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«Rechts», «rechtsradikal», nicht mehr satisfaktionsfähig: wie die neuen Gleichsetzungsdelirien in den (sozialen) Medien funktionieren

In der Etikettierung politischer Positionen durch etablierte Medien und soziale Netzwerke zeigt sich: Die Gesinnung obsiegt über die Differenzierung. Links ist immer okay – rechts jedoch befindet sich immer schon eine schiefe Ebene.

Wischt der Finger nach links oder nach rechts? Nach Meinung mancher Kreise geht es in die eine Richtung nur noch abwärts.

Wischt der Finger nach links oder nach rechts? Nach Meinung mancher Kreise geht es in die eine Richtung nur noch abwärts.

Peter Juelich / Bloomberg

Neulich besuchte ich meinen guten Freund Flo, mit dem ich während meiner Studentenzeit in einer Punkband spielte. Über Social Media wussten wir schon: Politisch haben wir uns längst auseinandergelebt. Aber wir mochten uns immer.

Prompt gerieten wir uns wegen eines Kabarettisten in die Haare, der vor kurzem mehrere Shitstorms auslöste, weil er Greta Thunberg kritisiert hatte. Flos Einwand: «Es gibt genügend Probleme auf der Welt – wieso muss man ausgerechnet auf Greta Thunberg losgehen?» Ich antwortete, dass es auch Menschen geben müsse, die sich über linke Bewegungen lustig machten, denn sonst könnten die sich ja alles erlauben. Ich war kurz davor, zu sagen: «Es braucht eben auch rechte Satire.» Oder fast: «Weisst du, Flo, ich bin jetzt eben einfach rechts.»

Das habe ich natürlich nicht gesagt. Wieso nicht? Weil «rechts sein» mittlerweile sehr, sehr anstössig klingt. Die Aussage «ich bin rechts» ist kein Bekenntnis mehr zu liberalen oder konservativen Werten, sondern ähnelt eher dem letzten Schritt auf dem Weg zum sozialen Selbstmord.

Rechts, konservativ oder liberal? Egal.

Eigentlich ist das absurd. Denn wo es Linke gibt, muss es per definitionem auch Rechte geben, und genauso, wie es Linksextreme gibt, gibt es auch Rechtsextreme, die aber von den Linken wie von den Rechten klar zu unterscheiden sind. Aber es hilft nichts. Wer in die Kategorie «rechts» einsortiert wird, muss sich ständig wenden und mühen. Und wer es freiwillig tut, kann eigentlich gleich einpacken. Das zeigt vor allem eines: dass es in der Gesellschaft sehr wohl einen linksliberalen Mainstream gibt, der nichtlinke Stimmen moralisch etikettiert.

Bei diesem linken Framing haben sich ein paar Standardphrasen etabliert, mit denen man unliebsame Sachverhalte und Meinungen relativ unkompliziert ins argumentative Aus manövrieren kann. Hier sind die beliebtesten.

Eine Methode scheint sich in den Medien besonders bewährt zu haben: Während stets zwischen linken und linksextremen Ansichten unterschieden wird, wird auf der rechten Seite alles in einen Topf geworfen. Gleichsetzungsdelirien beherrschen den Diskurs der veröffentlichten Meinung: «liberal» gleich «konservativ» gleich «rechts» gleich «rechtsradikal» gleich «rechtsextrem» gleich nicht mehr diskussionswürdig, also: nicht mehr Teil der demokratischen Gesellschaft.

Nehmen wir die Berichterstattung über die Umweltsau-Affäre des WDR. Der Sender hat unlängst ein Video veröffentlicht, in dem ein Kinderchor das Kinderlied «Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad» in eine Satire-Version mit dem Titel «Meine Oma ist ne alte Umweltsau» umgewandelt hat.

Das Ziel: Man wollte sich über die ältere Generation lustig machen, die angeblich – im Gegensatz zur Friday-for-Future-Bewegung – den Umweltschutz vernachlässigt. Neben Shitstorms und Demonstrationen von echten Rechtsextremen, die das demokratische System gerne stürzen würden, gab es auch sachliche Kritik an dem Video.

Diese Ausdifferenzierung war für viele Redaktionen jedoch zu viel. So warfen Journalisten bei der Berichterstattung über die Affäre wahllos mit schwammigen Begriffen um sich: Mal war nur von «Rechten» und Menschen aus dem «rechten Spektrum» die Rede, dann ging es um «rechtskonservative Multiplikatoren» und «rechtsextremistische Influencer», die Teil eines «rechten Mechanismus» seien und für eine «rechte Mobilmachung» in den sozialen Netzwerken gesorgt hätten.

«Spiegel Online» zitierte eine Social-Media-Analyse, die Twitter-Accounts in «rechte» und «linke» Cluster einteilt. Nach welchen Kriterien hier einzelne Menschen in «links», «rechts, «rechtskonservativ», «rechtsextrem» oder als Mitglieder eines diffusen «rechten Ökosystems» gezählt wurden, blieb offen. Sicher war nur eines: Kritik an dem Video ist prinzipiell «rechts» – und damit brandgefährlich.

Das Totschlagargument: Guilt by Association

Allein die Tatsache, dass es unter den Kritikern Extremisten gab, reichte aus, um jede sachliche Kritik an dem Video als «rechte Hetze» abzustempeln. Diese Guilt-by-Association-Nummer ist mittlerweile zu einer Universalwaffe geworden, um Diskussionen abzuwürgen.

Nehmen wir den Schweizer Menschenrechtsaktivisten Kacem El Ghazzali, der wegen seines Atheismus aus Marokko flüchtete und seitdem die widersprüchliche Haltung mancher Progressiver zum Islam thematisiert. Regelmässig wird der Ex-Muslim deshalb von linken Politikern und Medien als «Rechter» abgestempelt. «Rechts» ist er deshalb, weil seine Texte von Leuten gelikt werden, die beispielsweise der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehören oder nahestehen. Die Logik: Wer «rechte» Follower hat, ist selbst ein «Rechter».

Das Faszinierende und zugleich Perfide an diesem Kurzschluss ist Folgendes: Im öffentlichen Diskurs wird nicht mehr auf den Inhalt geachtet – also darauf, ob ein Argument zutreffend ist oder nicht, ob es rassistisch oder moralisch vertretbar ist. Es geht einzig darum, wer dem Argument zustimmt. Gebrauchen «die Rechten» ein Argument, ist es fortan tabu – unabhängig von seiner Plausibilität.

Nicht nur einzelne Argumente werden mit Sprechverboten verhängt, indem man sie einfach als «rechts» bezeichnet. Seit einiger Zeit hat sich in der öffentlichen Debatte ein Modewort etabliert, mit dem man gleich ganze Gedankengruppen stigmatisieren kann: das «rechte Narrativ».

Ein paar Paradoxien

Nun lässt sich nicht bestreiten, dass in unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut existiert, das bekämpft werden muss. So veröffentlichte die durch staatliche Mittel finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung vor einiger Zeit unter dem Titel «Toxische Narrative. Monitoring rechts-alternativer Akteure» eine Studie, die angebliche «rechtsextreme» Argumentationsmuster in der digitalen Welt analysiert.

Zu Recht wird hier vor rechtsextremen Verschwörungstheorien gewarnt wie jener vom Untergang des Abendlandes durch Islamisierung oder vom Weltjudentum. Solche obskuren Szenarien würden vor allem für Jugendliche «wahr und richtig klingen», heisst es in dem Manual, was Extremismus auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig machen könnte. Daran wäre nichts auszusetzen, würde die Stiftung nicht auch völlig legitime Kritik an linker Politik als «toxisch» und «rechtsextrem» bezeichnen.

So erklärt die Studie auch Einwände gegen die Political Correctness und die Sorge über die Einführung von Sprechverboten zum menschenfeindlichen Gedankengut. Auch Wörter wie «Nazikeule» bzw. die Kritik am Umstand, dass Islam-Kritiker gleich in die Schmuddelecke gestellt werden, seien Teil eines «toxischen Narrativs».

Nun zeigt nicht nur die Affäre um Kacem El Ghazzali, was Islamkritikern blüht, wenn sie sich gegen die Repression in der Religion aussprechen. Auch die Schweizer Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli wurde in einer von der EU in Auftrag gegebenen Untersuchung über islamfeindlichen Rassismus als «rechtsextrem» und «islamophob» attackiert. Ihr Vergehen: Neben anderen moderaten Muslimen setzt sie sich mit lauter Stimme gegen die Unterdrückung der Frau in der islamischen Welt ein.

Verantwortlich für den Bericht zeichnete unter anderen eine Stiftung aus Ankara, die der nationalistisch-islamischen AKP nahesteht und vor ein paar Monaten eine Abschussliste mit den Namen ausländischer Journalisten veröffentlichte. Der Grund: Sie äusserten sich kritisch über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

Glaubt man der Amadeu-Antonio-Stiftung, sollte man über solche Vorfälle lieber schweigen. Sind sie doch Teil eines «rechten Narrativs», das selbst einen aufgeklärten Normalbürger über Nacht in einen strammen Rechtsradikalen verwandeln könnte. Eine Ironie der Geschichte ist es, dass die linken Sprechverbote, die durch die sogenannt «toxischen Narrative» verhängt werden, also besonders einer Gruppe in die Hände spielen: den islamistischen Fundamentalisten.

Hass von links gibt es nicht

Gewalt, Hass und Extremismus – das findet man im Selbstbild der Linken und Linksliberalen natürlich nicht. Wer sagt «ich bin links», gehört automatisch zu den Guten. Kämpft man doch geschlossen und solidarisch gegen das Böse, also «gegen rechts», «gegen Hass und Hetze» und für eine gerechtere Welt.

Nicht nur Menschen, Parteien und Argumente werden nach dieser Logik in «links» und «rechts», «gut» und «böse» eingeteilt, sondern auch Emotionen wie Hass, Empörung und Angst. Dieser Manichäismus ist gesellschaftlich so sehr akzeptiert, dass linke Politiker, Journalisten und Aktivisten überhaupt kein Hehl mehr aus ihrem bigotten Weltbild machen – wie etwa der Deutschlandfunk, der vor kurzem einen Kommentar mit dem Titel «Hassen? Ja, aber das Richtige!» veröffentlichte.

Linksliberale hassen also anders, sie hassen «richtig». Und glaubt man den linken Usern auf Facebook und Twitter, sind sie dabei auch viel cooler als «die ganzen rechten Lappen». Denn sie haben ja schon längst verstanden, was in der Gesellschaft schiefläuft, weswegen man auch ohne Bedenken ein paar ironische Witze raushauen kann. Motto: War ja nur Spass! Stellt euch mal nicht so an, ihr rechten Spiesser!

Das linke Satire-Magazin «Titanic» schlug etwa neulich ganz «ironisch» vor, dass man den «Welt»-Redaktor Frédéric Schwilden am besten «so schnell wie möglich erledigen» sollte. Vor einiger Zeit geschah dasselbe in der Schweiz, als Roger Köppel, Verleger der «Weltwoche» und SVP-Politiker, zum Abschuss freigegeben wurde.

Hier zeigt sich: Der aufkeimende Rechtsextremismus ist nicht die einzige Kraft, die die Institutionen bedroht. Vielmehr sollte es zu denken geben, dass Gewalt, Hass und Diffamierungen unter dem Deckmantel des guten Zwecks allmählich salonfähig werden.

Man kann der Angst, «den Rechten» in die Hände zu spielen, natürlich nachgeben und anfangen, einzelne Wörter und Gedanken unter Quarantäne zu stellen. Oder man bedient sich der Waffe, gegen die Extremisten noch nie eine Chance hatten: bessere Argumente. Und nein, das ist jetzt keine Verharmlosung rechtsradikalen Gedankenguts. Es ist vielmehr die einzige Art und Weise, ihm den Garaus zu machen.