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Russland trauert dem «Open Skies»-Vertrag nur halbherzig nach

Die Ankündigung der USA, einen weiteren Abrüstungsvertrag zwischen den Grossmächten zu verlassen, hat Russland nicht überrascht. Der amerikanische Ausstieg bietet auch Moskau Chancen.

Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo kündigt am 20. Mai den Austritt seines Landes aus dem «Open Skies»-Vertrag an.

Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo kündigt am 20. Mai den Austritt seines Landes aus dem «Open Skies»-Vertrag an. 

Nicholas Kamm / AP

Das Erbe des Kalten Krieges ist langlebig, und das ist mitunter auch von Nutzen. Die Vorstellung, dass Soldaten aus Nato-Staaten mit russischen Militärangehörigen im gleichen Flugzeug Überwachungsflüge über «gegnerischem» Territorium machen, mutet angesichts des gegenwärtigen rauen Umgangs miteinander geradezu revolutionär an. Der Vertrag über offene Himmel («Open Skies»-Vertrag) sieht das vor: Rüstungskontrolle diente immer der Vertrauensbildung, um einseitige Schritte zur Verletzung der strategischen Stabilität der Atommächte zu verhindern. Um dieses Vertrauen, das über den Zusammenbruch des Ostblocks hinaus trotz starken Irritationen gepflegt wurde, ist es seit längerem schlecht bestellt. Die Verträge von damals kippen unter gegenseitigen Unterstellungen – die USA wollen sich jetzt auch aus dem «Open Skies»-Abkommen zurückziehen, wie sie Ende vergangener Woche ankündigten. Das Abkommen bezieht weitere 32 Staaten ein.

Spott über amerikanische Vorwürfe

Russland ist von dieser Entscheidung nicht überrascht worden. Dass der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo in seiner offiziellen Begründung vorbrachte, Russland nutze die bei den Überflügen gewonnenen Bilder dazu aus, konventionelle Waffensysteme auf Objekte der kritischen Infrastruktur auszurichten, entlockte dem zuständigen russischen Vizeaussenminister Sergei Rjabkow nur Spott. «Homerisches Gelächter» habe dieser Vorwurf in Moskau ausgelöst. Amerika habe schon vor längerem aufgehört, ein vertrauenswürdiger Partner zu sein, ergänzte der Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im Ministerium, Wladimir Jermakow.

Die russischen Abrüstungsexperten Jewgeni Buschinski – selbst früher ein hoher Militär – und Oleg Schakirow schrieben in der Zeitung «Kommersant», die amerikanischen Vorwürfe seien nicht ernst zu nehmen als Gründe für den Ausstieg aus dem Vertrag. Moskau und Washington hätten eigentlich genügend Erfahrung, solche Streitpunkte in Verhandlungen zu lösen. 

Russland pariert

Spätestens im vergangenen Jahr hatten sich die amerikanischen Vorwürfe, Moskau verletze die Bedingungen des 2002 in Kraft getretenen Vertrags, konkretisiert. Seit längerem klagen die Vereinigten Staaten, aber auch europäische Vertragspartner über russische Beschränkungen für die Überflüge. Das betrifft das Gebiet Kaliningrad sowie die Grenzen Russlands zu den von Georgien abtrünnigen «Republiken» Abchasien und Südossetien. Ferner untersagte Russland zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Überwachungsflug während des Manövers Zentr-2019.

Wie bei der Kündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen durch Amerika drehte Russland den Spiess sofort um. Moskau stellt sich als der verlässliche und durchaus flexible Vertragspartner dar. Zu viele Überflüge über Kaliningrad hätten den gewöhnlichen Flugverkehr in der Region beeinträchtigt, heisst es etwa. Und würde Georgien die seit 2012 untersagten Überwachungsflüge wieder zulassen, könnte auch über den Korridor entlang der Grenzlinien zu Abchasien und Südossetien gesprochen werden. Vor allem aber hätten die USA selbst eine Reihe von Einschränkungen verfügt, bei Überflügen über Hawaii, die Aleuten und Alaska. Den russischen Flugzeugbesatzungen sei es nicht mehr gestattet, auf zwei amerikanischen Basen, die zum Tanken offen stehen, zu übernachten.

Erwartungen an die Europäer

Die russische Diplomatie bedauert offiziell den amerikanischen Ausstieg aus dem Vertrag und will selbst an dem multilateralen Abkommen festhalten. Auch Buschinski und Schakirow schreiben, allen Unzulänglichkeiten des Abkommens zum Trotz überwögen weiterhin dessen Vorteile. Jermakow sprach in seiner ersten Reaktion aber zugleich von einem «Plan B». Alexander Gruschko, stellvertretender Aussenminister und früherer russischer Botschafter bei der Nato, sprach von einem Schlag für die militärische Sicherheit in Europa. Damit suggerierte er, Washington lasse die Europäer allein. Russland wird denn auch Erwartungen an die europäischen Vertragsstaaten haben, unter anderem die Verpflichtung, die weiterhin gewonnenen Erkenntnisse nicht innerhalb der Nato an die Amerikaner weiterzuleiten. Russland bietet sich eine willkommene Gelegenheit, wieder einmal die Europäer gegen die Amerikaner auszuspielen. 

Russlands Bedauern über den amerikanischen Schritt dürfte sich in Grenzen halten. Moskau wirft den USA zwar vor, durch den Rückzug aus den Rüstungskontrollverträgen die strategische Stabilität zu gefährden, und offiziell will Russland auch den im kommenden Februar auslaufenden Abrüstungsvertrag «New Start» über strategische Angriffswaffen verlängern. Die Kritik an Washington ist aber scheinheilig. Russland schüttelte das Korsett der Rüstungskontrolle selbst gerne ab und gibt Anlass zur Annahme, dass es die Verträge unterläuft. Zudem verwirft es die von den USA eingebrachte Idee, in künftige Rüstungskontrollmechanismen auch China einzubeziehen. 

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