Switzerland

Schadet die Spionageaffäre um die Zuger Verschlüsselungsfirma der Schweiz? Sechs Antworten zu «Crypto-Leaks»

Die Medienberichte zu den «Crypto-Leaks» schrecken die schweizerische Politik auf. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen rund um den Fall.

Das Chiffriergerät CX-52 der Firma Crypto aus den frühen fünfziger Jahren.

Das Chiffriergerät CX-52 der Firma Crypto aus den frühen fünfziger Jahren.

Um welchen Sachverhalt geht es bei «Crypto-Leaks»?

Die Zuger Firma Crypto, die Geräte zur Verschlüsselung von Kommunikation herstellt, hat mit Geheimdiensten in den USA und in Deutschland zusammengearbeitet. Eine Manipulation an den Geräten ermöglichte es den Diensten, vermeintlich sicher verschlüsselte Nachrichten abzuhören. Erste Belege für die Zusammenarbeit mit den USA stammen aus den 1950er Jahren. Ab den 1970er Jahren kontrollierte laut den Berichten eines internationalen Recherchenetzwerks – bestehend aus «Washington Post», «Rundschau» und ZDF – der amerikanische Geheimdienst CIA die Firma zusammen mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Die Crypto AG wurde 2018 in einen internationalen und einen schweizerischen Teil aufgespaltet. Beide Firmen versichern, nichts mit ausländischen Nachrichtendiensten zu tun zu haben.

Sind die Erkenntnisse neu?

Nein, im Wesentlichen ist die Zusammenarbeit der Firma mit ausländischen Geheimdiensten seit längerem bekannt. Der Journalist Frank Garbely beispielsweise hat sie bereits 2015 in einem Artikel für das Portal «Infosperber» recht ausführlich beschrieben. Gerüchte über eine Zusammenarbeit der weltweit renommierten Zuger Firma mit dem amerikanischen Geheimdienst gab es demnach schon in den 1980er Jahren, nachdem ein Spezialist der amerikanischen National Security Agency (NSA) in einem Buch die enge Beziehung zwischen einem führenden NSA-Kryptologen und dem Gründer der Crypto AG erwähnt hatte.

Der Verdacht akzentuierte sich 1992 mit dem Fall Hans Bühler. Bühler, der als Verkäufer für die Crypto AG tätig war, wurde in Teheran verhaftet und monatelang festgehalten. Nach seiner Freilassung auf Kaution entliess ihn seine Arbeitgeberin und verlangte von ihm, die von der Firma geleistete Kaution von einer Million Dollar zurückzuzahlen. Mehreren ehemaligen Crypto-Mitarbeitern missfiel der Umgang der Firma mit Bühler, und sie gaben ihr Wissen zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten preis.

Wer wurde ausspioniert?

Laut den Medienberichten belieferte die Crypto AG rund 120 Länder. Sie profitierte dabei von der Schweizer Neutralität, die sie im Kalten Krieg einigermassen unverdächtig machte. Vor allem die blockfreien Länder, die weder den USA noch der Sowjetunion trauten, setzten die Geräte aus dem zugerischen Steinhausen ein. Die Staaten des Warschauer Pakts hingegen waren nicht betroffen. Die USA konnten über die manipulierten Geräte aber beispielsweise Länder wie Ägypten, Iran, Libyen oder Argentinien abhören. So sollen entsprechende Erkenntnisse beispielsweise bei Verhandlungen um die Befreiung von amerikanischen Geiseln mit Iran, im Nahostkonflikt oder bei der Aufklärung von Terroranschlägen der Libyer gegen die USA eine Rolle gespielt haben. Und im Falklandkrieg konnten die Amerikaner Nachrichten der Argentinier entschlüsseln und an die Briten weiterleiten.

Was wusste der Bund?

Aus den CIA-Dokumenten, die dem Recherchenetzwerk vorliegen und die sich auf die frühen 1990er Jahre beziehen, geht laut «Rundschau» hervor, dass «hohe Beamte» des schweizerischen militärischen Nachrichtendiensts «generell Kenntnis von der Rolle Deutschlands und der USA im Zusammenhang mit der Crypto AG» hatten. Sie sollen laut den Unterlagen die Operation geschützt haben. Auch «Schlüsselpersonen in der Regierung» hätten von den Vorgängen gewusst.

Ein früherer Vizedirektor und Chef der Entwicklungsabteilung bei der Crypto AG schilderte laut «Infosperber» schon in den neunziger Jahren gegenüber der «Rundschau» die Manipulationen in allen Einzelheiten. Er weigerte sich angeblich aber strikt, vor der Kamera auszusagen, weil er um sein Leben fürchtete. Über einen befreundeten Offizier der Schweizer Armee habe er damals die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Deren Untersuchung sei jedoch unvermittelt ohne Erklärung abgebrochen worden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betonte am Mittwoch, dass er erst seit 2010 existiere und sich «weder zu Entscheidungen noch zu Aktivitäten seiner Vorgängerorganisationen» äussere. Er handle «strikt nach den gesetzlichen Vorgaben» und seine Tätigkeit werde von mehreren politischen und unabhängigen Behörden kontrolliert. Das Verteidigungsdepartement (VBS) schreibt, dass die Ereignisse um die Crypto AG «heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren» seien. 

Wie reagiert die Politik?

Der Bundesrat hat am 15. Januar den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer eingesetzt, um «das Thema zu untersuchen und die Faktenlage zu klären». Oberholzer soll bis Ende Juni dem VBS Bericht erstatten. Unterstützt wird er von der Anwaltskanzlei Kellerhals-Carrard.

VBS-Chefin Viola Amherd ist laut ihrem Departement vom NDB am 19. August 2019 erstmals über «Gerüchte» informiert worden, «die um die Firma Crypto AG kursieren». Eine ausführlichere Information sei am 31. Oktober erfolgt, daraufhin habe Amherd am 6. November dem Bundesrat Bericht erstattet. Im Anschluss daran habe man die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) in Kenntnis gesetzt. Vertreter von FDP, Grünen und SP erwägen in der Crypto-Affäre die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK wird eingesetzt, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären sind. Entsprechende Vorstösse dürften im Rahmen der Frühlingssession eingereicht werden.

Hat der Fall Folgen für die Schweiz?

Viele Politiker sehen die Crypto-Affäre vor allem als Belastung für die Neutralität der Schweiz. Der Historiker Georg Kreis erinnert im «Tages-Anzeiger» indes daran, dass die Schweiz völkerrechtlich nicht für das Handeln von Privatfirmen auf ihrem Territorium verantwortlich ist. Anders sähe die Sache aber aus, wenn der Bund oder der Geheimdienst informiert waren.

Probleme sieht Georg Kreis allenfalls bei den Guten Diensten, die die Schweiz zum Beispiel in Iran anbietet. «Wenn solche Affären bekanntwerden, riskiert die Schweiz, dass sie Vertrauen verliert, und Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass man ihre Guten Dienste überhaupt akzeptiert.»

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