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Putin schwächelt – darum darf der Westen nicht locker lassen

23 Bilder, die Russlands Militärparade auf den Punkt bringen

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23 Bilder, die Russlands Militärparade auf den Punkt bringen

quelle: imago-images

Russlands Militärparade für den «Tag des Sieges»

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Erstmals seit 20 Jahren hat ein französischer Präsident die Wiederwahl geschafft. Damit bleibt dem Land und Europa die Katastrophe namens Marine Le Pen erspart. Jetzt aber ist Emmanuel Macron mehr denn je gefordert.

Frankreichs Politik ist von aussen nicht immer leicht durchschaubar. Sie vermittelt mit den Strassenprotesten und den revolutionären Reflexen einen Eindruck von Unberechenbarkeit. Übersehen wird dabei, dass es eine breite, pragmatische Mitte gibt. Sie hat Emmanuel Macron wie vor fünf Jahren zum Wahlsieg gegen Marine Le Pen verholfen.

Wo ist der Ausweg? Wladimir Putin am «Tag des Sieges» in Moskau.

Wo ist der Ausweg? Wladimir Putin am «Tag des Sieges» in Moskau.Bild: keystone

Kommentar

Die russische Offensive in der Ukraine kommt nicht vom Fleck. Präsident Putin wirkt ratlos. Umso wichtiger ist es, den Druck hoch zu halten und die Ukraine nicht im Stich zu lassen.

Gross waren die Befürchtungen vor Wladimir Putins Rede zum «Tag des Sieges» am letzten Montag in Moskau. Er werde den «totalen Krieg» gegen die Ukraine ausrufen und eine Mobilmachung der Armee anordnen, meinten gewisse «Experten» im Vorfeld. Nichts davon traf ein: Der russische Präsident wirkte defensiv, um nicht zu sagen verzagt.

Das Wort Krieg vermied er, er sprach wie gehabt von einer «Spezialoperation». Sogar russische Verluste räumte Putin ein. Die «FAZ» bezeichnete die Rede als «Dokument der Ratlosigkeit». Putin habe Russland «mit diesem Krieg in eine Sackgasse geführt». Nach dem demütigenden Rückzug aus Kiew kommt auch die Offensive im Osten kaum voran.

Putins Rede zum Ukraine-Krieg

Video: watson

Russland schwächelt, und das im wörtlichen Sinne. Einmal mehr wurde am Montag über Wladimir Putins Gesundheitszustand spekuliert. Auch die Militärparade auf dem Roten Platz sei schon imposanter gewesen, urteilten Beobachter. Die Flugshow wurde abgesagt, offiziell wegen des Wetters. Oder weil es wegen den Sanktionen an Ersatzteilen mangelt?

Drohende Eskalation

Ein angeschlagenes Russland aber ist kein besiegtes Russland. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Putin versuchen könnte, mit einer Eskalation aus der Sackgasse auszubrechen. Er bereite sich auf einen anhaltenden Konflikt in der Ukraine vor, meinte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines diese Woche vor dem Senat in Washington.

Putin beabsichtige nach wie vor, «Ziele ausserhalb des Donbass zu erreichen», erklärte sie weiter. Dafür sprechen die verstärkten Luftangriffe auf die Hafenstadt Odessa. Überhaupt versucht die russische Armee, die Infrastruktur in der Ukraine zu treffen, etwa die Wasserversorgung oder Eisenbahnlinien, um westliche Waffenlieferungen zu unterbinden.

Zweifel an Entschlossenheit

Wolodymyr Selenskyj mag an einen Sieg glauben, doch sein Land bleibt verwundbar. «Putin denkt vermutlich immer noch, dass Russland einen grösseren Durchhaltewillen hat als seine Gegner», warnte Avril Haines. Er rechne damit, dass die Entschlossenheit in den USA und der EU angesichts von Lebensmittelknappheit, Inflation und Energiepreisen nachlasse.

Putin ist nicht besiegt, warnte Avril Haines im US-Senat.

Putin ist nicht besiegt, warnte Avril Haines im US-Senat.Bild: keystone

Umso mehr sind die Ukraine und der Westen gefordert, den Druck hochzuhalten:

  • Es ist wichtig, die Ukraine mit auch schweren Waffen zu beliefern, selbst wenn die Gefahr besteht, dass Russland sie ausschaltet und die Rüstungsindustrie davon profitiert.
  • Es ist wichtig, dass westliche Geheimdienste die ukrainische Armee über russische Truppenbewegungen informieren, wie zuletzt bei der Zerstörung von Pontonbrücken.
  • Es ist wichtig, an den Sanktionen festzuhalten und sie weiter zu verschärfen, mit einem Embargo auf russische Energiequellen (Gas, Kohle, Öl, Uran).
  • Es ist wichtig, dass westliche Politiker in die Ukraine reisen, ihre Solidarität mit dem geplagten Volk ausdrücken und die Aufklärung von Kriegsverbrechen einfordern.
  • Es ist wichtig, dass die Medien weiterhin über den Krieg berichten, auch wenn die Aufmerksamkeit des Publikums mit zunehmender Dauer nachlassen dürfte.
  • Es ist wichtig, dass Finnland und Schweden den Nato-Beitritt durchziehen. Und andere Neutrale, vor allem die Schweiz, mit der Ukraine solidarisch bleiben.

Ein Problem bleibt, dass weite Teile der Welt sich aus diesem Konflikt raushalten oder mehr oder weniger offen mit Russland sympathisieren. Das betrifft nicht zuletzt China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Länder. Und eine Fortdauer des Krieges bedeutet auch mehr Leid für die Zivilbevölkerung und die Gefahr weiterer Kriegsverbrechen.

Das aber ist kein Grund für den Defätismus, der im «offenen Brief» von Alice Schwarzer und anderen Pseudo-Intellektuellen zum Ausdruck kommt. Die berechtigte Angst vor einem Atomkrieg darf nicht zum Anlass werden, die Kapitulation der Ukraine zu fordern. Denn darauf zielt der Brief ab, auch wenn seine Urheber dies wortreich bestreiten.

Wladimir Putin respektiert nur Stärke. Die zögerlichen Signale des Westens in den letzten Jahren haben ihn im Wahn bestärkt, die Ukraine mit einem «Blitzkrieg» besiegen zu können. Umso ratloser wirkt er nun, und deshalb darf der Westen nicht locker lassen. Nur dann wird Putin zu ernsthaften Verhandlungen über einen Frieden bereit sein.