Switzerland

Singapurs Regierungspartei gewinnt erneut, doch sie wird vom Wähler verwarnt

Bei den vorgezogenen Wahlen im Stadtstaat Singapur hat die Regierungspartei PAP zwar 83 von 93 Sitzen im Parlament gewonnen. Doch das gute Abschneiden der oppositionellen Arbeiterpartei weist auf Unmut in der Bevölkerung hin.

Singapurs Wähler haben der regierenden People's Action Party (PAP) ein neues Mandat erteilt und sich damit ein weiteres Mal für Kontinuität ausgesprochen. Das war erwartet worden: Die PAP gibt hier den Ton seit der Staatsgründung von 1965 an, und Meckern gehört ohnehin nicht zur Volksseele. Doch mit dem Wahlsieg kam auch eine Warnung im Doppelpack: Knapp vier von zehn Wählern gaben ihre Stimme der Opposition und erstmals überhaupt erringt die Arbeiterpartei zwei grosse Wahlkreise.

Wunsch nach mehr Diversität

Das Majorzsystem sichert der PAP weiterhin eine überwältigende Mehrheit im Parlament. Sie stellt in der nächsten Legislaturperiode 83 der 93 Sitze, womit sie im Prinzip weiterhin nach Belieben schalten und walten und beispielsweise auch Verfassungsänderungen durchziehen kann. Aber das gute Abschneiden der Workers Party (WP), die ihre Präsenz von sechs auf zehn Abgeordnete ausweitet, führt immerhin dazu, dass erstmals überhaupt von einer nennenswerten Opposition gesprochen werden kann.

Singapurs Premierminister und Generalsekretär der regierenden People's Action Party (PAP) Lee Hsien Loong beim Verlassen eines der Parteibüros nachdem die Wahlergebnisse in Singapur am 11.7.20 bekannt gegeben wurden.

Singapurs Premierminister und Generalsekretär der regierenden People's Action Party (PAP) Lee Hsien Loong beim Verlassen eines der Parteibüros nachdem die Wahlergebnisse in Singapur am 11.7.20 bekannt gegeben wurden.

How Hwee Young / EPA

Premierminister Lee Hsien Loong, der nach eigenen Angaben nur noch zwei Jahre im Amt bleiben will, hat in der Wahlnacht eingeräumt, dass offenbar der «Wunsch nach mehr Diversität» im Parlament vorhanden sei. In anderen Ländern mag das ja selbstverständlich sein. In der an das PAP-Machtmonopol gewöhnten Republik markieren solche Eingeständnisse aber schon fast eine Zeitenwende. Die Arbeiterpartei, die unter der Führung des erst 43jährigen Pritam Singh steht, feierte ihren Durchbruch denn auch wie einen Sieg.

Kein Blankocheck

Prognosen zu machen, war schwierig. Erstens sind hierzulande politische Umfragen nicht erlaubt. Zweitens fanden während des auf zehn Tage beschränkten Wahlkampfs wegen Covid-19 keine Kundgebungen statt. Drittens herrscht wegen der Rezession grosse wirtschaftliche Unsicherheit. Dazu kommt, dass der Entscheid, inmitten einer Pandemie Wahlen abzuhalten, auch in der Bevölkerung auf unterschiedliches Echo und in der Opposition auf glatte Ablehnung stiess. Die Reaktion der Wählerschaft ist entsprechend nachvollziehbar und spiegelt durchaus die Grundstimmung im Kleinstaat: Grundsätzlich vertraut man der PAP, aber die Regierung soll wissen, dass man ihr auf die Finger schaut.

Das wirklich neue Element in diesem Jahr ist die Angst vor Arbeitslosigkeit. Sie ist bisher bloss wenig auf 3,3 Prozent gestiegen; jedermann weiss aber, dass der gewaltige wirtschaftliche Einbruch tiefere Spuren hinterlassen wird. Entsprechend stark drehte sich der Wahlkampf um die Prävention finanzieller Not. Hier lag die Achillesferse der PAP: Die als elitär geltende Regierungspartei verteilte zwar reichlich Geschenke an ärmere Haushalte und die Regierung klotzte angesichts der Krise mit Nachtragshaushalten von umgerechnet nahezu 70 Milliarden Dollar. Doch mit grundsätzlicheren Forderungen nach einem sozialen Auffangnetz – darunter einer Arbeitslosenversicherung – trafen die Oppositionsparteien einen blank liegenden Nerv der Zeit. Ferner war unüberhörbar, dass kleinere Parteien, mit Blick auf den hohen Anteil ausländischer Arbeitskräfte, einen ziemlich nationalistischen Kurs steuerten, was von der PAP prompt adaptiert wurde. Dieses Thema dürfte auch die Zuwanderungspolitik der nächsten Jahre prägen.

Zitterpartie für Lees designierten Nachfolger

Trotz ihres vordergründig klaren Wahlsiegs wird die Regierungspartei also über die Bücher gehen müssen. Der Vergleich mit ihrem Abschneiden von 2015 zeigt letztlich nämlich, dass die PAP verwundbar geworden ist. Damals errang sie 69,9 Prozent der Stimmen, dieses Mal sind es noch 61,2 Prozent. Das Vermächtnis von Premierminister Lee Hsien Loong, der 2022 Partei- und Regierungsvorsitz abgeben will, präsentiert sich derzeit also durchzogen. Dazu kommt, dass sich sein designierter Nachfolger, Finanzminister Heng Swee Keat, überraschend in seinem Wahlkreis nur knapp behaupten konnte. Nach dessen Zittersieg könnte die Nachfolge von Lee durchaus wieder offen sein.

Trotz alledem gilt natürlich: Singapur ist nicht Malaysia. Vor zwei Jahren fegte die Opposition im Nachbarland wie erinnerlich eine Regierung weg, die (ähnlich wie die PAP) die Politik seit über sechzig Jahren dominiert hatte. Doch der Vergleich hinkt: So angeschlagen wie die Umno (des früheren Premierministers Najib Razak) war die PAP nie, und selbstredend ist sie es auch heute nicht. Zudem ist die Opposition hierzulande zu stark zersplittert. Die PAP gilt vielmehr als kompetent, geniesst in allen ethnischen Volksgruppen Verankerung, und sie zeigt ordentlich Bereitschaft zur Erneuerung. Das wird sie aber auch brauchen, um die Bedürfnisse einer zunehmend aufgeklärten und kritischen Bevölkerung zu verstehen – und um den eigenen Generationenwechsel zu meistern.

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