Switzerland

Regionale Vorlagen: Solothurn sagt Ja zu Polizeigesetz, Genf gibt Behinderten Mitsprache

In insgesamt 11 Kantonen stehen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung, in Basel ein zweiter Wahlgang für die Kantonsregierung und in der Stadt Bern Gesamterneuerungswahlen. Hier finden Sie die Resultate.

Das Wichtigste in Kürze:

Hier gehts zum Ticker über die Konzerninitiative und die Kriegsgeschäfteinitiative.

Im Kanton Solothurn erhält die Polizei mehr Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten. Das umstrittene Polizeigesetz, das von Gegnern als «Überwachungsgesetz» kritisiert wurde, ist in einer Referendumsabstimmung vom Stimmvolk klar angenommen worden.

Der Entscheid für das Polizeigesetz fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent, wie der Kanton auf seiner Website bekannt gab. Ausgezählt waren 108 von 109 Gemeinden.

Das Gesetz gibt der Polizei mehr Möglichkeiten für das verdeckte Vorgehen, um Straftaten zu verhindern, bevor sie sich ereignen. Konkret werden die verdeckte Fahndung und die verdeckte Vorermittlung geregelt. Letztere muss ein Gericht von Beginn an genehmigen.

Im Kanton Genf dürfen künftig auch Menschen mit schwerer Behinderung abstimmen und wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung deutlich angenommen.

Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen wird das Gesetz, das dem obligatorischen Referendum unterliegt, von 74,68 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Die endgültigen Ergebnisse, die bis Mitte Nachmittag erwartet werden, werden an der Zustimmung zur Vorlage nichts mehr ändern.

In der Schweiz waren bislang rund 15'000 Personen, die aufgrund geistiger und psychischer Beeinträchtigungen unter umfassender Beistandschaft stehen, von der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen. Nun ist Genf der erste Schweizer Kanton, der dies ändert. Rund 1200 Menschen mit Behinderungen erhalten dort die vollen politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zurück.

Das Kantonsparlament hatte die Verfassungsreform im Februar klar gutgeheissen. Widerstand gab es in Teilen der FDP, der SVP und des MCG.

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein Ja zum Hafenbecken 3 ab. Nach Auszählung der schriftlich eingereichten Stimmen wird der für das Projekt nötige 115-Millionenkredit mit einem Ja-Anteil von 57,36 Prozent genehmigt.

In der Referendumsabstimmung stehen 32'213 Ja 23'945 Nein gegenüber. Angenommen werden dürfte auch auch die Trinkgeld-Initiative für die Stärkung der Jugendkultur. Sie verzeichnet nach Auszählung der brieflich Stimmenden einen Ja-Anteil von 57,40 Prozent.

Knapp werden dürfte es dagegen bei der Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung. Dort stehen 50,29 Prozent Ja 49,71 Prozent Nein gegenüber.

Neben den eidgenössischen Abstimmungen stehen in elf Kantonen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung. Über den finanziell grössten Brocken stimmt das Volk im Kanton Basel-Stadt ab, wo über 115 Millionen Franken für die Realisierung eines Hafenbeckens entschieden wird. Im Baselbiet geht es um Corona-Mietzinszuschüsse. Auch Uri und St. Gallen entscheiden über Corona-Gesetze.

Umstritten ist im Kanton Solothurn das neue Polizeigesetz. Im Kanton Genf soll Menschen mit schwerer Behinderung die politische Mitsprache ermöglicht werden. Im Kanton Aargau geht es um ein kantonales Geldspielgesetz, im Thurgau um eine neue Sporthalle. Die Luzerner stimmen über zwei Umweltfragen ab, Freiburg über die Pensionskasse der Staatsangestellten und Schwyz über Energieförderung.

Auch gewählt wird am Sonntag: So stehen in der Stadt Bern Gesamterneuerungswahlen an. Zwar zweifelt niemand daran, dass die Bundesstadt rot-grün bleiben wird. Für Spannung sorgen dürfte vor allem die angestrebte Rückkehr der Bürgerlichen in die Stadtregierung. Falls dies gelingen sollte, könnte dies sowohl zulasten des bisherigen CVP-Sitzes geschehen oder aber das Rot-Grün-Mitte-Bündnis treffen, das mit vier von fünf Sitzen in der Stadtregierung gemessen an den Wähleranteilen klar übervertreten ist.

Im Kanton Basel-Stadt findet am heutigen Sonntag der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. In der Exekutive sind drei von sieben Sitze und das Präsidium neu zu besetzen. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe. Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden. Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis treten für die drei noch offenen Sitze an.

Beginn des Live Tickers

SDA

Football news:

Benteke kann von Crystal Palace zu West Bromwich Albion wechseln und sich von Stürmer Christian Benteke im Zusammenhang mit der Leihgabe von Mainz-Keeper Jean-Philippe Matet trennen. Nach Informationen der Daily Mail Interessiert sich Benteke fürWest Bromwich. Am Ende der Saison könnte der 30-jährige Belgier ein Freigänger werden. In 13 Saisonspielen erzielte Benteke 3 Tore. Mehr zu seinen Statistiken finden Sie hier
Der 23-jährige Marokkaner war der erste Spieler in 81 Jahren, der in zwei aufeinanderfolgenden la-Liga-Heimspielen einen hattrick erzielte
Real-Coach Bettoni über das 4:1 mit Alaves: ein Verdienter Sieg. Zidane ist mit dem Spiel sehr zufrieden
Benzema über das 4:1 mit Alaves: ein Gutes Spiel, wichtig für das Selbstvertrauen. Nach einer harten Woche ist Real auf dem richtigen Weg
Cheltenham erzielte Manchester City nach dem aus - in bester Tradition von Rory Delap. Den Ball aus 30 Metern zu werfen, half dem Handtuch
Benzema erzielte 15 + Tore in 10 von 12 Saisonspielen in Real Madrid
Ibrahimovic-Zapate: ich habe mehr Tore erzielt als du in deiner Karriere gemacht hast