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Switzerland

Ruf nach einer «Crypto-Leaks»-PUK wird laut

Parlamentarier aus diversen Parteien zeigen sich offen gegenüber einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Spionageaffäre. Ein Vorentscheid fällt bereits am Freitag.

Nach der Aufdeckung der Spionageaffäre «Crypto-Leaks» wird eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Affäre gefordert.

Nach der Aufdeckung der Spionageaffäre «Crypto-Leaks» wird eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Affäre gefordert. 

Bussenius For Terra Mater / Laif

Auch das Parlament soll sich mit der Spionageaffäre «Crypto-Leaks» befassen. Die amerikanische CIA und der deutsche Nachrichtendienst haben jahrelang über die Zuger Firma Crypto über 100 Staaten abgehört. Grüne und SP fordern nun, dass die Rolle des Schweizer Nachrichtendienstes und des Bundesrats mittels einer PUK aufgeklärt wird. Für dieses Instrument hat sich das Parlament erst vier Mal entschieden, das letzte Mal 1995 zur Abklärung von Führungsproblemen bei der Pensionskasse des Bundes. 

Skeptische CVP

Angesichts der Tragweite der Vorkommnisse sei eine PUK notwendig, sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik. Die SP hat eine parlamentarische Initiative mit einem umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Darüber wird das Büro des Nationalrats bereits am Freitag diskutieren. Stimmt es zu, geht der Vorstoss an das Büro des Ständerats. Erhält der Antrag auch dort eine Mehrheit, könnten die beiden Kammern im Prinzip bereits in der Frühlingssession im März über die Einsetzung einer PUK entscheiden. 

Dass die beiden Büros dem Vorstoss zustimmen, scheint wahrscheinlich. Neben der Linken dürften auch die SVP-Vertreter im Büro das Anliegen unterstützen. Man werde sich nicht dagegen wehren, dass die Frage nach einer PUK ins Parlament komme, heisst es auf dem SVP-Generalsekretariat. Die gesamte SVP-Fraktion wird indes ihre Haltung erst nächste Woche festlegen. Fraktionsmitglieder zeigten sich grundsätzlich offen. Er werde eine PUK unterstützen, wenn sie nicht nur Show sei, sondern zur Aufklärung beitragen könne, sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel. 

Bei der FDP sind auch noch keine Entscheide gefallen. Allerdings hat FDP-Präsidentin Petra Gössi die Marschrichtung vorgegeben. Eine PUK sei eine ernsthafte Option, sagte sie am Mittwoch gegenüber Tamedia-Zeitungen. Mit den Stimmen von SP, Grünen und FDP (plus einigen Grünliberalen) wäre eine PUK in beiden Räten mehrheitsfähig. Skeptisch zeigen sich CVP-Vertreter. Eine PUK sei zumindest in der jetzigen Phase nicht das richtige Instrument, sagt CVP-Nationalrat Leo Müller. Man solle zuerst die Resultate der vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Untersuchung abwarten. 

Auch in Deutschland wurde von Parlamentsabgeordneten der Ruf nach einer umfassenden Aufklärung der Affäre laut. Dass offenbar in einer so gross angelegten Operation von BND und CIA langfristig Freund und Feind ausgespäht worden seien, sei ungeheuerlich, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae. Das könne sich zu der grössten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik entwickeln.

Kaspar Villiger dementiert

Der Bundesrat hat sich an drei Sitzungen mit der Spionageaffäre befasst – erstmals im vergangenen November, als Verteidigungsministerin Viola Amherd das Gremium über die Recherchen von SRF informiert hat. Einzelne Departemente haben in der Sache ehemalige Bundesräte kontaktiert. Dem Vernehmen nach sind diese Bemühungen erfolglos verlaufen, die ehemaligen Magistraten hätten keine Erinnerung an die damaligen Vorkommnisse.

Demgegenüber behauptet die «Rundschau» von SRF mit Verweis auf CIA-Dokumente, Kaspar Villiger habe 1994 als Verteidigungsminister gewusst, dass die Crypto AG unter anderem der CIA gehört habe. Villiger bestreitet dies in einem ausführlichen Statement. Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässliches neutrales Land beschädigen könnten, hätte er niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht. 

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