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Staatengruppe fordert Übergangsregierung und Wahlen in Venezuela

In einer gemeinsamen Erklärung der USA, der Lima-Gruppe, der EU und anderer Länder heisst es, die Corona-Pandemie verstärke die Notwendigkeit den Status Quo in Venezuela zu beenden.

Mitarbeiter des venezolanischen Roten Kreuzes packen medizinische Hilfslieferungen der EU aus.

Mitarbeiter des venezolanischen Roten Kreuzes packen medizinische Hilfslieferungen der EU aus.

Rayner Pena / EPA

(dpa)

Die Corona-Pandemie macht nach Ansicht der USA, der EU und weiterer Staaten eine Lösung des politischen Konflikts in Venezuela dringlicher denn je. Das amerikanische Aussenministerium veröffentlichte am Freitag in Washington eine Erklärung der amerikanischen Lima-Gruppe, der USA, der Europäischen Union und anderer Länder, in der sie die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung einer freien Präsidentenwahl forderten. «Die gegenwärtige Pandemie und das überforderte öffentliche Gesundheitswesen in Venezuela haben die Notwendigkeit, den Status quo zu beenden, noch dringlicher gemacht», heisst es in der gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe.

Seit dem Tod des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavéz im Jahr 2013 führt dessen Nachfolger Nicolás Maduro das Land ungeachtet wiederholter Versuche der Opposition, seine Absetzung zu erreichen. Für den 6. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Dazu erklärte die Lima-Gruppe, eine Neuwahl der Nationalversammlung allein könne keine politische Lösung herbeiführen, sondern führe möglicherweise zu einer weiteren Polarisierung der bereits gespaltenen Gesellschaft.

25 Oppositionsparteien weigern sich an der geplanten Wahl teilzunehmen

Das argentinische Aussenministerium hob in einer Erklärung hervor, seine Delegation teile die Entscheidung der Gruppe politischer Parteien nicht, die erklärt hatten, nicht an der Wahl teilzunehmen. Der Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Abgeordnetenhaus ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament allerdings alle Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnen es ab, an der Wahl teilzunehmen.

Venezuela hat in dieser Woche nach offiziellen Angaben erstmals 1000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden verzeichnet. Insgesamt haben sich fast 30 000 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 245 sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch weit höher liegen. Die Bevölkerung wird auf etwa 28,5 Millionen Menschen geschätzt.

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