Switzerland

Radikale Regulierungsideen in Brüssel machen Facebook, Google und Co. nervös

Die EU-Kommission arbeitet an einem vielbeachteten Gesetz für digitale Dienste. Technologiefirmen sollen mehr Verantwortung übernehmen. Brüssel erwägt, die Konzerne sonst im Extremfall aufzuspalten, aus dem Binnenmarkt zu werfen oder zum Teilen von Daten mit der Konkurrenz zu zwingen.

Sie wollen die grossen Tech-Konzerne an die Kandare nehmen: die dänische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, und der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton.

Sie wollen die grossen Tech-Konzerne an die Kandare nehmen: die dänische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, und der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton.

Olivier Matthys / Reuters

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton ist kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, gegenüber den grossen amerikanischen Technologie-Konzernen den Chef zu markieren. In Brüssel arbeitet er an einem Gesetzesvorschlag zu digitalen Diensten. Diese «Digital Service Act» (DSA) soll die im Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ersetzen, und sie sorgt für Unruhe bei Google, Facebook und Co. Denn Breton sagte jüngst gegenüber der «Financial Times», man wolle die Konzerne im Extremfall auch zur Aufspaltung ihres Geschäftes zwingen oder sie gleich ganz aus dem EU-Binnenmarkt werfen können.

Die EU will Regeln für die ganze Welt schaffen

Das Gesetz, das offenbar Anfang Dezember vorgestellt werden soll, gilt als eines der wichtigsten Projekte der neuen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Diese hat sich nämlich neben der Klimafreundlichkeit auch eine stärkere Digitalisierung der EU vorgenommen. Und Brüssel will damit nicht nur in Europa das Verhalten der Technologie-Konzerne beeinflussen, sondern hofft gleich weltweit den Standard zu definieren. So wie man das bereits beim Datenschutz getan zu haben glaubt.

Mit der DSA will die EU verkürzt gesagt Google, Facebook und Co. zu mehr Verantwortung zwingen. Die Kommission fürchtet nämlich unter anderem, dass die Konzerne den Wettbewerb verzerren, verbotene Produkte verkaufen, illegale Dienstleistungen anbieten, nicht erlaubte Inhalte vertreiben und darüber hinaus erlaubte, aber «schädliche» Informationen unter die Leute bringen.

Der grösste Albtraum bleibt Facebook wohl erspart

Am meisten fürchten die Konzerne, dass sie für die Inhalte der Nutzer auf ihren Plattformen haften müssen. Das könnte zu extrem kostspieligen Rechtsverfahren führen und äusserst rigide Filter vor der Veröffentlichung zur Folge haben.

So weit will die Kommission jedoch nicht gehen. Breton hatte das schon vor Amtsantritt bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament gesagt. Die sogenannte beschränkte Haftung, die in der Richtlinie aus dem Jahr 2000 eingeführt wurde, soll erhalten bleiben. Dafür plädiert auch der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments in einem jüngst verabschiedeten Bericht.

Entsprechend erleichtert reagierte daraufhin der europäische Branchenverband Edima auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «Wir sind froh, zu sehen, dass die Abgeordneten das System der beschränkten Haftung stärken wollen», schrieb die Organisation, die unter anderen Google, Facebook und Apple in Brüssel vertritt. Die Nichtregierungsorganisation Lobby-Control wies jüngst darauf hin, dass diese grossen Technologiekonzerne in Europa mittlerweile doppelt so viel für Lobbyarbeit ausgeben wie die Autolobby, und kritisiert mangelnde Transparenz.

Die EU-Abgeordneten möchten für Internetplattformen ein «wirksames» und «einklagbares» Melde- und Abhilfeverfahren einführen. Damit soll ein Nutzer Facebook über einen möglicherweise illegalen Post informieren und die Firma müsste dann in einer vorgeschriebenen Frist reagieren beziehungsweise gegebenenfalls den Eintrag löschen. «Unsere Mitglieder verstehen und teilen die Bedenken der Leute über illegale und schädliche Inhalte», lässt sich Edima-Geschäftsführerin Siada El Ramly dazu in einem Bericht zitieren. «Wir wollen mehr tun, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.»

Die Kommission erwägt erhebliche Markteingriffe

Doch die Kommission hat noch mehr vor. Sie will künftig in (digitale) Märkte eingreifen, bevor einzelne Unternehmen vermeintlich nicht mehr angreifbare Positionen aufbauen können. Entsprechende Ex-ante-Regeln sollen ebenfalls in der DSA festgeschrieben werden.

In einer Rede sprach die für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, jüngst von einer Liste von Geboten und Verboten für die Unternehmen. Diese soll aber nur für wenige grosse «Türsteher» wie etwa Apple mit seinem App-Store, Google mit seiner Suchmaschine und Amazon mit seiner Handels-Plattform gelten. Ihnen würde zum Beispiel verboten, die eigenen Produkte zu bevorzugen. Google dürfte also nicht mehr die eigenen Preisvergleichdienste zuoberst anzeigen.

Weitere Ideen der Kommission kursieren. So sollen Apple und Google die eigenen Apps nicht mehr fix auf iPhone und Android-Telefonen vorinstallieren. Und die exklusive Verwendung von auf diesen Plattformen erhobenen Daten könnte eingeschränkt werden. Brüssel erwägt laut einer im Februar vorgestellten EU-Datenstrategie, unter «besonderen Umständen» Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Daten mit (kleineren) Konkurrenten zu teilen.

Diese Ideen stellen teilweise erhebliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit dar. Entsprechend viel tun Facebook und Co. vor und hinter den Kulissen dafür, um deren Aufnahme in den Gesetzesvorschlag bis im Dezember noch zu verhindern.

Football news:

Der ehemalige Verteidiger von Rostow Bashtush wechselte von Lazio Rom zum saudischen Al-Ain
Schwartz über Dynamo: der Eindruck vom Trainingsgelände ist ausgezeichnet
Stürmer Metz Gyan ist im September bester Spieler der 1.Liga. Er ist der Anführer des Torschützenkönigs, Ibrahim nyan, der im September vom französischen Fußball-Verband (UNFP) zum besten Spieler der Liga 1 gewählt wurde
Miranchuk ist fähig, in fast jedem Klub der Welt zu spielen. Ex-Mittelfeldspieler Loko Drozdov über den Neuling Atalanta
Bale über den Startschuss für Tottenham: Ich bin noch nicht ganz fertig. Der Waliser Stand nach seiner Rückkehr zu Real Madrid erstmals in der Startelf
Ex-Barça-Trainer Sethien kann Palmeiras leiten
Fonseca über das 2:1 bei den Young Boys: Gab einigen eine Pause. Es ist Wichtig, an alle seine Spieler zu glauben (im Vergleich zum Spiel gegen Benevento (5:2)in der Startelf der Römer gab es 9 änderungen-ca. Sovsport). Die Partie gestaltete sich nicht einfach. Vergessen wir nicht, dass selbst Juventus hier vor ein paar Jahren unterlag und die Young Boys 15 Spiele in Folge zu Hause gewannen. Es war wichtig zu gewinnen und wir haben gut gespielt