Switzerland

Sebastian Kurz über seine Pandemiepolitik: «Wir schliessen ja nicht aus Spass ganze Wirtschaftszweige und machen strenge Vorschriften»

Dank der Impfung verspricht der österreichische Kanzler die Rückkehr zur Normalität im Sommer. Im NZZ-Gespräch diskutiert er aber auch über die Schwierigkeiten einer konsequenten Linie bei der Pandemiebekämpfung.

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz blickt auf hektische Wochen zurück. Er habe zwar über die Feiertage versucht, etwas weniger auf sein Handy zu schauen, erzählt der 34-Jährige beim Gespräch im Kreisky-Zimmer des Kanzleramtes. Wirklich geklappt habe das aber nicht. Seit dem 26. Dezember ist Österreich wieder in einem harten Lockdown – dem inzwischen dritten in einem knappen Jahr Corona-Pandemie.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kreisky-Zimmer, seinem Arbeitsraum.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kreisky-Zimmer, seinem Arbeitsraum.

Alex Halada / APA

Hoher Preis für weniger Infektionen

Doch das Instrument verliert an Wirksamkeit. Im Vergleich zum letzten Frühling wirkt Wien wie ein Ameisenhaufen, die Menschen legen die Erlaubnis, für die «physische und psychische Erholung» nach draussen zu gehen, sehr grosszügig aus. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt nur langsam und hat sich bei zwischen 1500 und 2000 pro Tag eingependelt, sie ist deutlich höher als von der Regierung angepeilt. Immerhin: Im November hatten sich täglich über 9000 Personen angesteckt. Gesamthaft steht Österreich inzwischen wieder etwas besser da als die Schweiz. Der Preis dafür sind jedoch grössere Einschränkungen und ein viel tieferer Wirtschaftseinbruch.

Österreich im Vergleich mit der Schweiz und Deutschland

0501001502007-Tage-Inzidenz/100 000 EinwohnerTodesfälle/100 000 Einwohner (gesamt)

«Ohne Lockdown wären die Zahlen über Weihnachten explodiert», meint Kurz mit Blick auf Tschechien oder Grossbritannien. Heute sei man von einer sehr schlechten Situation im November wieder ins vordere Drittel der EU-Staaten vorgerückt. Der Regierungschef schaut sich jeden Morgen die europäischen Zahlen an, vergleicht sein Land mit dem Rest. Doch er ist bescheidener geworden als im Frühling, als er Österreich vorschnell zum globalen Primus des Krisenmanagements ausrief.

Die Bewältigung der ersten Welle sieht Kurz bis heute sehr positiv. Doch im Verlauf der Pandemie sei es immer schwieriger geworden. «Die Corona-Müdigkeit wird grösser, wie in allen Ländern, und immer weniger ertragen die harten Massnahmen», beobachtet der Kanzler. «Da halten sich nicht immer alle an jede einzelne Regel.»

Schwierige Abwägungen

Allerdings bekundet die Regierung ebenfalls Mühe damit, eine konsequente Linie zu fahren. Im Herbst blieb das Land lange offen, der zweite Lockdown danach wirkte wie eine Notbremse. Gleichzeitig überrumpelte Kurz mit am Fernsehen verkündeten Massentests sogar seinen grünen Koalitionspartner. Aus Rücksicht auf das Weihnachtsgeschäft erfolgten im Dezember kurzzeitige Lockerungen, welche die Infektionszahlen wieder ansteigen liessen.

«Die Pandemie schwappt in Wellen über das Land», erklärt Kurz den Wechsel zwischen liberaleren Phasen und Lockdowns, den er mit einer Ziehharmonika vergleicht. Das Bild passt zur Vorliebe des Kanzlers für kernige Metaphern; politisch am stärksten ist er dann, wenn er klare Botschaften vermittelt, in der Pandemie verbunden mit demonstrativer Handlungsfähigkeit. Problematischer ist, dass das Hin und Her wohl zur Ermüdung der Bevölkerung beiträgt.

Die Erwartungen seien sehr volatil, findet Kurz. Sobald die Zahlen sänken, riefen alle nach Lockerungen, «und wenn sie steigen, heisst es: ‹Wie konnte das passieren?›». In der Realität wäge die Regierung stets zwischen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. «Das empfinden nicht immer alle als gerecht.» Doch das oberste Ziel sei stets, eine Überlastung der Intensivstationen und eine Triage zu verhindern.

Heterogene Opposition

Die Opposition, die im Frühling zunächst die Krisenpolitik der Regierung mittrug, stellt sich in der zweiten Welle regelmässig quer. Während sie die fehleranfälligen Gesetzesvorlagen aus Wien zu Recht kritisiert, agiert sie auch oft erratisch: So werfen die rechtspopulistischen Freiheitlichen Kurz vor, ein «totalitäres System» einzuführen. Die Sozialdemokraten lavieren zwischen konstruktiver Mitarbeit und Fundamentalkritik.

Sie zwingen die Regierung aber immerhin dazu, auf Einwände einzugehen und wenig durchdachte Projekte zu konkretisieren. Aus langen Verhandlungen resultierte jüngst ein Kompromiss über die Bedingungen, unter denen Tests in Zukunft als eine Art Eintrittsticket für Hotels und Kulturveranstaltungen dienen sollen.

Dass die Opposition aufbegehrt, findet Kurz völlig normal. «Wir hatten Entscheide zu treffen, die keiner treffen wollte. Aber wir schliessen ja nicht aus Spass ganze Wirtschaftszweige und machen erwachsenen Menschen Vorschriften für ihr Privatleben.» Wäre die Opposition an der Macht, würde sie aber das Gleiche tun, glaubt er.

Für ungelöst hält Kurz das Spannungsfeld zwischen den Freiheitsrechten und der schnellen Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Das Verfassungsgericht kassierte mehrere Massnahmen der Regierung, darunter im Frühling das Verbot, öffentliche Orte zu betreten, oder die Maskenpflicht an Schulen. Kurz machte kein Geheimnis daraus, dass er die Argumentation der Verfassungsrichter für formalistisch hielt. «Der starke Schutz der Grundrechte ist gut und richtig, höchstgerichtliche Urteile sind zu respektieren», präzisiert er im Gespräch. Er wünsche sich natürlich keinen chinesischen Autoritarismus. Dennoch müsse man sich nach der Pandemie die Frage stellen, wo Reformen notwendig seien für mehr Krisenresilienz.

Politik und Boulevard

Daraus spricht noch keine antidemokratische Haltung. Doch Kurz bewegt sich hier politisch auf einem schmalen Grat zwischen der vorurteilsfreien Diskussion von Problemen eines teilweise verkrusteten Staatswesens und plumpem Populismus. Bei vielen Linken und Liberalen löst er mit seiner Rhetorik eine fast instinktive Ablehnung aus, die sachpolitisch nicht immer gerechtfertigt ist. Die Vertrauten von Kurz klagen denn auch regelmässig darüber, vom «Mainstream» in der Presse und den sozialen Netzwerken überkritisch bewertet zu werden. Ein hilfloses Opfer ist Kurz aber nicht: Sein Team beherrscht den Tanz mit Journalisten und die Kunst, Politik über Boulevardzeitungen zu machen, meisterhaft.

Die inzwischen bereits wieder abgeflaute Kontroverse um das «Impf-Chaos» ist diesbezüglich ein Lehrstück. Wie der Rest der EU begann Österreich am 27. Dezember mit der Verabreichung der ersten Vakzine. Den offiziellen Impfstart legte die Regierung aber erst auf den 12. Januar, obwohl bereits Tausende von Dosen im Land waren. Rasch zeigte sich, dass die Infrastruktur vor allem in den Altersheimen nicht bereit war; ein Medienauftritt der zuständigen Beamtin im Gesundheitsministerium, in dem sie die Verzögerungen mit Ferienabwesenheiten erklärte, erregte die Öffentlichkeit zusätzlich. Die Regierung musste sich anhören, sie gefährde mit ihrer Inkompetenz Menschenleben.

Kurz reagierte. Die auflagenstarke «Kronen-Zeitung» erfuhr «aus Regierungskreisen», dass der Impfstart vorgezogen und beschleunigt werde. «Es gab einige bürokratische Prozesse, die durchbrochen werden mussten», sagt Kurz dazu. Er fügt zufrieden an: «Das hat funktioniert. Wir sind nun Gott sei Dank auf einem guten Weg.» Bis Ende nächster Woche soll der Grossteil der Altersheime durchgeimpft werden, bis Ende März Personen über 80 Jahre und das Gesundheitspersonal.

Die rasche Impfung ist für Kurz umso dringender, als der deutlich stärker ansteckende Virusmutant aus Grossbritannien in Österreich angekommen ist. Ob und in welchem Masse der Lockdown Ende Januar wie geplant beendet wird, ist inzwischen fraglich geworden. Die nächsten Monate würden noch hart, ist der Kanzler überzeugt, da die Impfdosen knapp blieben. Doch sobald ein erheblicher Teil der Risikogruppen geschützt sei, sinke die Zahl der schweren Verläufe und somit der Druck auf die Spitäler. Höhere Ansteckungszahlen sind unter diesen Umständen deutlich weniger bedrohlich. «Mit jeder Impfung machen wir einen Schritt in Richtung Normalität.» Im Sommer, so ist Kurz überzeugt, ist es so weit. Es ist ein Versprechen, von dem politisch viel abhängt.

Football news:

Cavani ist wieder im Training und wird wahrscheinlich mit Crystal Palace spielen
Fabio Capello: Juve spielte Rugby gegen Porto. Nur Ronaldo und Chiesa können einen Unterschied in dieser Zusammensetzung machen
Neymar: Ich habe geschrieben, wie ich mich von der Verletzung erholt habe, und habe keine Nachrichten mit den Worten bekommen: Wow, was für ein Profi. Kein einziger PSG-Stürmer Neymar äußerte sich unzufrieden mit der Aufmerksamkeit, die ihm bei seiner Arbeit an der Genesung zukommt
Ole-Gunnar Sulscher: Die Arbeit der Schiedsrichter ist sehr komplex und ohne zusätzlichen Druck. Wir müssen ihre Entscheidungen treffen
Er gibt dem Klub 30% des Einkommens
Trent vergöttert Gerrard von Kindheit an und kam in ein Märchen: Er erhielt von Steven Pflege und Kapitänsbinde. Die Geschichte der schönen Beziehungen
Hazards Genesung nach der Verletzung verzögert sich. Wahrscheinlich wird er am 7.März nicht mit Atlético spielen