Switzerland

Siedlungen in der Westbank: Diplomaten sind besorgt über den israelischen Siedlungsbau

Die israelische Regierung lässt Häuser im Westjordanland zwangsräumen und zerstören. Auf einer Reise beschweren sich Vertreter der EU und der Schweiz über eine Politik, die wie eine Annexion im Stillen wirkt.

Ein israelischer Bulldozer zerstört ein Haus im Westjordanland.

Ein israelischer Bulldozer zerstört ein Haus im Westjordanland.

Foto: Abed Al Hashlamoun (Keystone) 

Drei Dutzend Jeeps setzen sich in Bewegung, eine vierradgetriebene Karawane zieht durch die Wüste. Braune Hügel bis zum Horizont, auf die höchstens ein paar Ziegen oder Schafe ihren Schatten werfen. «CD» für «Corps Diplomatique» steht auf den Nummernschildern der Karossen, unterwegs sind hier im palästinensischen Westjordanland die diplomatischen Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsländer sowie, wie es heisst, von «gleichgesinnten Staaten» wie Kanada, Norwegen – und auch der Schweiz. Bei ihrer Fahrt über die Schotterpisten in den Hügeln südlich von Hebron wirbeln sie reichlich Staub auf – und das ist genau so gewollt.

Was aussieht wie ein Betriebsausflug der Diplomatenschaft aus Ramallah, ist eine ungewöhnliche, hoch politische Protesttour gegen die israelische Landnahme im besetzten Westjordanland. Die von Israel angekündigte Annexion ist zwar erst einmal auf Eis gelegt im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Doch die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Gründung eines palästinensischen Staats wird tagtäglich konterkariert durch eine Politik der israelischen Regierung, die wie eine Annexion im Stillen und in Scheibchen wirkt.

Der Siedlungsbau floriert

Im Siedlungsbau ist ein wahrer Boom zu verzeichnen: Allein vergangene Woche wurden 5000 neue Wohnungen genehmigt. Mehr als 12’000 sind es damit bereits in diesem Jahr, das ist rekordverdächtig. Die EU hat dagegen gerade erst wieder heftig protestiert, gesondert haben zudem die Aussenminister von Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Spanien und Italien von Israel nicht nur «einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus» gefordert, sondern auch ein Ende «der Zwangsräumung und Zerstörung palästinensischer Bauten in Ostjerusalem und im Westjordanland».

Der zweite Teil dieses Protestschreibens, die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern und Dörfern, steht nun im Zentrum der Diplomatentour, die von den beiden israelischen Menschenrechtsorganisationen Breaking the Silence und B’Tselem organisiert wurde. Nach den kritischen Worten aus den fernen Hauptstädten sollen nun die diplomatischen Vertreter Flagge zeigen vor Ort.

Politik der Zwangsräumung

Die Fahrt führt nach Masafer Yatta, einem Verbund von zwölf Beduinendörfern mit gut 1000 Einwohnern, die in ihrer Existenz bedroht sind und exemplarisch stehen können für die israelische Politik der Zwangsräumung. In den 1980er-Jahren wurde hier eine Fläche von rund 30 Quadratkilometern zum militärischen Übungsgebiet erklärt, was kein Einzelfall ist: Der israelischen Nichtregierungsorganisation Kerem Navot zufolge wurden bis 2015 insgesamt 18 Prozent des Westjordanlands zum Trainingsgebiet der israelischen Armee erklärt, doch nur ein Fünftel davon wird wirklich genutzt. «Das Trainingsgelände ist nur die Entschuldigung», meint der B’Tselem-Direktor Hagai al-Ad. «Das Ziel ist es, die Gegend von Palästinensern
zu säubern.»

Bereits 1999 waren 700 Bewohner aus Masafer Yatta vertrieben worden. Nach einer Petition vor Israels oberstem Gerichtshof durften sie ein Jahr später zurückkehren – bis zur endgültigen Entscheidung ihres Falls. Dieser Fall ist jedoch bis heute nicht entschieden, und über den Bewohnern hängt seither das Damoklesschwert der Räumung. Neue Baugenehmigungen werden nicht erteilt. Infrastruktureinrichtungen wie Brunnen oder Solaranlagen, oft finanziert von der EU oder ihren Mitgliedern, werden immer wieder
von der israelischen Armee zerstört oder konfisziert.

Die Schule ist vom Abriss bedroht

Vom Abriss bedroht ist auch die Schule im Dorf Majaz, auf deren Hof sich die Reisegruppe nun unter einem Sonnendach versammelt hat. Im Klassenzimmer hängt ein Foto des verstorbenen Palästinenserführers Yassir Arafat. Draussen an der Wand prangt eine Tafel, auf der stolz verkündet wird: «Diese Schule wurde mit Unterstützung der Europäischen Union aufgebaut.»

Nidal Yunis, Gemeindevorsteher von Masafer Yatta, bedankt sich für die Unterstützung der EU. «Ohne sie wäre es unmöglich, hier eine Schule zu haben und auch vieles andere wie Strom, Wasser und medizinische Hilfe», sagt er. Doch all das sei bedroht, die Dorfbewohner hätten «grosse Angst».

«Ziemlich erschüttert»

Gemäss einer EU-Medienmitteilung zeigen sich die von den Diplomaten vertretenen Länder «besorgt» über die Zerstörung der Häuser und die Vertreibung der Menschen. Sven Kühn von Burgsdorff, der EU-Vertreter
in den palästinensischen Gebieten, zeigt sich am Ende «ziemlich erschüttert». Hilfe hier sei ein «humanitärer Imperativ». Zum Abschied verspricht er den Bewohnern von Masafer Yatta, «dass die EU an ihrer Seite bleibt und ihre Forderung nach Selbstbestimmung unterstützt». Dann setzt sich die Jeep-Kolonne wieder
in Bewegung und hinterlässt eine mächtige Staubwolke.

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