Switzerland

Riad stellt Frauenrechtlerin vor ein Spezialgericht für Terrorismus

Lujain al-Hathlul befindet sich seit über zwei Jahren in Haft. Vor einem Monat begann die saudische Frauenrechtlerin einen Hungerstreik. Sie soll gesundheitlich stark angeschlagen sein. Nun wurde ihr Fall an ein Spezialgericht für Terrorismus übergeben.

Die saudiarabische Frauenrechtlerin Lujain al-Hathlul.

Die saudiarabische Frauenrechtlerin Lujain al-Hathlul.

Reuters

Zusammen mit anderen Aktivistinnen kämpfte Lujain al-Hathlul in Saudiarabien für die Aufhebung des Autofahrverbots für Frauen und gegen das System der männlichen Vormundschaft. Dabei traf sie sich auch mit ausländischen Menschenrechtlern, Diplomaten und Uno-Vertretern. Unter anderem informierte sie im Februar 2018 das Uno-Komitee, das die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung gegen Frauen überwacht, über die Menschenrechtssituation in Saudiarabien.

Dieser Tatbestand genügte den saudischen Behörden offenbar, um Hathlul im März 2018 von ihrem Wohnort in den Vereinigten Arabischen Emiraten in ihre Heimat zu verschleppen. Seither befindet sich die 31-Jährige in Haft. Laut ihrer Familie wurde Hathlul in den ersten Monaten mit Elektroschocks, Schlägen und Waterboarding schwer gefoltert. Auch mit Vergewaltigung soll ihr gedroht worden sein.

Seit acht Monaten in Einzelhaft

Gemeinsam mit Hathlul wurden vor zwei Jahren zwölf weitere Frauenrechtlerinnen verhaftet. Und dies, obwohl Kronprinz Mohammed bin Salman wenige Wochen später das Fahrverbot für Frauen aufhob und danach auch das System der männlichen Vormundschaft in kleinen Schritten lockerte. Mit dem harten Vorgehen will der Kronprinz vermutlich signalisieren, dass er allein das Reformtempo vorgibt und keinerlei unabhängigen Aktivismus duldet.

Von den 13 Frauen befinden sich nur noch 5 im Gefängnis, doch die Strafverfahren laufen gegen alle weiter, wie Amnesty International berichtet. Vor einem Jahr sollen die Behörden Hathlul die Freilassung angeboten haben, sollte sie ihre Foltervorwürfe öffentlich dementieren. Doch darauf liess sich die kämpferische Frau offenbar nicht ein.

Hathlul wurde zum Gesicht der verfolgten Frauenrechtlerinnen, da ihre beiden in Europa lebenden Schwestern Lina und Alia in westlichen Medien lautstark ihre Stimmen gegen das Unrecht in Saudiarabien erheben. Am Dienstag sagte Lina, ihre Schwester befinde sich seit acht Monaten in Einzelhaft. Sie habe Angst, ihre Schwester könnte zu einem falschen Geständnis gezwungen werden.

Zuletzt trat Hathlul am 26. Oktober in einen Hungerstreik, weil sie keine regelmässigen Besuche mehr von ihren Eltern erhalten durfte. Nach zwei Wochen hätten die Aufseher sie alle zwei Stunden aufgeweckt, um sie weiter zu schwächen und in den Wahnsinn zu treiben, schrieb Alia am Mittwoch auf Twitter.

«Ihr Körper zitterte unkontrollierbar»

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks wurde gemutmasst, dass Saudiarabien die Frauenrechtlerinnen vor dem G-20-Gipfel in Riad am vergangenen Wochenende begnadigen könnte. Der designierte amerikanische Präsident Joe Biden will die Menschenrechte wieder zu einer Priorität machen. In einem Brief an die saudische Botschafterin in Washington forderten zudem neun Senatoren am Montag die Freilassung der «willkürlich in Haft gehaltenen» Frauenrechtlerinnen.

Hoffnung keimte deshalb auf, als am Mittwoch der immer wieder verschobene Prozess gegen Hathlul und drei weitere Frauenrechtlerinnen endlich beginnen sollte. Als sie vor Gericht erschienen sei, sei ihr Gesundheitszustand schockierend gewesen, schrieben Alia und Lina auf Twitter. «Ihr Körper zitterte unkontrollierbar, und ihre Stimme war leise und wacklig.» Trotzdem habe sie ihre vierseitige Verteidigungsrede vorlesen können.

Das Gericht erklärte sich jedoch nach fast zweijährigem Geplänkel nicht für zuständig und leitete den Fall an ein berüchtigtes Spezialstrafgericht für Terrorismusfälle weiter. Die Entscheidung zeige die Brutalität und Heuchelei der saudischen Behörden, kritisierte Amnesty International. Riad mache sich vordergründig für die Sache der Frauen stark, um sein Image reinzuwaschen, während es Aktivistinnen unter falschen Anschuldigungen verfolge. Noch scheint der internationale Druck den saudischen Kronprinzen nicht sonderlich zu sorgen.

Football news:

Ich legte Messi das Gehäuse, und er war wütend und gab mir ein Gesicht. Offensichtliche Aggression. Minute des Spiels für den spanischen Supercup
Messi kann für 2 Spiele disqualifizieren. Der Schiedsrichter gab nicht an, dass der Stürmer von Barça aggressiv war, indem er einen Gegner auf den Kopf traf
Pirlo über das 0:2 von Inter: der Trainer muss zuerst die Schuld übernehmen. Wir waren zu vorhersehbar
Sulscher über das 0:0 gegen Liverpool: wir haben den Sieg nicht verdient. Wir haben den Sieg nicht verdient, weil wir nicht gut genug gespielt haben, sagte Trainer Ole-Gunnar sulscher nach der Partie am 19.Spieltag gegen den FC Liverpool. Wir haben unser Spiel vor allem in der ersten Halbzeit nicht aufgegeben. Die Qualität unseres Spiels hat sich im Laufe des Spiels verbessert, so dass wir dachten, wir sollten gewinnen. Wir haben zwei unglaubliche Momente geschaffen
Das Feld ist der sicherste Ort, den wir haben. Liverpool und Manchester United haben die Führung für die zweite Hälfte der Saison verschoben
Messi disqualifizieren können auf 4 Spiele Strike Team für Leichtathletik auf dem Kopf
Ex-Juve-und Bayern-Verteidiger Benatia wechselt nach Parma