Switzerland

Regierung macht einen Rückzieher

Bisher haben in Stockholm die Politiker und Virologen auf die Vernunft der Bürger gesetzt. Vergeblich. Jetzt fordern sie ein Notstandsgesetz.

Shopping in Stockholm: In der Drottninggatan, einer Einfkaufsstrasse in der schwedischen Hauptstadt, herrscht scheinbar Normalität.

Shopping in Stockholm: In der Drottninggatan, einer Einfkaufsstrasse in der schwedischen Hauptstadt, herrscht scheinbar Normalität.

Henrik Montgomery (Reuters)

In Schweden bahnt sich ein Kurswechsel an. Der Sonderweg des Landes in der Corona-Krise, der mehr auf Appelle denn auf Restriktionen setzt, könnte bald ein Ende haben. Die Regierung verhandelte am Wochenende mit den Oppositionsparteien überraschend über Notstandsbefugnisse. Offenbar setzt die schnell steigende Zahl der Infizierten die Regierung unter Druck. Ministerpräsident Stefan Löfven sagte der Zeitung «Dagens Nyheter» (DN), die Schweden müssten sich darauf vorbereiten, dass die Zahl der Toten bald «in die Tausende» gehe. Mit ihrer neuen Linie gebe die Regierung zu erkennen, schrieb das Blatt, dass das bisherige schwedische Modell «nicht voll funktioniert».

Das geplante Notstandsgesetz soll schon in der kommenden Woche im Parlament verhandelt werden. Es würde der Regierung erlauben, Einkaufszentren, Nachtclubs, Fitnessstudios oder Flughäfen zu schliessen, was ihr nach schwedischem Recht bisher nicht gestattet ist. Dabei machte die sozialdemokratische Regierung am Wochenende nach scharfer Kritik von Teilen der Opposition einen Rückzieher: Ihr ursprünglicher Vorschlag hätte der Regierung für drei Monate das Recht für all diese Restriktionen unter Umgehung des Parlamentes eingeräumt. Ein Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass das Parlament ein Vetorecht bekommt.

Viel mehr Tote als in Dänemark und Norwegen

Das schwedische Modell hatte bisher den Gesundheitsbehörden die Richtungsentscheidungen in der Krise überlassen, die Regierung war stets den Empfehlungen der Wissenschaftler gefolgt. Und die Experten wie auch die Politiker quer durch alle Lager setzten darauf, dass der fachmännische Rat sowie die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger ebenso gut, wenn nicht besser funktioniere als strenge Gesetze und Strafandrohungen, um Ziele wie eine zwischenmenschliche Distanz zu erreichen. So wurden etwa die Oberstufen der Schulen und die Hochschulen geschlossen, aber Grundschulen und Restaurants sind bis heute geöffnet.

Frühling in Schweden: Auch Samstag waren die Strassencafés in Stockholm noch gut besestzt.

Frühling in Schweden: Auch Samstag waren die Strassencafés in Stockholm noch gut besestzt.

Andres Kudacki (AP Photo/Keystone)

Schweden meldete am Sonntag 401 Tote durch das Coronavirus und 406 Patienten auf den Intensivstationen des Landes. In Dänemark, das nur halb so viele Einwohner zählt, waren es am gleichen Tag 179 Tote, in Norwegen 66. Sowohl Dänemark als auch Norwegen hatten schon früh auf restriktive Ausgangssperren gesetzt. Für Aufregung sorgte am Wochenende die Meldung der Nachrichtenagentur TT, wonach die schwedischen Todeszahlen in Wirklichkeit viel höher seien, weil viele Opfer erst im Nachhinein gemeldet würden. So seien am 26. März zum Beispiel 66 Verstorbene gemeldet worden, später aber habe das Gesundheitsamt die Zahl auf 124 korrigiert, fast das Doppelte also. Staatsepidemiologe Anders Tegnell sagte am Sonntag, man habe die Rückstände mittlerweile nachgetragen, die Dunkelziffer sei heute wohl nicht mehr so hoch.

«Die Zahl der Toten wird in die Tausende steigen.»

Ministerpräsident Stefan Löfven

Dennoch warnte Ministerpräsident Löfven in dem DN-Interview in für seine Verhältnisse dramatischen Worten sein Volk vor einem rapiden Anstieg der Zahlen: «Die Zahl der Toten wird in die Tausende steigen.» Genau darauf bereite man sich vor. In dem Interview versuchte Löfven, die Unterschiede zu den Nachbarländern kleinzureden, und betonte die Gemeinsamkeiten: «Alle Länder denken darüber nach, wie sie die soziale Distanzierung stärken können», sagte er. Manchmal tue man einfach nur die gleichen Dinge zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

 «Alle Länder denken darüber nach, wie sie die soziale Distanzierung stärken können», sagte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven.

«Alle Länder denken darüber nach, wie sie die soziale Distanzierung stärken können», sagte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven.

Foto: Keystone

Gesundheitsministerin Lena Hallengren hatte Ende letzter Woche ähnlich argumentiert: Nein, so etwas wie business as usual habe es auch in Schweden nie gegeben. Der Weg der Regierung sei effektiv gewesen, so seien im Moment schätzungsweise 70 Prozent weniger Menschen im Zentrum Stockholms unterwegs.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

Am Wochenende veröffentlichten Schwedens Zeitungen allerdings Zahlen von Google Maps, die den Skeptikern Munition lieferten: Demzufolge hatten die von dem Kartendienst verfolgten Schweden zwar tatsächlich ihre Aktivitäten eingeschränkt – aber weit weniger als ihre Nachbarn. So war die Zahl der Schweden, die Einkaufszentren, Bibliotheken und Museen besuchten, in den sechs Wochen vor dem 29. März um 24 Prozent gesunken – in Dänemark waren es allerdings 37 und in Norwegen 65 Prozent weniger. 10 Prozent weniger Schweden waren in Lebensmittelläden und Apotheken unterwegs – gegenüber 22 Prozent bei den Dänen und 32 Prozent bei den Norwegern. «Der Appell an die Freiwilligkeit scheint nicht wie gewünscht zu funktionieren», kommentierte die Zeitung DN.

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