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Switzerland

Regierungsgeschäfte und Parteien: Finnland fest in Frauenhand

Die Finnen schlagen neue Töne an. Nach dem kurzfristigen Rücktritt von Ministerpräsident Antti Rinne (57) soll die erst 34-jährige Sanna Marin das Ruder übernehmen. Frauenpower total, denn mit der Ernennung zur Regierungschefin wollen die Sozialdemokraten ihre bisherige Vize-Chefin im Juni 2020 auch zur Parteipräsidentin wählen, womit sämtliche Präsidien der fünf Regierungsparteien in Frauenhand sein werden.

Noch muss das Parlament diese Woche die Wahl Marins zur bisher jüngsten Ministerpräsidentin bestätigen. Die Wahl ist aber so gut wie sicher.

Finnland war überraschend in eine Regierungskrise hineingeschlittert, nachdem Rinne mit seinen Plänen für die staatliche Post die Zentrumspartei verärgert hatte und diese den Ministerpräsidenten zum Rücktritt drängte.

Bei Lesben aufgewachsen

Zuoberst auf der Agenda von Sanna Marin stehen Gleichheit, Freiheit, globale Solidarität und Umwelt. «Das sind auch die Grundwerte der Sozialdemokratie», sagt sie. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie grünen und linken Themen nahesteht. Marin lehnt einen Nato-Beitritt Finnlands ab und möchte das Land möglichst schnell von fossilen Brennstoffen befreien. Am Regierungsprogramm an der seit einem halben Jahr geltenden Fünf-Parteien-Koalition wolle sie aber nicht rütteln.

Zu ihren Anliegen gehören auch offene Familienformen. Sie ist als Einzelkind bei zwei Lesben aufgewachsen, wofür sie immer wieder diskriminiert worden sei. Heute lebt sie mit Ehemann Markus Räikkönen zusammen, am 28. Januar 2018 kam ihre Tochter Emma zur Welt.

Im Kampf für die Gleichstellung

Finnland sorgte sich schon früh um die Gleichberechtigung. 1906 – vor der eigentlichen Staatsgründung von 1917 – erhielten im damaligen russischen Grossfürstentum alle erwachsenen Bürger ohne Rücksicht auf Geschlecht, Stand oder Vermögen das Wahlrecht. 1926 wurde Miina Sillanpää (1866–1952) als erste Frau zur Ministerin gewählt.

Seit 1995 gibt es eine Bestimmung, wonach in staatlichen und kommunalen Gremien Frauen und Männer mit einer Quote von mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen.

Finnland weibelt auch im Rahmen seines EU-Vorsitzes, der bis Ende dieses Jahres dauert, für die Gleichstellung. So fand im Herbst in Helsinki eine Gleichstellungskonferenz statt. Das Ziel: die Verbindung zwischen Gleichstellungspolitik und Wirtschaftspolitik zu intensivieren und die Gleichstellung der Geschlechter in Beschlüssen der EU zu fördern. Guido Felder

Einfluss auch in der EU

Marin hat in ihrer politischen Karriere einen Blitzstart hingelegt. 2012 wurde sie in den Stadtrat von Tampere gewählt, dem sie von 2013 bis 2017 vorstand. 2014 wurde sie Vize-Chefin der Sozialdemokraten, 2015 trat sie ins nationale Parlament ein, im Juni 2019 wurde sie Ministerin für Verkehr und Kommunikation.

Als Ministerpräsidentin würde sie auch sofort auf der europäischen Politbühne Einfluss nehmen können. Noch bis Ende Jahr haben die Finnen den Vorsitz im EU-Ministerrat inne. Die junge Sanna Marin hat also die grosse Chance, den EU-Staaten bei den Budgetsitzungen vor Weihnachten ihren Stempel aufzudrücken.

Mangelnde Erfahrung

So gross die Freude über die junge und weibliche Regierung ist, so gibt es auch Vorbehalte. Vor allem die mangelnde Erfahrung wird angeprangert. Abgesehen von der mit Abstand ältesten Ministerin Anna-Maja Henriksson sitzen die andern Parteipräsidentinnen inklusive Sanna Marin erst seit einem halben Jahr in der Regierung.

Auch fehlt es Sanna Marin an praktischer Erfahrung. Nach ihrem Studium der Verwaltungswissenschaften mit einer Abschlussarbeit zur Professionalisierung der politischen Führung in finnischen Städten trat sie direkt in die Profi-Politik ein.

Viel Arbeit

Sanna Marins Aufgabe ist nicht leicht. Sie muss viel zerbrochenes Geschirr wieder zusammenkitten. Zudem ist ihre Partei bei den letzten Wahlen auf Platz vier abgesackt, während die rechten Basisfinnen zur grossen Gewinnerin wurden.

Nun soll sie in Finnland den Frieden wiederherstellen. Marin weiss: «Wir haben viel Arbeit vor uns, um das Vertrauen zurückzugewinnen.»

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