Switzerland

Schwarzenbach muss 40 Millionen Steuern nachzahlen – sonst wird er  wohl betrieben

Der Schweizer Financier und Kunstsammler Urs E. Schwarzenbach ist in einem Steuerstreit vor Bundesgericht unterlegen. Er muss nun definitiv Schulden in Millionenhöhe begleichen, wenn er vermeiden will, dass Wertgegenstände veräussert werden.

Urs Schwarzenbach liegt seit Jahren im Streit mit verschiedenen Behörden.

Urs Schwarzenbach liegt seit Jahren im Streit mit verschiedenen Behörden.

Christian Beutler

Es ist eine weitere Niederlage für Urs E. Schwarzenbach. Der 71-jährige Besitzer des 5-Sterne-Hotels Dolder hatte sich bis vor Bundesgericht dagegen gewehrt, Steuerschulden in der Höhe von 43,3 Millionen Franken zu begleichen. Die Forderung waren zwar bereits rechtskräftig. Schwarzenbach vertrat aber die Ansicht, die Zahlungsbefehle seien nicht korrekt ausgestellt worden, und beglich die Schulden deshalb nicht. Er hatte gerügt, die Zahlungsaufforderungen genügten inhaltlichen Vorgaben nicht und seien rechtsmissbräuchlich. Das Verfahren mit insgesamt 21 Zahlungsbefehlen von sechs verschiedenen Betreibungsämtern diene ausschliesslich dazu, ihn zu zermürben.

Zahlen oder veräussern

Möglicherweise seien die Verfahren für die Beteiligten mühsam und aufwändig, schreibt das Bundesgericht nun in den drei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen. Von einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung könne aber keine Rede sein. Es weist alle drei Beschwerden ab und kommt zum Schluss, die Verfahren seien korrekt abgewickelt worden. Um die Steuerforderungen abzusichern, arretierten die Behörden Vermögenswerte. Die Betreibungen seien deshalb an verschiedenen Orten erfolgt, weil dort bereits Vermögen beschlagnahmt worden war. Sie seien notwendig gewesen, um den Arrest aufrecht zu erhalten, führt das Bundesgericht aus.

Damit müsste Schwarzenbach nun entweder zahlen, oder er könnte definitiv betrieben beziehungsweise die Vermögenswerte könnten veräussert werden. Auf Anfrage wollten weder die zuständigen Betreibungsämter, noch das städtische Steueramt die Angelegenheit kommentieren. Auch der Schuldner liess die Frage unbeantwortet, ob er die Rechnungen nun begleicht oder es auf die Versteigerungen ankommen lässt.

Juristische Streitigkeiten dauern an

Hintergrund des Entscheides ist ein jahrelanger Streit, den der Kunstsammler mit den Steuerbehörden ausgefochten hatte. Diese waren zum Schluss gelangt, dass Schwarzenbach in seiner Villa Falkenstein nicht nur ein Family Office zur privaten Vermögensverwaltung eingerichtet hatte, sondern von dort aus einen veritablen Kunsthandel betrieb. Der Schuldner sei einem selbständigen Erwerb nachgegangen und als solcher habe er seine Einkünfte entsprechend zu versteuern. Schwarzenbach bestritt das, das Steueramt schätzte ihn und seine Ehefrau nach eigenem Ermessen ein und erhob Forderungen in der Höhe von rund 270 Millionen Franken. Die Begleichung einer Tranche in der Höhe von 43,3 Millionen Franken wurde schliesslich vor Bundesgericht rechtskräftig.

Allein, die juristischen Auseinandersetzungen sind damit nicht abgeschlossen. Gegen Schwarzenbach laufen nämlich noch weitere Verfahren. Ihm wird von der eidgenössischen Zollverwaltung vorgeworfen, Kunstwerke unverzollt oder unter Angabe von zu tiefem Wert in die Schweiz eingeführt zu haben. So soll Schwarzenbach die Mehrwertsteuer umgangen haben, die Forderungen belaufen sich auf über 11 Millionen Franken. Um an einen Teil des geschuldeten Geldes zu gelangen, wollte der Zoll Ende des letzten Jahres über ein Zürcher Auktionshaus Wertgegenstände von Schwarzenbach versteigern lassen, darunter schmuckbestückte Spazierstöcke. Schwarzenbach ergriff jedoch Rechtsmittel, und die Versteigerung platzte kurz vor Beginn.

Weiter wird dem superreichen Financier vorgeworfen, über eine Zürcher Galerie Kunstwerke an den Steuerbehörden vorbeigeschleust zu haben, um die Importsteuern nicht bezahlen zu müssen. Galerien dürfen im sogenannten Verlagerungsverfahren Kunstgegenstände gebührenfrei importieren, weil sie die Werke meist rasch wiederverkaufen und exportieren. Schwarzenbach soll die Galerie aber nur vorgeschoben und nie die Absicht gehabt haben, die Werke zu veräussern. Das Bundesgerichtsurteil zum Fall steht noch aus.

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