Switzerland

Rahmenabkommen auf der Kippe: Bundesrat berät Absage an die EU

Die Schweizer Diplomatin Livia Leu hat in Brüssel einen Verhandlungs-Teilerfolg erzielt. Trotzdem bleibt das Abkommen auf der Kippe. Der Bundesrat bereitet nun einen Plan B vor.

Treffen sie wieder aufeinander? Ursula von der Leyen (rechts) mit Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis im Januar 2020.

Treffen sie wieder aufeinander? Ursula von der Leyen (rechts) mit Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis im Januar 2020.

Foto: Alessandro della Valle (Keystone) 

Daumen hoch oder Daumen runter beim Rahmenabkommen nach siebenjährigen Verhandlungen mit der EU? Der Bundesrat hat vor dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese und nächste Woche noch genau zwei ordentliche Sitzungen, um dies zu entscheiden.

Bundesratsnahe Kreise sagen, die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu habe in sieben Verhandlungsrunden mit der EU nur in einem von drei Punkten reüssiert: bei den staatlichen Beihilfen. Hier hat die Staatssekretärin offenbar eine Einigung erzielen können, mit der sowohl die EU als auch die Kantone leben können. Wie die Formulierungen in diesem Bereich genau lauten, von denen unter anderem die Kantonalbanken betroffen wären, ist unbekannt.

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