Reaktion auf Putins KriegWas der Preisdeckel für russisches Öl bewirkt
Was will die EU mit ihren Plänen erreichen? Und welche Folgen hat die Massnahme?
Soll zukünftig weniger Profit abwerfen: Raffinerie von Gazprom in Moskau.
Foto: Maxim Shipenkow (EPA)
Von diesem Montag an kauft die Europäische Union zwar kein Öl mehr aus Russland, aber Schiffe aus der EU dürfen es weiterhin in andere Länder fahren. Nun will die EU (und ihre Partner wie die G-7 und Australien) Russland vorschreiben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf. Der Preisdeckel soll zunächst bei 60 US-Dollar (56 Franken) je Barrel liegen – das vereinbarten die EU-Staaten am Freitag, die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und Australien schlossen sich an. Ziel ist es, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu drücken und so die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Russland aber soll weiterhin Öl verkaufen – sonst würde die wertvolle Ressource auf dem Weltmarkt noch knapper, und die Preise würden auch im Westen steigen.
Also: Bitte verkaufen, aber zu einem vom Westen diktierten Preis. Kann das funktionieren? Es ist ein Experiment mit vielen Unbekannten.
Wie funktioniert der Preisdeckel für russisches Öl?
Für den Preisdeckel setzt die EU den Hebel bei den Transporten und den dafür nötigen Dienstleistungen wie Versicherungen an. Denn europäische Reedereien betreiben nach Angaben von Brüsseler Beamten mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt. Das Prinzip lautet: Fuhren mit russischem Öl in Drittstaaten sind verboten – es sei denn, der Preis für die Ladung liegt nicht höher als der Deckel. Anders gesagt: Wird die Preisgrenze eingehalten, können westliche Reedereien mit ihren Schiffen weiter russisches Öl nach Indien, China oder in andere Länder bringen. Auch Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfen sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste dürfen Russland dann weiterhin angeboten werden.
Was könnte die Massnahme bewirken?
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Sie soll auch dafür sorgen, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Nach Angaben von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas könnte jeder Dollar weniger pro Barrel (159 Liter) die russischen Einnahmen aus dem Ölverkauf um zwei Milliarden Dollar pro Jahr drücken.
Warum der Ölpreisdeckel – es gibt doch schon ein Embargo?
Das Projekt wurde massgeblich von der amerikanischen Regierung vorangetrieben, die befürchtete, dass das europäische Einfuhrverbot die Preise für nicht russisches Öl und damit auch für Benzin in die Höhe treiben könnte. Da die Verordnung für das Embargo eben kein Transportverbot vorsah, hätten Tanker aus europäischen Staaten also weiter teures russisches Öl in Drittstaaten transportieren können.
Wie wurde die Preisgrenze festgesetzt?
Östliche EU-Länder wie Polen und Estland wollten eine möglichst niedrige Grenze, um die russischen Einnahmen so weit wie möglich zu begrenzen. Andere fürchteten, dass Russland die Produktion herunterfährt, wenn der Preis zu niedrig angesetzt wird. Die nun vereinbarten 60 Dollar je Barrel liegen deutlich unter dem jüngsten Marktpreis von um die 69 Dollar. Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass sie stets um mindestens fünf Prozent unter einem von der Internationalen Energieagentur ermittelten Durchschnittspreis liegt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärte, die Preisobergrenze sei in dieser Form nicht ernst zu nehmen, weil 60 Dollar für Russland recht komfortabel seien. Sie werde Russland kaum davon abhalten, gegen die Ukraine Krieg zu führen.
Wird der Plan der EU aufgehen?
Das ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Schon die Aussicht auf eine Preisobergrenze setzte die Rohölpreise unter Druck. Es kommt zudem darauf an, wie sich etwa China, Indien oder Ägypten verhalten, die derzeit einen grossen Teil des russischen Erdöls kaufen. Von dort kam noch keine offizielle Reaktion.
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