Switzerland

Spesenbezüge von Vincenz: Raiffeisen war zu vertrauensselig

Die Anklageschrift listet seitenlang verdächtige Bezüge und Abrechnungen des früheren Raiffeisen-Chefs auf. Die Vorwürfe werden aber nicht leicht zu belegen sein.

Pierin Vincenz im Februar 2014, anderthalb Jahre vor seinem Rücktritt als CEO von Raiffeisen.

Pierin Vincenz im Februar 2014, anderthalb Jahre vor seinem Rücktritt als CEO von Raiffeisen.

Walter Bieri / Keystone

«Spätestens im Jahr 2011» sollen Pierin Vincenz und Beat Stocker beschlossen haben, «bei jeder sich bietenden Gelegenheit» finanzielle Vorteile zulasten von Raiffeisen und Aduno zu erlangen, «auf welche sie keinen Anspruch hatten», und so regelmässige Einkünfte zu erzielen. Diesen Vorwurf einer systematischen Bereicherung macht die Zürcher Staatsanwaltschaft III den früheren Chefs der Bankengruppe Raiffeisen und der Kreditkartenfirma Aduno. Die Anklageschrift liegt der NZZ vor.

Die erwähnten finanziellen Vorteile wollten die beiden laut Anklage zum Ersten damit erreichen, dass sich vor allem Vincenz Auslagen privater Natur von Raiffeisen vergüten liess. Und zum Zweiten, und hier finden sich die auch zahlenmässig deutlich gravierenderen Vorwürfe, indem die beiden verdeckt privat von den Firmenübernahmen von Commtrain, Genève Credit & Leasing, Investnet, Eurokaution und – angedacht – der Arena Thun durch ihre damaligen Arbeitgeberinnen Raiffeisen Schweiz und Aduno profitiert haben sollen.

Die Klageschrift wurde bisher nicht publiziert. Die Strafverfolger wollen so eine Vorverurteilung der Beschuldigten verhindern. Denn es liegt in der Natur einer Klage, primär die Argumente der Staatsanwaltschaft anzuführen und nicht gross auf diejenigen der Beklagten einzugehen. Letztgenannte dürfen sich zudem zur Sache gar nicht äussern, eine befremdliche Auflage der Staatsanwaltschaft und nun auch des Bezirksgerichts. Denn immer wieder werden einzelne Details der Vorwürfe in dieser prominenten Causa bekannt, und die Meinungen sind vielerorten bereits gemacht. Obschon also beispielsweise der Hauptbeschuldigte, Vincenz, noch nie öffentlich Stellung genommen hat, haben viele längst ein Urteil über ihn gefällt. Es wäre somit der Objektivität und der Fairness abträglich, einzig die Anklageschrift anzuführen. In einem ersten Schritt setzt sich die NZZ deshalb vertieft mit den Vorwürfen rund um die Spesenbezüge auseinander.

Durfte der CEO ins Striplokal?

Insgesamt, das machte bereits «Inside Paradeplatz» publik, soll Vincenz der Bank private Ausgaben von 560 709.10 Fr. verrechnet haben, davon 201 267.50 Fr. für Besuche in Cabarets, Stripklubs und Kontaktbars,
251 023.95 Fr. für private Reisen und 141 656.75 Fr. für private Anwaltskosten.

Die Liste der angeführten Besuche in den diversen Etablissements zieht sich über mehrere Seiten hinweg. Zwischen 2008 und 2015 beanstandet die Staatsanwaltschaft fast 120 solcher Abrechnungen. Laut Staatsanwaltschaft dienten diese Besuche einzig dem privaten Vergnügen von Vincenz, ein geschäftlicher Grund habe nicht bestanden. Diese Vorwürfe dürften nicht ganz einfach zu beweisen sein.

Durfte Vincenz in seiner Funktion als CEO der drittgrössten Bank im Land in ein Striplokal? Ja, er durfte. Durfte er dort zu Abend essen? Auch das durfte er. Durfte er das Abendessen auf Firmenkosten verrechnen? Das kommt darauf an. War er einzig zum privaten Vergnügen anwesend, hätte er selbst zahlen müssen. Waren aber Kunden oder Geschäftspartner dabei, ist die juristische Trennlinie nicht mehr ganz einfach zu ziehen. Gerade im Finanzsektor ist ein Geschäftsessen in einem solchen Rahmen nicht wirklich aussergewöhnlich. Kann rückwirkend bewiesen werden, wie viele Personen und wer an diesen Essen teilnahm?

Nur Speis und Trank?

Die Anklage suggeriert weiter, dass an solchen Abenden mehr als Speis und Trank konsumiert wurde. Eine «allenfalls mit diesen Besuchen einhergehende Kontakt- und Beziehungspflege durch Vincenz» sei bei Raiffeisen nicht firmenüblich gewesen, so die Anklage, und hätte im Gegenteil eine «Gefährdung der Reputation für die Bank» dargestellt. Die beanstandeten Rechnungen betrugen meist über 1000 Fr., oft sind es auch mehrere 1000 Fr. für einen Abend. War es wirklich nicht möglich, dass ein Betrag von 7685 Fr., das ist die höchste beanstandete Rechnung im Zürcher Stripklub «Red Lips», nur mit Essen und Trinken zustande kam? Dienstleistungen deutlich diskreterer Natur auf Firmenkosten zu nehmen, wäre laut einem erfahrenen Anwalt «praktisch nie» erlaubt. Aber: Kann das rückwirkend belegt werden? Denn solche Services werden von Restaurants und Hotels meist nicht separat ausgewiesen. Manche erlauben Kunden auch den Bezug von Bargeld, der in der Schlussrechnung ebenso wenig einzeln ausgewiesen wird.

Schwieriger für Vincenz könnte es dagegen werden, die als «geschäftlich» deklarierten Reisen mit Familienmitgliedern zu erklären. So bezahlte Vincenz unter anderem im August 2013 einen Flug und eine Nacht im Hotel für mehrere Angehörige. Anlass für die Reise war die Geburtstagsparty seiner Schwiegereltern, Kostenpunkt für Raiffeisen: 4863.85 Fr. Bei einer weiteren Reise im Dezember 2011 berechnete Vincenz Raiffeisen 7063.65 Fr. für ein verlängertes Wochenende mit seiner Frau.

Wohl aufwendiger könnte dagegen die Beweisführung sein, dass Vincenz seine diversen Golfreisen nach Mallorca, Marrakesch und anderen Destinationen nicht der Bank hätte verrechnen dürfen. Das zeigt das folgende Beispiel: Im August 2014 liess Vincenz für die Reise seines sechsköpfigen Kochklubs «Fleur de Tiger» einen Privatjet nach Mallorca chartern, vor Ort wurde dazu noch ein Limousinenservice gebucht. Die Kosten für Jet und Limousine von total 40 854.40 Fr. wurden bei Raiffeisen als «Reisespesen» eingespeist. Wie bei all den angeführten Reisen geht die Anklage davon aus, dass auch diese Reise des Kochklubs «klar privat» war. Aber: Auf all diesen Reisen, selbst beim Reisli des Kochklubs, reisten immer auch geschäftlich mit Vincenz oder Raiffeisen verbundene Personen mit. Die Verbindung von Geschäftlichem mit dem Angenehmen, zum Beispiel einem Golfspiel in edlem Ambiente, ist auch heute bei vielen Firmen weiterhin üblich.

Wer überwachte Vincenz?

Klar rechtswidrig scheinen dann die angeführten Anwaltskosten. Das zeigt folgende Episode: Nach einem offenbar handgreiflich gewordenen Streit in einer Suite des Zürcher Hotels Park Hyatt im Juli 2014 mit einer persönlichen Bekannten einigte sich Vincenz mit dieser auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 1,5 Mio. Fr. Die Reparatur der Suite stellte er Raiffeisen in Rechnung, das ist bekannt. Die ganze Angelegenheit war offenbar sehr aufwendig, so zog er gleich zwei Anwaltskanzleien hinzu, um sich juristisch beraten zu lassen. Diese stellten insgesamt über 79 000 Fr. in Rechnung, die dann über die CEO-Kostenstelle von Raiffeisen beglichen wurden.

Zusammengefasst zeigen die siebzig Seiten des ersten Teils der Anklageschrift, dass Vincenz die Grenzen zwischen Privatleben und Geschäftlichem wohl nicht immer klar zog. Darüber zu urteilen hat das Gericht. Was aber bei der Lektüre der Vorwürfe geradezu ins Auge springt, ist die Frage, wo denn die Prozesse und Personen waren, welche die Ausgaben des CEO überwachten. Vincenz war letztlich nicht der Eigentümer, sondern ein Angestellter von Raiffeisen Schweiz.

Vincenz’ Hang zu Luxus war in jenen Jahren weit herum bekannt. Seine St. Galler Entourage lästerte gerne und oft über den teuren Lebenswandel des CEO. Alle aber folgten stets seinen grosszügigen Einladungen. Wie die Anklage nun zeigt, ging aber in der ganzen Ära Vincenz offenbar nie irgendeine Meldung an eine offizielle Stelle der Bank, dass irgendetwas mit den Ausgaben des Chefs nicht in Ordnung sein sollte. Raiffeisen bezahlte denn auch alle vorgelegten Rechnungen und genehmigte sämtliche Spesen.

Für die Begleichung seiner Ausgaben nutzte der CEO, dem der Verwaltungsrat eine Visa- und Finanzkompetenz mit Alleinunterschrift in Höhe von 5 Mio. Fr. eingeräumt hatte, seine Firmenkreditkarte, liess Rechnungen über die CEO-Kostenstelle begleichen, oder aber er liess sich die Spesen mittels Beleg zurückerstatten. Laut Anklage legte er alle Rechnungen, Ausgaben und Spesen «vorbehaltlos» vor. Belege fälschte er nie. Allerdings reichte er in mehreren Fällen Spesen unter falschem Begriff ein. So wurde beispielsweise eine Reise nach Dubai, Kostenpunkt 49 700 Fr. (siehe NZZ vom 21. 11. 2020) unter «Leonteq Reise Singapur» eingereicht. Die korrekten Belege lagen aber offenbar bei.

Ein etwas weltferner Präsident

Prozesse zur Überwachung der Ausgaben des CEO gab es zwar, aber die waren laut Anklage ausgehebelt. So konnte Vincenz faktisch «selbständig über die Vermögenswerte von Raiffeisen Schweiz verfügen». Dies auch dann, wenn ein Zweitvisum erforderlich war. Beispielsweise musste der Head Legal & Compliance alle Anwaltsrechnungen, die Vincenz freigab, mitvisieren. Nun befand sich jener in der heiklen Position zwischen seinem Chef Vincenz und dessen Ehefrau, die dem Head Legal & Compliance als Rechtschefin direkt unterstand. Auf alle Fälle erhob er offenbar nie gegen eine von Vincenz vorgelegte Rechnung Einspruch.

Genau hinschauen müssen hätte dann aber der Präsident, dem Vincenz ja wenigstens auf dem Papier unterstand. Vincenz «diente» in seiner Zeit unter zwei Präsidenten. In den Jahren bis 2011 unter dem ersten, Franz Marty, konnte Vincenz seine Rechnungen und Spesen allein visieren. In dieser Zeit soll Marty, das erklärt eine mit den Umständen vertraute Person, nie irgendwelche Unregelmässigkeiten bei den Spesen rapportiert erhalten haben, weder vom Finanzcontrolling noch von der internen oder der externen Revision. Ab Oktober 2012 verlangte Raiffeisen dann eine zusätzliche Prüf- und Visierpflicht bei Ausgaben von über 1000 Fr. durch den neuen Präsidenten Johannes Rüegg-Stürm.

Rüegg-Stürm nun visierte alles, was ihm Vincenz vorlegte, wie aus der Anklage hervorgeht. In seiner Einvernahme soll er erklärt haben, Vincenz bei Unklarheiten in der Abrechnung jeweils direkt angesprochen zu haben. Dieser habe ihm alle Auslagen immer zu seiner Zufriedenheit erklärt. Auf Nachfrage eines Staatsanwaltes, ob ihm denn bei Namen von Stripklubs wie «Red Lips» nichts verdächtig vorgekommen sei, soll Rüegg-Stürm geantwortet haben, sich in der Klubszene nicht auszukennen.

Teilweise soll Vincenz nach solchen Gesprächen mit Rüegg-Stürm auch Begründungen für Ausgaben angebracht oder angepasst haben. So liess er sich von Raiffeisen eine dreiwöchige Ferienreise mit der Familie über Weihnachten 2011/12 im Umfang von 14 990 Fr. rückerstatten. Rüegg-Stürm gegenüber begründete er dann diese als geschäftlich, da er sich mit «australischen Bankenvertretern» getroffen habe.

Befragte betonen, dass Spesen gerade auf Stufe CEO primär Vertrauenssache seien. Ein Präsident müsse sich auf die Aussagen seines operativen Chefs verlassen können. Das ist bis zu einem gewissen Grad so. Dennoch ist die Folgerung wohl nicht falsch, dass die zuständigen Stellen bei Raiffeisen inklusive Präsident hier nicht kritisch genug agierten. Die Anklage nun kommt zu dem Schluss, dass Rüegg-Stürm von Vincenz arglistig getäuscht wurde. Vincenz wird das systematische Anbringen tatsachenwidriger Erläuterungen vorgeworfen. So lieferte er dann ab 2012 bei Ausgaben über 1000 Fr., wenn überhaupt, Erklärungen mit rudimentären Angaben wie «Nachtessen» nach, und dies auf Handzetteln und oftmals erst auf Nachfrage. Die Anklage folgert, Vincenz habe alle Personen, die die Abrechnungen überprüft hätten, arglistig getäuscht.

Warum eigentlich uferten die Spesen ab 2008/09 immer mehr aus? Es ist vorstellbar, dass Vincenz zwei für ihn sehr schmerzhafte Einbussen beim Salär kompensieren wollte. So wurde ab 2009 sein Lohn bei Raiffeisen auf 2 Mio. Fr. gedeckelt, zudem musste er wegen einer Finma-Verordnung seine grosszügig honorierten Verwaltungsratsmandate ab dann an den Arbeitgeber abgeben (siehe NZZ vom 18. 10. 19). Einer, der ihn gut kennt, gibt aber auch noch etwas anderes zu bedenken: Wenn Vincenz einen Klub betreten habe, sei er überall in der Schweiz erkannt worden. Dass er es dennoch so oft und so locker getan habe, zeige, dass er kein Unrecht in dem gesehen habe, was er da getan habe.

Vorwürfe an Beat Stocker

Schwere Krankheit machte Mitreisen der Ehefrau nötig

In sehr viel kleinerem Ausmass finden sich im ersten Teil der Klage auch drei Vorwürfe gegen den früheren Aduno-Chef Beat Stocker. Dieser soll zwischen 2008 und 2010 neun private Abendessen von insgesamt 16 635 Fr. geschäftlich abgerechnet haben. In seiner Einvernahme habe Stocker diese als «klar geschäftliche Anlässe mit Kunden» begründet, erklärt ein Befragter. Die Anklage wirft Stocker weiter vor, seine Frau auf Kosten der Aduno auf drei Geschäftsflüge nach Lugano mitgenommen zu haben, beanstandet werden 1989 Fr. Stocker habe erklärt, dass bei ihm im Jahr 2013 eine schwere Krankheit des Nervensystems diagnostiziert worden sei. Schon Jahre vor der offiziellen Diagnose habe er deswegen an Sehstörungen gelitten. Weil er nicht wollte, dass diese breit bekanntwurden, hat er seine Frau einige Male auf Geschäftsreise mitgenommen, damit sie ihm bei Alltagstätigkeiten wie dem Lesen der Anzeigetafel am Flughafen helfen und er so seine geschäftlichen Pflichten erfüllen konnte. Darüber hinaus wird sich Stocker gegen die Behauptung wehren, er habe der Aduno unrechtmässig Kosten für ein Geschäftsappartement in Zürich berechnet. Stocker habe ausgesagt, dass dies vertraglich so abgemacht gewesen sei, so die mit den Umständen vertraute Person.

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