Switzerland

Referendum zustande gekommen: Zürcher Stimmvolk entscheidet über Nationalitäten-Nennung

Die Polizei soll die Nationalität von Tätern nennen, entschied der Kantonsrat. Das Referendum der Jungen Grünen ist nun zustande gekommen.

SVP feiert im Kongresshaus Zürich ihr 100-jähriges Bestehen – Polizei-Sperrzone am Bürkliplatz.

SVP feiert im Kongresshaus Zürich ihr 100-jähriges Bestehen – Polizei-Sperrzone am Bürkliplatz.

Soll die Polizei jeweils die Nationalität von Tätern angeben? Darüber muss jetzt das Zürcher Stimmvolk entscheiden, die erforderlichen 3000 Unterschriften für das Volksreferendum «gegen die Änderung des Polizeigesetzes» sind zustande gekommen.

Rückblick: Die Stadtpolizei führt eine neue Regel ein: Die Nationalität von Tätern soll zukünftig nur noch auf Nachfrage bekannt gegeben werden. Die SVP reagierte mit einer kantonalen Volksinitiative und will die Polizei zwingen, nicht nur die Nationalität, sondern auch einen allfälligen Migrationshintergrund zu erwähnen. Der Kantonsrat unterstützte zwar das Anliegen der SVP, jedoch ging ihm die Initiative zu weit. Ihr Gegenvorschlag, nur die Nationalität, nicht jedoch den Migrationshintergrund zu nennen, wurde angenommen.

Den Jungen Grünen wiederum ging dies immer noch zu weit, und sie lancierten jenes Referendum, über welches das Stimmvolk voraussichtlich am 7. März 2021 abstimmen wird. Weil über die Volksinitiative der SVP und den Gegenvorschlag des Kantonsrats abgestimmt wird, müssen die Stimmberechtigen zusätzlich eine Stichfrage beantworten.

SDA/shu

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