «Nicht einmal Parlamentsvertreter dürfen wissen, was in den neuen Verträgen mit den Bergbauunternehmen drinsteht, nicht einmal der Generalauditor kann die Investitionen in das Eisenbahnnetz oder in die nationale Fluggesellschaft überprüfen. Normale Menschen merken auch nichts vom relativ hohen Wirtschaftswachstum.» Mit der Kombination von politischer Repression und wirtschaftlichem Populismus geht Magufuli nun offenbar den Weg, den Amtskollegen in ostafrikanischen Ländern wie Uganda oder Rwanda seit vielen Jahren beschreiten.

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