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Switzerland

SP unterstützt Rytz beinahe einstimmig – die Grünliberalen sind gespalten

Die grüne Bundesratskandidatin Regula Rytz kann mit fast allen Stimmen der SP rechnen. Nur drei Fraktionsmitglieder haben sich enthalten. Die Grünliberalen sind gespalten, was die Chancen von Rytz nicht erhöht.

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann wäre die Grüne Regula Rytz eine «exzellente Bundesrätin».

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann wäre die Grüne Regula Rytz eine «exzellente Bundesrätin».

Peter Klaunzer / Keystone

Die SP-Fraktion unterstützt in den Bundesratswahlen am Mittwoch die Kandidatin der Grünen, Regula Rytz. Rytz wäre eine exzellente Bundesrätin, sagte Fraktionschef Roger Nordmann, nachdem die SP-Fraktion die Kandidatin der Grünen am Dienstagnachmittag angehört hatte. Die SP unterstützt deshalb einen grünen Sitz auf Kosten der FDP.

Die SP-Parlamentarier würden in der fünften Wahl die Kandidatur von Rytz unterstützen, also bei jenem Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. Der Entscheid hat die Fraktion laut Nordmann einstimmig bei drei Enthaltungen gefällt.

Argumente dafür und dagegen

Die Grünliberalen sind in der Frage eines grünen Bundesratssitzes gespalten. «Die Stimmen werden sich am Mittwoch auf Rytz und Cassis verteilen», sagte Fraktionspräsidentin Tiana Moser vor den Medien. Genauere Angaben zum Stimmenverhältnis innerhalb der Fraktion machte sie nicht. Die Grünliberalen haben Rytz vor einer Woche angehört, aber erst heute darüber diskutiert.

Für die Grünliberalen gibt es Argument für und gegen Rytz, ebenso wie für und gegen Cassis. So sei die FDP nun zwar übervertreten im Bundesrat, doch gleichzeitig stünden den linken Parteien aufgrund der Kräfteverhältnisse auch keine drei Sitze zu. Für Rytz spreche einerseits, dass dadurch die ökologischen Kräfte in der Landesregierung gestärkt würden. Gegen die Kampfkandidatur der Grünen spreche andererseits, dass die Abwahl von amtierenden Bundesräten schlecht für die Konkordanz seien. Doch die Zusammensetzung des Bundesrats, so Moser, müsse diskutiert werden.

Keine Neuigkeiten mehr von den Bürgerlichen

Keine Neuigkeiten mehr zu den Bundesratswahlen wird es von der Mitte-Fraktion um die CVP geben. Sie hat bereits vor gut zwei Wochen beschlossen, Rytz gar nicht anzuhören – und zwar mit deutlicher Mehrheit. Ebenfalls kein Hearing der grünen Herausforderin haben die FDP und die SVP abgehalten.

Die Grünen-Fraktion wird kurz vor den Bundesratswahlen am Mittwoch noch über die genaue Angriffsstrategie diskutieren. Offen ist, ob Rytz nur beim Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis antritt oder auch beim zweiten FDP-Sitz von Justizministerin Karin Keller-Sutter. Diese Frage hat die Fraktion bisher offengelassen, während sich Rytz selbst dafür ausgesprochen hatte, nur den Sitz von Cassis anzugreifen. Der Aussenminister war in den letzten Wochen vor allem von links stark in Kritik geraten.

Die Fraktionen in der Bundesversammlung

Zahl der Mitglieder im National- und Ständerat

SVPSPMitteFDPGrüneGrünliberale624844413516

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