Nie dagewesene Bilder aus dem Iran: Schulmädchen gehen auf die Strasse
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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt bleiben. Das sagte sein Sprecher, Vincent Magwenya, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Ramaphosa tritt nicht zurück», sagte Magwenya. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, Ramaphosa habe gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstossen, sei «eindeutig fehlerhaft», sagte Magwenya. Ramaphosa habe beschlossen, den Bericht «einer Überprüfung zu unterziehen». Zuvor hatten mehrere unabhängige Rechtsexperten erklärt, der Bericht stütze sich zu grossen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen.
Die Auflösung der Sittenpolizei wäre ein Schritt hin zur Aufhebung des Kopftuchgebots. Bild: Iranisches Mädchen jubelt nach dem WM-Sieg des Iran gegen Wales.Bild: keystone
Nach anhaltenden Demonstrationen ist im Iran die Sittenpolizei aufgelöst worden, die für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig war. Das berichteten iranische Medien am Sonntag in Berufung auf den Generalstaatsanwalt des Landes. Der Tod einer jungen Frau nach einer Festnahme durch die Sittenpolizei war Auslöser der blutigen Massenproteste gegen die politische Führung, die seit mehr als zwei Monaten im Iran andauern.
Präsident Ebrahim Raisi traf sich Medienberichten zufolge am Sonntag zudem mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna.
«Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen», zitierte die Tageszeitung «Shargh» den Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri am Sonntag. Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung der Sittenpolizei gab es nicht. Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigung.
Mitte September hatten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini verhaftet, weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein sollen. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das System und dessen Gesetze und Vorschriften.
Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern die Aufhebung des Kopftuchzwangs, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. «Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können», forderte er. Und dies sei «nur der erste Schritt.» Beobachtern zufolge würde die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen bedeuten, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung im Iran darstellen.
Seit dem Ausbruch der Proteste werden der Kopftuchzwang und die islamischen Kleidervorschriften von vielen Frauen, besonders in Grossstädten, zunehmend ignoriert. Laut islamischen Gesetzen müssen Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Dieses Gesetz ist seit über 40 Jahren Teil der gesellschaftspolitischen Doktrin des islamischen Systems um, wie es heisst, «Land und Volk vor der westlichen Kulturinvasion zu retten».
Worüber genau auf dem Krisengipfel am Sonntag gesprochen werden sollte, war zunächst nicht bekannt. Im Vorfeld gab es Spekulationen, es könnte um Forderungen der Demonstranten gehen. Zu diesen gehören unter anderem die Revision der iranischen Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs, aber auch Neuwahlen oder ein Referendum zum Aufbau des politischen Systems des Landes. Beobachter allerdings hatten keine grossen Erwartungen an das Treffen.
Am Samstagabend hatte sich Raisi nach Angaben des Präsidialamts bereits mit Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf und Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi beraten. Raisi betont immer wieder, dass der Iran zwar gegenüber Kritik tolerant sei, nicht aber gegenüber vom Ausland gesteuerten und von deren Söldnern ausgeführten Ausschreitungen, wie er die Proteste beschreibt. Ausserdem behauptet der Kleriker, dass die iranische Verfassung zu den fortgeschrittensten der Welt zähle und keine Veranlassung bestehe, diese zu verändern.
Seit Beginn der Demonstrationen wurden nach Einschätzung von Menschenrechtlern rund 470 Demonstranten getötet. Auch 60 Sicherheitskräfte sollen demnach ums Leben gekommen sein. Die offiziellen Angaben diesbezüglich sind widersprüchlich. Der Sicherheitsrat spricht von insgesamt 200, ein Kommandeur der Revolutionsgarden von 300 Toten. Ausserdem wurden in den vergangenen mehr als zwei Monaten Tausende verhaftet, unter ihnen Studenten, Journalisten, Sportler sowie Künstler. Einige Demonstranten wurden von Revolutionsgerichten auch bereits zum Tode verurteilt. Ab Montag sind landesweit weitere Proteste - und laut Oppositionskreisen auch Streiks - geplant. (sda/dpa)
