Switzerland

Service public mit der Giesskanne: Die Politik fordert Datenautobahnen bis in die hintersten Krachen

Weil die Pandemie für einen Digitalisierungsschub sorgt, soll der Staat für das ganze Land schnelles Internet bereitstellen. Was gut tönt, hätte gravierende Folgen für Swisscom und regionale Kabelnetzbetreiber.

Auch entlegene Siedlungen in Randregionen sollen künftig schnelles Internet erhalten.

Auch entlegene Siedlungen in Randregionen sollen künftig schnelles Internet erhalten.

Carlo Reguzzi / Ti-Press / Keystone

In der Corona-Pandemie wächst nicht nur die Zahl der Infektionen exponentiell, sondern auch die Staatsgläubigkeit. Es werden politische Beschlüsse möglich, die noch vor kurzem unmöglich schienen. In der Schweiz garantiert die heutige Grundversorgung bei jedem Internetanschluss eine Bandbreite von mindestens 10 Megabit pro Sekunde. Das ist im internationalen Vergleich ein einmaliges Qualitätsniveau. Trotzdem soll die Mindestbandbreite nun um den Faktor acht erhöht werden – und zur Schaffung der landesweiten Datenautobahnen ein Milliardenbetrag frei gemacht werden.

Ländliche Bevölkerung benachteiligt

Nötig macht dieses Infrastrukturprogramm aus Sicht der Befürworter der Digitalisierungsschub, den die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Hunderttausende Angestellte befanden sich im Frühling im Home-Office. Zugleich mussten Hunderttausende Schüler und Studenten von zu Hause aus den Unterricht verfolgen statt vor Ort in der Schule. Doch nicht alle Menschen im Land verfügen über einen Zugang zum Internet, der dies erlaubt. «Während die Internetversorgung in den Städten ausreichend ist, leiden viele Familien und Firmen in ländlichen Regionen und Agglomerationen unter mangelnder Internetgeschwindigkeit», sagt der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. Gut ein Viertel der Bevölkerung sei unterversorgt, nur spreche darüber niemand.

Deshalb soll nun der Staat einschreiten – ab 2023 sollen bis in die hintersten Krachen der Bergtäler Datenautobahnen verlegt werden. Die Idee verfing im Parlament: Der Nationalrat folgte der Forderung von Candinas mit nur zwei Gegenstimmen. Auch im Ständerat hat das Geschäft im Dezember gute Chancen: Die vorberatende Kommission sprach sich ebenfalls für das Anliegen aus.

Unter schnellem Internet versteht Candinas eine ziemlich luxuriöse Breitbandausstattung. Mindestens 80 Megabit pro Sekunde soll die Internetgeschwindigkeit künftig in allen Haushalten betragen. Zum Vergleich: Für hochauflösendes Fernsehen braucht es knapp 10 Megabit pro Sekunde, Surfen im Web benötigt 8, Streaming von Filmen und Serien 5, für Videokonferenzen sind 3 Megabit nötig. Eine Breitbandkapazität von 20 bis 50 Megabit pro Sekunde ist heute laut Telekomexperten für einen vierköpfigen Haushalt in aller Regel ausreichend.

Doch stimmt es tatsächlich, dass Hunderttausende Haushalte nicht über eine genügend gute Verbindung für Home-Office und Home-Schooling verfügen? Eine Studie des Ökonomenbüros Polynomics ist dieser Frage kürzlich im Auftrag von Swisscom nachgegangen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz im europäischen Vergleich beim Ausbau der Glasfasernetze zu den Ländern mit der besten Netzabdeckung gehört – sowohl bei Bandbreiten bis 30 Megabit pro Sekunde als auch bei solchen ab 100 Megabit pro Sekunde. Dabei wird es in der Schweiz bald kaum mehr Gemeinden geben, die nicht über ein Glasfasernetz verfügen.

Die gute Versorgung ist Resultat eines fast flächendeckenden Infrastrukturwettbewerbs zwischen Telekomfirmen, Kabelnetzbetreibern und regionalen Energieversorgern. Davon profitieren nicht zuletzt auch ländliche Gebiete: Allein die Netzbetreiberin UPC bietet seit Herbst 2019 für mehr als drei Viertel der Schweizer Haushalte Anschlüsse mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde an. Laut Swisscom sollen derweil bis Ende 2021 alle Gemeinden grossflächig mit schnellem Internet versorgt werden. Im Schweizer Schnitt werden dann 90 Prozent der Wohnungen und Betriebe eine Bandbreite zwischen 80 und 1000 Megabit pro Sekunde in Anspruch nehmen können.

Insgesamt zeigen die Analysen der Ökonomen, dass die Schweiz eher über- als unterversorgt ist. Derzeit nutzt nur einer von fünf mit Glasfaser erschlossenen Haushalte die zur Verfügung gestellte Netzkapazität. Zu einem grossen Teil fragen die Haushalte nur mittlere Bandbreiten nach. Mehr Geld für schnellere Dienste ausgeben wollen die meisten nicht. Es sind heute denn auch kaum sogenannte Killer-Applikationen verbreitet, die besonders hohe Bandbreiten benötigen.

Das gleiche Bild zeigt sich bei den Unternehmen. Im Vergleich zu den Haushalten haben sie einen grösseren Bandbreitenbedarf – insbesondere, wenn sie Cloud-Dienste, Videokommunikation und VPN-Verbindungen nutzen. Laut der Studie können KMU in sämtlichen Gemeinden der Schweiz ihren Nutzungsbedarf decken. Wo die Betriebe eine bessere Versorgung wünschen, als diese festnetzbasiert zur Verfügung steht, stehen laut der Studie meist alternative mobilfunkbasierte Anschlusslösungen zur Verfügung. Bei den grossen Unternehmen lassen sich derweil keine Engpässe feststellen, da diese sich praktisch ausschliesslich in gut erschlossenen Agglomerationen befinden.

Swisscom müsste 2 Milliarden Franken investieren

Übrig bleiben punktuelle Versorgungslücken, die über das Land verteilt sind. Für diese Einzelfälle jedoch will die Politik nun einen staatlich orchestrierten Netzausbau forcieren, der gemäss Bund zusätzliche Investitionen in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken erfordern würde. Allein Swisscom rechnet damit, gegen 2 Milliarden Franken aufbringen zu müssen für den Ausbau von rund 400 000 unrentablen Anschlüssen an Orten ohne Bedarf. «Dies schwächt uns im Wettbewerb und stellt das erfolgreiche bestehende Marktsystem in der Schweiz infrage», sagt der Konzernsprecher Josef Huber auf Anfrage.

Der staatlich erzwungene Netzausbau würde auch die Konkurrenten von Swisscom hart treffen. Denn angesichts dieser hohen ungedeckten Kosten dürfte der Bundesbetrieb nicht länger bereit sein, die Grundversorgung ohne finanzielle Abgeltungen zu erbringen. Laut der Infrastrukturministerin Simonetta Sommaruga müsste der Bau der Datenautobahnen dann vielmehr über einen neuen Fonds finanziert werden, der von allen Marktteilnehmern alimentiert werden müsste.

Netzbetreiber – etwa UPC oder regional tätige Telekombetreiber –gerieten damit gleich doppelt unter Druck: Sie müssten nicht nur den Ausbau der Grundversorgung mitbezahlen. Auch verlören sie einen Teil ihres Geschäfts an Swisscom, weil der Ausbau der Netzinfrastruktur ihr als alleiniger Konzessionärin der Grundversorgung vorbehalten bliebe. «Am Schluss müssen die regionalen Kabelbetreiber in einen Topf einzahlen, mit dem ihre Hauptkonkurrentin die Modernisierung und den Ausbau ihres Netzes finanzieren kann», kritisiert Simon Osterwalder von Suissedigital, dem Verband für Kommunikationsnetze. Damit zerstöre die Politik den heute funktionierenden Wettbewerb.

Die Ökonomen von Polynomics empfehlen derweil, dass die öffentliche Hand gezielt mit finanziellen (Subjekt-)Hilfen und Wettbewerbsanreizen eingreift, wo punktuelle Versorgungslücken in der Fernmeldeinfrastruktur bestehen, anstatt Politik mit der Giesskanne zu betreiben. In vielen Kantonen bestehen bereits solche vom Bund mitfinanzierten Förderprogramme: 35 bis 70 Millionen Franken stellt etwa der Kanton Graubünden bereit, um heute unterversorgte Regionen zu erschliessen. Dabei wird gezielt geprüft, wo Bedarf besteht, die bestehende Erschliessung zu verbessern. Mit der Einführung von 5G ergeben sich bei der Erschliessung abgelegener Standorte ausserdem ganz neue Möglichkeiten. Entscheidet das Parlament, dass bis in die hintersten Täler Hochgeschwindigkeitskabel gezogen werden müssen, vergibt es die Chance, diese neuen technologischen Chancen zu nutzen.

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