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Pressefreiheit verletzt: Trumps Regierung spionierte Reporter-Telefone aus

Pressefreiheit verletzt: Trumps Regierung spionierte Reporter-Telefone aus

Die Regierung unter Donald Trump hat das Redaktionsgeheimnis verletzt. Sie erhielt Einsicht in Telefondaten von Reportern.

Was wurde aufgedeckt?

In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der «Washington Post» heimlich Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft.

Die Journalisten hätten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle Russlands im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt am Samstag. Das Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt.

Welche Daten erhielt die Trump-Regierung?

In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach dem Machtwechsel im Weissen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben.

In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden, jeweils für den dreieinhalb-monatigen Zeitraum. Die Daten verraten, wann die Journalisten mit welcher Nummer Kontakt hatten und wie lange die Telefonate gingen. Der genaue Inhalt der Gespräche wurde in den Briefen nicht erwähnt.

Anhand solcher Daten können Ermittlungsstellen mögliche Hinweise erhalten, von wem die Reporterinnen und Reportern ihre Informationen erhielten. Ein Grund für diese Überwachung wurde den Reportern nicht genannt.

Wie sind die Reaktionen?

Chefredaktor Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: «Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der Kommunikation von Journalisten zu erhalten.» Zugleich forderte er vom Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit.

Bruce Brown von der Organisation «Reporters Committee for Freedom of the Press» sagte, dass der Vorfall «ernste Bedenken hinsichtlich des Ersten Verfassungszusatzes auf» aufwerfe, da dadurch der freie Informationsfluss an die Öffentlichkeit behindert werde.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium vor, die Reporter «ausspioniert» zu haben. «Das hätte niemals passieren dürfen», schrieb ACLU im Onlinedienst Twitter. «Wenn eine Regierung Journalisten und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit.»

Ist es ein «Trump-Problem»?

Es kommt immer wieder vor, dass Behörden Leaks in den eigenen Reihen suchen. Telefondaten von Medienschaffenden wurden nicht nur unter Trump, sondern auch während der Obama-Amtszeit, beschlagnahmt. In einem Fall wurde laut der «Washington Post» ein Reporter von der Staatsanwaltschaft als «krimineller Mitverschwörer» bezeichnet.

In der Schweiz können Medienschaffende die Auskunft über «Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen» verweigern, ohne sich dabei strafbar zu machen. Dieser Quellenschutz ist verfassungsmässig im Rahmen der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses garantiert. Ausnahmen sind bei einigen wenigen Verbrechen vorgesehen, darunter bei Fällen, wo eine «Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben» gerettet werden könnte.

(pit/sda/dpa)

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