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Sonderfall Hamburg: Wenn die SPD ihre Bundesvorsitzenden versteckt und sich von den Grünen unterscheidet, kann sie noch immer Wahlen gewinnen

Im norddeutschen Stadtstaat Hamburg haben die Sozialdemokraten ein Ergebnis erzielt, von dem die Bundes-SPD kaum noch zu träumen wagt. Anstatt grünen Modethemen hinterherzulaufen, profilierten sich die Hamburger Genossen durch Wirtschaftsnähe und Pragmatismus. 

Strahlender Sieger: der SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher am Wahlabend.

Strahlender Sieger: der SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher am Wahlabend.

Morris Macmatzen / Getty

Während das Parteiensystem der alten Bundesrepublik zunehmend Zerfallserscheinungen zeigt und Regierungsbildungen immer schwieriger werden, widersetzt sich Hamburg dem Trend: In dem norddeutschen Stadtstaat haben Sozialdemokraten und Grüne am Sonntag eine klare Mehrheit errungen; auch eine Koalition zwischen der SPD und den Christlichdemokraten wäre rechnerisch wohl möglich. Langwierige Verhandlungen und instabile Zweckbündnisse ungleicher Partner werden der Stadt erspart bleiben. Der Kontrast zu dem ostdeutschen Bundesland Thüringen, das sich seit bald vier Monaten mit der Bildung einer Regierung abquält, könnte grösser kaum sein.

Bemerkenswert an dem Hamburger Wahlergebnis ist vor allem das Abschneiden der SPD: 38 Prozent hat sie laut ersten Hochrechnungen gewonnen. Damit ist sie stärker als die CSU in Bayern. Sie konnte die Grünen auf den zweiten Platz verweisen, obwohl diese als einzige Partei deutlich hinzugewannen. Bundesweit liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen zwischen 10 und 15 Prozent, während die Grünen Ergebnisse um die 20 Prozent erzielen. 

Die SPD trat auf wie eine autonome Regionalpartei

Der Vergleich zwischen der Hamburger SPD und den bayrischen Christlichsozialen mag auf den ersten Blick absurd erscheinen und ist doch nicht so weit hergeholt: Im Wahlkampf traten auch die hanseatischen Sozialdemokraten wie eine autonome Regionalpartei auf: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die beiden Chefs der unpopulären Bundes-SPD, wurden vor den Wählern versteckt. 

Der unauffällige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher präsentierte sich als pragmatischer, kompetenter Verwalter und war damit bis weit in bürgerliche Milieus hinein anschlussfähig. Bisherige CDU-Wähler, so berichteten Hamburger Christlichdemokraten am Wahlabend, hätten die SPD gewählt, um zu verhindern, dass die Grünen stärkste Partei würden. Einen solchen Erfolg kann nur eine Sozialdemokratie erzielen, die sich deutlich von den Grünen unterscheidet, anstatt deren Modethemen mit zu bewirtschaften. Die unternehmerfreundliche Hamburger SPD hat dies begriffen. Die Interessen der Wirtschaft hat sie stets gegen allzu verstiegene ökologische Anliegen der Grünen verteidigt.

Ein Muster mit begrenzter Aussagekraft

Während es der Hamburger SPD gelang, sich vom Bundestrend abzukoppeln, wurden Christlichdemokraten und Liberale für das klägliche Bild bestraft, das ihre Parteien in Berlin, aber auch in Erfurt abgaben. Ob der FDP der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelungen ist, war am Wahlabend noch unklar. Dasselbe gilt für die AfD, der die Demoskopen vorhersagten, die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt zu haben. Der rassistisch motivierte Amoklauf in Hanau, für den die Partei nach Ansicht vieler Deutscher den geistigen Boden bereitet hat, dürfte dabei den Ausschlag gegeben haben.

Unter den übrigen Parteien sorgte das Malheur der AfD für einige Freude, doch sollte man dem Ergebnis aus Berliner Sicht nicht allzu viel Bedeutung zumessen: Hamburg ist ein Sonderfall; für die Bundespolitik ist das Wahlresultat vom Sonntag ein Muster mit begrenztem Wert. Dass die Bundes-SPD auf eine Wahlparty in ihrer Berliner Parteizentrale verzichtete, war da nur konsequent.

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