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Russland schlägt den USA den beidseitigen Verzicht auf Mittelstreckenwaffen in Europa vor

Der Kremlchef Putin zeigt sich besorgt über die militärischen Spannungen in Europa. Er bietet den USA Inspektionen auf russischen Stützpunkten an und fordert Gegenrecht. Seine Initiative kommt allerdings spät. Möglicherweise setzt Putin bereits auf einen Präsidenten Biden.

Die USA testen im August 2019 einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Solche Waffen waren bis zur Kündigung des INF-Vertrages verboten und sorgen in Russland nun für Beunruhigung.

Die USA testen im August 2019 einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Solche Waffen waren bis zur Kündigung des INF-Vertrages verboten und sorgen in Russland nun für Beunruhigung.

Scott Howe/ Pentagon / EPA

Mehr als ein Jahr nach dem Kollaps des russisch-amerikanischen Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenwaffen (INF) hat Moskau am Montag überraschend eine Kompromisslösung vorgeschlagen. In einer schriftlichen Erklärung zeigte Präsident Wladimir Putin am Montag Bereitschaft, die von den Amerikanern heftig kritisierte Stationierung von Marschflugkörpern des Typs 9M729 (SSC-8) im europäischen Teil Russlands zu beenden.

Washington hatte die heimliche Entwicklung und später die Indienststellung dieser Waffen als Vertragsverletzung beanstandet, weil sie eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern hätten. Der noch zur Sowjetzeit abgeschlossene INF-Vertrag von 1987 verbot sämtliche bodengestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Moskau hatte die Vertragsverletzung stets bestritten und erklärt, die 9M729 könnten nicht weiter als 480 Kilometer fliegen. Wegen der Unvereinbarkeit dieser Standpunkte stiegen die USA im August 2019 aus dem Vertrag aus.

Gegenseitige Überprüfung

Putins Initiative kommt somit sehr spät und eine Woche vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl überdies zu einem Zeitpunkt, in dem Washington andere Prioritäten hat. Trotzdem ist der Vorschlag interessant. Er sieht vor, dass sich die beiden Länder darauf einigen sollten, bestimmte Landraketen in Europa nicht zu stationieren und neue Massnahmen zur Verifikation einzuführen. Das soll dem Mangel an gegenseitigem Vertrauen entgegenwirken. Konkret bot Putin den Amerikanern an, die unter anderem in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee stationierten 9M729 zu überprüfen, sofern russische Experten umgekehrt amerikanische Lenkwaffen-Abschussrampen des Typs Mk-41 im Rahmen des Flugabwehrsystems Aegis Ashore auf Stützpunkten in Europa kontrollieren könnten.

Es ist denkbar, dass Russland auf diese Weise einen Hebel gewinnen möchte, um den weiteren Ausbau der amerikanischen Raketenabwehr in Europa zu verhindern. Denn dieses System beruht ebenfalls auf Aegis Ashore. Möglicherweise hegt der Kreml aber auch einfach die Befürchtung, dass die USA in West- oder Ostmitteleuropa neuartige Mittelstreckenwaffen stationieren könnten. Nach der Kündigung des INF-Vertrags hatte das Pentagon rasch mit deren Entwicklung begonnen.

Ein abgespeckter INF-Vertrag?

Mit einem beidseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen in Europa würde der INF in verringerter Form doch noch weiterleben. Das wäre für Europas Sicherheitslage von Vorteil. Nicht mehr zur Anwendung käme der Vertrag aber weiterhin auf dem asiatischen Schauplatz. Die USA haben klargemacht, dass sie angesichts der starken Aufrüstung Chinas nicht auf analoge eigene Waffen im Pazifikraum verzichten wollen. China besitzt laut einer Einschätzung des Think-Tanks IISS mehr als 2200 Mittelstreckenraketen. Die chinesischen Arsenale sind ein Grund, weshalb auch in Russland das Unbehagen über die INF-Zwangsjacke in den vergangenen Jahren gewachsen ist.

Parallel laufen zwischen den USA und Russland Verhandlungen über eine Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start. Dieser betrifft nicht Mittelstreckenwaffen, sondern die strategischen Atomwaffen, unter anderem Interkontinentalraketen. Der New-Start-Vertrag sieht Obergrenzen für die Zahl der entsprechenden Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Raketen und strategische Bomber) vor. Ohne Einigung läuft er in gut drei Monaten aus. Erst vergangene Woche hatten die beiden Seiten überraschend einen Weg aus ihrem Verhandlungspatt gefunden. Zur Diskussion steht nun zumindest eine provisorische Verlängerung des Vertrages – des letzten grossen Abrüstungsabkommens zwischen den beiden Seiten – um ein Jahr.

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