Switzerland

Rassismusstrafnorm wird zunehmend strenger ausgelegt – mit einer Ausnahme

Seit 1995 gilt in der Schweiz die Rassismusstrafnorm. Vor ihrer Einführung hatte die Schweiz eine heftige Debatte darüber erlebt, wer was wann und wo noch sagen dürfe, wenn das Gesetz angenommen würde. Eine von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus am Dienstag veröffentlichte Studie zeigt nun, wie die Schweizer Gerichte die Strafnorm in den ersten 25 Jahren ihres Bestehens umgesetzt haben und wie sich die Rechtsauslegung in dieser Zeit verändert hat.

Anfänglich habe die Gerichtspraxis viel Wert darauf gelegt, eine Güterabwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und dem in der Rassismusstrafnorm festgeschriebenen Schutz vor Aufrufen zu Hass und Diskriminierung durchzuführen, kommt die Arbeit von Juristin Vera Leimgruber zum Schluss. Die jüngere Rechtsprechung gewichte dabei die Meinungsfreiheit zunehmend weniger hoch als das Rassismusverbot: «Mittlerweile folgt auch das Bundesgericht der Ansicht, dass die Menschenwürde nicht gegen andere Grundrechte abgewogen werden kann und die Meinungsäusserungsfreiheit keinesfalls menschenverachtende Aussagen schützt», heisst es in dem Bericht.

Eine Ausnahme bildet dabei das ebenfalls in der Rassismusstrafnorm festgeschriebene Verbot, Völkermorde zu leugnen. «In Fällen der Leugnung von Völkermorden, die nicht den Holocaust betreffen, scheint das Bundesgericht die Menschenwürde aber weniger hoch zu gewichten», heisst es in der Studie. Erklärt wird dies mit dem Fall Doğu Perinçek. Der nationalistische türkische Politiker war 2007 verurteilt worden, weil er den Völkermord an den Armeniern 1915 bestritten hatte, worauf die Schweiz vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde. Dieser stufte die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Fall als höher zu bewertendes Interesse ein.

Die Whatsapp-Gruppe ist kein Stammtisch

Völlig neu entwickelt werden musste die Rechtsprechung in Bezug auf die Onlinekommunikation: Geschlossene Facebookgruppen oder Chats in verschlüsselten Messenger-Apps waren bei Einführung der Rassismusstrafnorm 1994 noch nicht bekannt. Die Sorgen der Gegner drehten sich damals um den Stammtisch. Im Abstimmungskampf bekräftigten die Befürworter, dass die Strafnorm nur für den öffentlichen Raum gelte und gaben die Losung aus: «Der Stammtisch bleibt frei».

Dies gilt nun aber nicht für virtuelle «Stammtische» wie Gruppenchats oder geschlossene Gruppen auf sozialen Netzwerken. In Bezug auf Internetkommunikation sei die Strafnorm so ausgelegt worden, dass auch geschlossene Chats als Teil des öffentlichen Raums beurteilt würden, insofern es keine besondere persönliche Beziehung zwischen den Gruppenmitgliedern gebe, so das Ergebnis der Studie.

Insgesamt habe die Rassismusstrafnorm in der Schweiz nicht zu einer grundsätzlichen Rechtsunsicherheit geführt, fasst die Studie zusammen. Schwer zu beurteilen seien Fälle, bei denen es um das zeigen rassistischer Symbole oder Gesten geht: Dies ist nur strafbar, wenn damit eine rassistische Ideologie propagiert wird, ein generelles Verbot bestimmter Symbole gibt es in der Schweiz nicht. «Ein gänzliches Verbot rassistischer Symbole mag zwar auf den ersten Blick als sinnvoll erscheinen, birgt aber Schwierigkeiten, schon nur bei der Frage, welche Symbole verboten werden müssten und welche nicht», heisst es dazu in der Studie.

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