Reaktion auf Razzia in DeutschlandUN: «Klimaaktivisten müssen geschützt werden»
Die Deutsche Justiz geht hart gegen die «Letzte Generation» vor. Nun verlangen die Vereinten Nationen mehr Schutz für Klimaaktivisten.
Aktivisten der Gruppe Letzten Generation bei einem Protestmarsch in Berlin. (24. Mai 2023)
Foto: Odd Andersen (AFP)
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe «Letzte Generation» haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. «Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.
Protestierende hätten in «entscheidenden Momenten massgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun», sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits ausser Reichweite. Guterres› Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe «Letzte Generation» vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.
Die Gruppe macht regelmässig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam, ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Strassen oder Kunstwerken fest. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die «Letzte Generation» die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda bringen – etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.
SDA/AFP/aru
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