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Proteste eskalieren in den USA nach Tod von George Floyd (†46): Notstand in Minneapolis! Nationalgarde mobilisiert!

Der brutale Tod von George Floyd (✝46) schockt die USA. Die dritte Nacht in Folge protestierten Menschen gegen Polizeigewalt, im ganzen Land. Und die Lage eskaliert immer weiter, vor allem in Minneapolis: Protestler schiessen Molotowcocktails auf die Polizisten, die feuern mit Tränengas zurück und setzen Schlagstöcke ein. Gebäude sind seit Stunden in Flammen, Geschäfte leergeräumt – geplündert von einigen Demonstranten. In der Nacht auf Donnerstag stirbt ein Mann bei den Krawallen. Die Polizei ermittelt.

Am Donnerstag hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota reagiert und die Nationalgarde mobilisiert. Gouverneur Tim Walz erklärte am Donnerstag (Ortszeit) einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete, wie aus seiner Verfügung hervorging. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee. In der Anordnung von Walz hiess es, die Bürgermeister der benachbarten Städte Minneapolis und St. Paul hätten nach den Ausschreitungen um die Mobilisierung gebeten, um Sicherheit zu gewährleisten.

Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Ermittlungen und einer möglichen Anklage werde «höchste Priorität» gegeben. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump (73) eine beschleunigte Untersuchung des Vorfalls versprochen. Trump sagte am Donnerstag im Weissen Haus, er habe sich das Video angeschaut. «Das war eine sehr schlechte Sache, die ich gesehen habe.» Auf Nachfrage sagte der Präsident, mit Floyds Familie habe er bislang noch nicht gesprochen.

Aufruf zu gewaltfreien Protesten

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) rief die Bezirksstaatsanwältin von Minnesota, Erica MacDonald, Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben. «Ich bitte die Menschen, Ruhe zu bewahren und uns diese Untersuchung durchführen zu lassen» sagte MacDonald. «Es bricht mir das Herz zu sehen, was auf unseren Strassen in Minneapolis und St. Paul und einigen unserer Vororte passiert.» Der örtliche FBI-Vertreter Rainer Drolshagen äusserte Verständnis für die «extreme Frustration, Wut und Traurigkeit» über den Vorfall und sicherte eine umfassende Aufklärung zu.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer auf sozialen Medien verbreitete: Ein weisser Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.»Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

Immer wieder Polizeigewalt

In Minnesota kommt es immer wieder zu Polizeigewalt – nicht nur von Weissen auf Schwarze. 2017 erschoss der dunkelhäutige Polizist Mohamed Noor (34) die weisse, unbewaffnete Australierin Justine Damond (†40) vom Beifahrersitz des Streifenwagens aus. Damond hatte die Polizei wegen einer mutmasslichen Vergewaltigung in der Nachbarschaft alarmiert. Noor wurde zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Tod von George Floyd gibt der Diskussion über die Polizeigewalt und Übergriffe auf Schwarze in den USA neuen Schub. Wie eine Statistik der Washington Post zeigt, sind seit 2015 über 5000 Menschen durch die Polizei erschossen worden. Zwar gab es seither mit 2385 Opfern fast doppelt so viele tote Weisse als Schwarze, allerdings starben prozentual zur Ethnie viel mehr Schwarze. In den USA sind 60 Prozent der Bevölkerung weiss und 13 Prozent schwarz.

Umgekehrt sieht die Verbrecherstatistik aus. Das FBI zählte 2018 über 5,6 Millionen bekannte Kriminelle. 54 Prozent davon waren weiss, 27 Prozent schwarz. Gemessen an der Zugehörigkeit zu den Ethnien ist hier der Anteil der Schwarzen deutlich grösser. (nim/kin/SDA)

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