Ein Schweizer Leopard-2-Panzer in einer Wartungshalle in Thun. Deutschland soll «überzählige» Exemplare erhalten.Bild: keystone
Die Debatte über die Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition an die Ukraine schien in einer Sackgasse gelandet zu sein. Nun aber könnte sich eine neue Dynamik ergeben.
Der Westen drängt, die Ukraine hofft, doch die Schweiz schaltet auf stur. Dies war zuletzt der Stand der Dinge in der Kontroverse um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition durch Drittstaaten an das von Russland überfallene Land. Der Bundesrat hat entsprechende Gesuche von Dänemark, Deutschland und Spanien abgelehnt.
Er beruft sich dabei auf das Haager Abkommen von 1907, das von neutralen Ländern eine Gleichbehandlung aller Kriegsparteien verlangt. Nach dieser «Logik» müsste die Schweiz auch Gesuche für die Weitergabe an Russland bewilligen. Der Bundesrat betont ausserdem, das erst kürzlich revidierte Kriegsmaterialgesetz lasse ihm keinen Handlungsspielraum.
Viola Amherd und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg letzte Woche in Brüssel.Bild: Nato
Bestrebungen im Parlament für eine Lockerung scheiterten in der Frühjahrssession an kleinlichem Parteiengezänk. Und Bundespräsident Alain Berset diagnostizierte in Interviews einen« Kriegsrausch». Und das nicht etwa beim russischen Aggressor, sondern bei jenen Kreisen im Westen und in der Schweiz, die der Ukraine bei der Verteidigung helfen wollen.
Amherds Hilferuf
Eine Leidtragende der Blockade ist Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie bekommt den Druck des Auslands direkt zu spüren und hat sich mehrfach in einer Weise geäussert, die man fast als Hilferuf bezeichnen muss. So sagte Amherd letzte Woche nach ihrem Besuch bei der NATO in Brüssel, das Verbot der Wiederausfuhr sei «ein grosses Thema» gewesen.
Amherd hatte als erste Bundesrätin an einem Treffen des Nordatlantikrates teilgenommen, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO. Im letzten Herbst hatte der Bundesrat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Verteidigungsallianz zu verstärken. Dabei stehen gemeinsame Übungen im Zentrum, wie Armeechef Thomas Süssli erklärte.
Der Druck bleibt hoch
Die NATO ist dafür grundsätzlich offen, doch mehrere Mitgliedstaaten hätten Vorbehalte, «weil die Schweiz ihnen nicht erlaubt hat, Munition an die Ukraine weiterzugeben», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Tamedia-Interview. Zuvor hatte bereits Scott Miller, der US-Botschafter in Bern, die Schweiz in der NZZ undiplomatisch kritisiert.
Klar ist: Solange der Ukraine-Krieg andauert, sollte die Schweiz nicht hoffen, dass der Druck aus dem Ausland abnehmen wird. Und tatsächlich ist in den letzten Tagen eine neue Dynamik entstanden. Am Dienstag beantragte die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer der Schweizer Armee ausser Dienst zu stellen.
Kritik an Neutralitäts-Auslegung
Sie will so den Rückverkauf an den deutschen Hersteller Rheinmetall ermöglichen. Und damit indirekt jene «Leoparden» ersetzen, die von Deutschland an die Ukraine geliefert werden. Die ersten 18 Exemplare sind am Montag dort angekommen. Allerdings dürfte der Vorstoss der Kommission im Parlament auf Widerstand stossen.
Eine Abgabe von «überzähligen» Panzern an Deutschland würde das Neutralitätsrecht kaum verletzen. Ohnehin wird die «orthodoxe» Auslegung der Neutralität durch den Bundesrat von Experten hinterfragt. Zu den Kritikern gehören der emeritierte Berner Rechtsprofessor Thomas Cottier sowie die Historiker Sascha Zala und Marco Jorio.
Neues Völkerrecht
Für sie ist das Haager Abkommen von 1907 schlicht überholt. Es sei von den damaligen Grossmächten diktiert worden, die auf eine Gleichbehandlung durch neutrale Staaten pochten. Mit den beiden Weltkriegen aber habe sich das Völkerrecht weiterentwickelt. Angriffskriege sind seither geächtet, vor allem in der Charta der Vereinten Nationen.
Am 22. Februar verurteilte die UNO-Generalversammlung erneut den russischen Angriff.Bild: keystone
«Mit der UNO-Charta entstand neues Völkerrecht, das zwischen Angreifer und Opfer, zwischen ungerecht und gerecht Kriegführenden unterscheidet», sagte Marco Jorio im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Daran müssten sich auch neutrale Staaten halten, meint der Historiker, der ein Buch über die Schweiz und ihre Neutralität verfasst hat.
«Uniting for Peace» als Ausweg?
Mit anderen Worten: Es gibt einen Unterschied zwischen einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und völkerrechtskonformer Selbstverteidigung. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hebt diesen Aspekt hervor: «Die Ukraine versucht, die UNO-Charta aufrechtzuerhalten und sich absolut im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen.»
Selbst die Verfechter einer restriktiven Neutralitäts-Auslegung bestreiten dies im Grundsatz nicht. Sie betonen jedoch, dass für die Feststellung eines Angriffskriegs eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats erforderlich sei. Und der ist im Fall der Ukraine durch das russische Veto lahmgelegt. Doch auch in diesem Punkt zeichnet sich Bewegung ab.
Die Befürworter von Waffenlieferungen verweisen auf das «Uniting for Peace»-Prozedere. Es kommt zum Tragen, wenn die UNO-Generalversammlung einen Angriff verurteilt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist das zweimal mit deutlicher Mehrheit passiert. Im Mai will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Hearings zum Thema durchführen.
Es ist absehbar, dass die Waffenausfuhr in der Sommersession im Juni erneut ins Parlament kommen wird. Einen raschen Entscheid wird es kaum geben, doch die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass das letzte Wort bei diesem Thema noch nicht gesprochen ist.
