Switzerland

Schub für den neuen Kampfjet aus dem Parlament kurz vor der Abstimmung

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Armeebotschaft 2020 verabschiedet und damit auch dem Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre zugestimmt. Das Armeebudget wird nun jährlich um 1,4 Prozent erhöht. In einer ersten Phase dient dies vor allem der Finanzierung eines neuen Kampfflugzeugs.

Die Debatte im Nationalrat war noch einmal ein Schaulaufen von Gegnern und Befürwortern neuer Kampfflugzeuge.

Die Debatte im Nationalrat war noch einmal ein Schaulaufen von Gegnern und Befürwortern neuer Kampfflugzeuge.

Alexandra Wey / Keystone

Die Welt ist in den letzten Jahren unberechenbarer geworden. Ereignisse und Krisen jagen sich. Immer neue Bedrohungen tauchen auf. Die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates errichteten auf Zeit einen eigenen Staat. Bittere Armut und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Das Coronavirus breitet sich weiter pandemisch aus – und zur Jahrhundertaufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen, kommen Konflikte der Grossmächte, die Europa längst nicht nur an seinen Rändern bedrohen.

Debatte im Zeichen des Kampfjets

Der Nationalrat hat deshalb am Mittwoch in seiner Debatte über die Armeebotschaft 2020 vor allem über Bedrohungen und Risiken gestritten. Die SP und die Grünen kritisieren, dass der Bundesrat von einem völlig veralteten Konfliktbild ausgehe. «Die globalisierten Gefahren des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Panzern und Kanonen an der Landesgrenze stoppen», rief die sozialdemokratische Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf in den Saal. Sie unterstrich damit noch einmal das linke Nein zum neuen Kampfflugzeug.

Natürlich passe die Armee ihre Fähigkeiten laufend an die Bedrohungen und Gefahren an, antwortete Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, auf die Kritik von links: «Wir hinterfragen jeweils, welche Fähigkeiten wir weiterhin benötigen und mit welchen Systemen wir diese abdecken können.» Die Armee müsse einem breiten Spektrum von Bedrohungen entgegentreten können. Um den Verfassungsauftrag, also die Landesverteidigung und die Kriegsverhinderung, erfüllen zu können, brauche sie die nötige Ausrüstung.

Die Armeebotschaft 2020 und die damit verbundenen Vorlagen sind der Ausgangspunkt für eine grundlegende Erneuerung der Armee. Neben der Luftraumverteidigung mit dem Kampfjet geht es auch um den Ersatz der Mittel der Bodentruppen, die ebenfalls in den nächsten Jahren ihr Lebensende erreichen. Dafür will der Bundesrat in den nächsten zehn Jahren über das ordentliche Budget insgesamt 15 Milliarden Franken ausgeben.

Finanzpolitiker wollen Planungen nicht auf den Kopf stellen

Am Wochenende stimmt das Volk darüber ab, ob 6 Milliarden Franken davon für ein neues Kampfflugzeug reserviert werden. Um die Investitionen überhaupt stemmen zu können, will der Bundesrat das Armeebudget ab 2021 um jährlich 1,4 Prozent erhöhen.

Im Rüstungsprogramm 2020 liegt der Fokus auf der Führungsfähigkeit und der Mobilität am Boden für zukünftige Bedrohungen. Der Bundesrat will die Telekommunikation modernisieren und das Luftraumüberwachungssystem Florako ablösen. Ausserdem sollen die Schützenpanzer 2000 fit für den Einsatz bis 2040 gemacht werden. Sie bieten den Bodentruppen Schutz und Beweglichkeit auch in Konflikten und gefährlichen Situationen unter der Kriegsschwelle. Dafür will der Bundesrat 438 Millionen Franken ausgeben.

Die Finanzen waren der zweite Schwerpunkt der Debatte. Die Finanzkommission prüfte die Armeevorlage auch im Licht der Corona-Krise. Die Ausgaben nehmen zu, die Einnahmen schrumpfen. Kürzungen beim gegenwärtigen Armeebudget lehnt die Mehrheit der Finanzpolitiker jedoch ab. Sie sind dagegen, jetzt Planungen auf den Kopf zu stellen. «Sollte in den nächsten Jahren wegen Corona ein Sparprogramm nötig sein, müsste auch die Armee ihren Beitrag dazu leisten», sagte allerdings der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür.

Neue Risiken als mögliche Treiber von Konflikten

SP und Grüne wollten die Prioritäten schon jetzt anders setzen und wehrten sich gegen den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Dieser umfasst 21,1 Milliarden bis 2023. Darin sind auch die ersten Budgeterhöhungen für die Finanzierung des neuen Kampfflugzeugs enthalten. Die VBS-Chefin Amherd hielt entgegen, der Anteil der Armee an den Gesamtausgaben des Bundes sei seit 1990 von 18 auf 7 Prozent gesunken. Es bestehe jetzt Nachholbedarf.

Wie schon der Ständerat, der die Vorlage einstimmig verabschiedete, folgte auch der Nationalrat mehrheitlich dem Bundesrat. Die Kampfjet-Vorlage erhält damit kurz vor der Abstimmung noch einmal Unterstützung aus dem Parlament. Die Befürworter halten im Grundsatz zusammen. Sie sind aber darauf angewiesen, bis zum Schluss zu mobilisieren und auch zu argumentieren. Denn SP und Grüne suggerieren ein komplett anderes Bild von Bedrohungen und möglichen Antworten darauf.

Die Debatte vom Mittwoch zeigte deutlich, dass insbesondere den sozialdemokratischen Sicherheitspolitikern eine Armee light im Stil des österreichischen Bundesheeres vorschwebt. Sie blenden damit etwa die verbreitete Ansicht aus, dass neue Risiken wie Pandemie, Stromausfall oder soziale Ungerechtigkeit Treiber von Konflikten sein könnten – oder dass Gefahren aus dem Cyberraum aufs Engste mit der Verteidigung am Boden und in der Luft verbunden sind.

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