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Switzerland

Putins neue Regierung soll das Wachstum ankurbeln

Die russische Führung will die Verbesserung der Lebensqualität mit Sozialreformen und Infrastrukturprogrammen schneller vorantreiben. Auch dem neuen Ministerpräsidenten Mischustin und seiner Mannschaft dürfte es aber schwerfallen, die Ziele zu erreichen.

Zwei der neuen Köpfe in Russlands Regierung: Der Erste stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousow (rechts) ist für Wirtschaftspolitik zuständig, Wiktoria Abramtschenko, eine von nur drei Frauen im Kabinett, verantwortet als Vizeministerpräsidentin unter anderem die Landwirtschaftspolitik.

Zwei der neuen Köpfe in Russlands Regierung: Der Erste stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousow (rechts) ist für Wirtschaftspolitik zuständig, Wiktoria Abramtschenko, eine von nur drei Frauen im Kabinett, verantwortet als Vizeministerpräsidentin unter anderem die Landwirtschaftspolitik.

Sputnik

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche in seiner jährlichen Rede zur Nation ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine höhere Geburtenrate, höhere Einkommen für die Bevölkerung und damit die Bekämpfung der Armut verlangt. Dafür will er die Investitionen ankurbeln, die jährlich um 5% wachsen sollen. Tragendes Element des Programms zur Verbesserung der Lebensqualität sind die «nationalen Projekte», die im Mai 2018 im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen sowie in der Digitalisierung, Landwirtschaft und im Wohnungsbau aufgelegt wurden und einen Umfang von rund 400 Mrd. Fr. aufweisen. Damit will er Russlands wirtschaftlichen Durchbruch schaffen.

Neue Köpfe gegen die Stagnation

Für die Realisierung dieses ambitionierten Vorhabens ersetzte Putin den unbeliebten, seit 2012 amtierenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. An dessen Stelle trat der 53-jährige IT-Fachmann und Ökonom Michail Mischustin, der zuvor die föderale Steuerbehörde erfolgreich modernisiert hatte. Auch das Kabinett ist zur Hälfte erneuert worden. Der neu für Wirtschaftspolitik zuständige Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousow, bis anhin Putins Wirtschaftsberater, ist einer der Erfinder der «nationalen Projekte». Er gilt als ausgabenfreudig und interventionistisch und übernimmt die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik von Anton Siluanow, der Finanzminister bleibt. Dieser hatte zusammen mit der Zentralbank eine restriktive Haushalt- und Geldpolitik betrieben.

Russlands Wirtschaft stagniert

Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts (BIP), in %

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Russland kommt wirtschaftlich seit Jahren nicht vom Fleck. Für das vergangene Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wachstum von nur gerade 1,3%, und manche halten auch das für zu optimistisch. Gleichzeitig stagnierten die Einkommen, und die Zahl der Bedürftigen nahm leicht zu. Putins jetzt wiederholtes Ziel, dass Russlands Wirtschaft jährlich mehr als die Weltwirtschaft wächst, lässt sich unter den gegebenen Umständen nicht erreichen. Gleichzeitig anerkennen Ökonomen die stabile Haushaltslage mit einem Haushaltsüberschuss von umgerechnet 31 Mrd. Fr. Manche Beobachter sehen das aber durch die grössere Ausgabenfreudigkeit in Gefahr.

Hoffnung auf Durchbruch

Putin scheint grosse Hoffnungen in Mischustin zu setzen. Dieser ist ein geradezu klassischer Funktionär, der in Ministerien, Behörden und in der Privatwirtschaft Karriere gemacht hat. Er schaffte es, die für Korruption, Drangsalierung und Ineffizienz berüchtigte Steuerbehörde zumindest grundsätzlich vom schlechten Ruf zu befreien. Seine grösste Errungenschaft ist die durchgängige Digitalisierung des Steuerwesens.

Ein Zeichen dafür, dass Mischustin den Erfolg dieser Reformen bei der Realisierung der «nationalen Projekte» und der Dynamisierung des Gesamtstaats einbringen soll, ist die stattliche Zahl von Mitstreitern, die er in die neue Regierung mitnehmen durfte. Zusammen mit Belousow, den neuen zuständigen Vize-Ministerpräsidenten und den Fachministern soll er die «nationalen Projekte» durchsetzen. Die Geldmittel dafür wurden im vergangenen Jahr nur sehr schleppend ausgeschüttet, weil die konkreten Vorhaben noch nicht realisiert worden waren. Und jene, die in die Tat umgesetzt worden waren, sorgten für Unmut in der Bevölkerung. Besonders im Gesundheitswesen und bei der Digitalisierung dürfte mit neuem Personal das Tempo erhöht werden. Viele dieser «nationalen Projekte» sind Papiertiger geblieben.

Bei der Umsetzung der von Putin in seiner Rede zur Nation eingeforderten Massnahmen in der Familienförderung und der Sozialpolitik dürfte die neue Regierung Aktionismus entwickeln. Sie erfordern Mehrausgaben von 3 bis 4%. Auch die «nationalen Projekte» dürften vordringlich behandelt werden. Die Spannungen zwischen der auf Stabilität beharrenden Zentralbank-Chefin Elwira Nabiullina und Finanzminister Siluanow einerseits und Mischustin und Belousow anderseits dürften zunehmen. Bremsend könnten die zahlreichen personellen Veränderungen wirken, zumal verschiedene neue Verantwortungsträger keine Erfahrung auf nationaler Ebene haben – unter ihnen auch der neue Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow.

Divergierende Interessen

So riesig Russlands wirtschaftliches Potenzial auch ist: Dass der als Macher geholte neue Regierungschef Mischustin plötzlich alle Hindernisse zur Realisierung dieser Möglichkeiten beiseiteschieben kann, ist schwer vorstellbar. Dafür müsste die in den vergangenen Jahren noch stärker auf staatliche Grosskonzerne ausgerichtete Wirtschaft aus ihren Fesseln befreit werden. Zudem zeigte das Tauziehen um die Ministerposten, wie informelle Clan-Strukturen um Einfluss ringen.

Die Regierung muss auch einige Widersprüche aushalten. So versprach Mischustin, sich um bessere Beziehungen zu den Unternehmen zu bemühen. Aber gerade Belousow gilt als Freund der Staatswirtschaft, der Abschottung und Optimierung der Einnahmen. Mit seinem Vorschlag im Frühjahr 2018, von Grossunternehmen eine Sondersteuer zur Finanzierung der «nationalen Projekte» einzufordern, brachte er diese gegen sich auf. So dürften sich weder die grössten Befürchtungen – Gefährdung der Haushaltsstabilität, staatlicher Interventionismus – noch die grossen Hoffnungen auf einen Durchbruch mit höherem Wachstumstempo und mehr Investitionen erfüllen.

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