Switzerland

Präsidentenwechsel in St. Gallen: Die FDP kämpft um ihre letzte Top-10-Stadt

St. Gallen ist die einzige grosse Schweizer Stadt, die noch freisinnig regiert wird. Eine Sozialdemokratin könnte das am Sonntag ändern. St. Gallen würde damit noch durchschnittlicher, als es schon ist.

Der abtretende St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin. Kritiker warfen ihm in den vergangenen Jahren mangelnden Gestaltungswillen vor.

Der abtretende St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin. Kritiker warfen ihm in den vergangenen Jahren mangelnden Gestaltungswillen vor.

Gian Ehrenzeller / Keystone

Thomas Scheitlin ist ein typischer Vertreter der FDP. Studiert an der HSG, Lehr- und Wanderjahre in der Pharma- und Finanzindustrie, Präsident der einflussreichen St. Galler Ortsbürgergemeinde. Scheitlin ist der letzte FDP-Vertreter im heute Mitte-links-dominierten St. Galler Stadtrat. Er ist der letzte freisinnige Stadtpräsident unter den zehn grössten Schweizer Städten. Und er wird jetzt vielleicht von einer SP-Frau abgelöst.

St. Gallen ist ein Sonderfall. Von den zehn grössten Schweizer Städten wird keine einzige von der FDP regiert. Die Präsidien von Zürich, Genf, Lausanne, Luzern und Biel sind in SP-Hand, in Bern sitzt ein Grüner an der Spitze. Unter den Top 10 sind neben St. Gallen einzig Winterthur (CVP) und Lugano (Lega) bürgerlich regiert. Im links-grün dominierten Basel ist der kantonale Regierungschef gleichzeitig Stadtpräsident. Der erste Wahlgang Ende Oktober endete zwar für die amtierende grüne Präsidentin im Debakel. Die Bürgerlichen haben nun die Chance auf die Mehrheit und das Präsidium. Die FDP muss aber zufrieden sein, wenn sie ihren Sitz halten kann.

Quereinsteiger als Verlegenheitslösung

In St. Gallen versucht die FDP nun verzweifelt, das Präsidentenamt und den letzten Sitz in der Stadtregierung zu retten. Scheitlin hat nach 14 Jahren genug, auch gutes Zureden der Partei hat nichts genützt. Richten soll es Mathias Gabathuler, ein Quereinsteiger, dessen politisches Vorleben sich auf zwei Nationalratskandidaturen beschränkt. Gabathuler ist Rektor einer kantonalen Mittelschule und gilt in der Stadt als gut vernetzt, aber auch als Verlegenheitslösung: Die Partei hatte von allen Wunschkandidaten Absagen kassiert. Gabathuler drehte den fehlenden politischen Leistungsausweis kurzerhand ins Positive und verkaufte sich im Wahlkampf trotz seiner 53 Jahre als jugendlich-frisch und unverbraucht. Sein Wahlkampf-Slogan: «Smart. Urban. Rockt.».

Mathias Gabathuler (FDP)

Mathias Gabathuler (FDP)

Gian Ehrenzeller / Keystone

Das St. Galler Stadtpräsidium war in den vergangenen 100 Jahren bis auf einen Unterbruch in FDP-Hand: Von 1981 bis 2004 residierte SP-Doyen Heinz Christen im St. Galler Rathaus, einer von wenigen Stadtpräsidenten aus dem Osten, die national wahrnehmbar waren. Christen war dafür verantwortlich, dass das Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen kam. Auf ihn folgte Franz Hagmann, der bisher einzige St. Galler CVP-Stadtpräsident. Hagmann blieb zwei Jahre.

In der Stadt traut man Gabathuler das Präsidentenamt durchaus zu. Im ersten Wahlgang holte er deutlich mehr Stimmen als ein etablierter parteiloser Stadtrat, Markus Buschor. Vor Gabathuler lag nur die SP-Stadträtin Maria Pappa. Das Problem von Gabathuler ist: Um Präsident zu werden, muss er auch in den Stadtrat gewählt werden. Die vier Bisherigen – Pappa, Buschor, ein weiterer SPler und eine GLPlerin – wurden im ersten Wahlgang problemlos im Amt bestätigt.

Gabathuler schnitt von allen Neukandidierenden am besten ab. Die schärfste Konkurrentin, CVP-Frau Trudy Cozzio, lag gut 900 Stimmen hinter ihm. Sie ist die Witwe eines früheren CVP-Stadtrats, der im Amt verstarb. Dessen Sitz ging später an die GLP. Cozzio will ihn nun zurückholen. Damit kämpft FDP-Kandidat Gabathuler an zwei Fronten: gegen die SP um das Präsidentenamt und gegen die CVP um den Stadtratssitz.

Schwierige Ausgangslage

Zuletzt unterliefen Gabathuler ein paar Wahlkampfpannen. Im September musste er sich zu einem nicht genehmigten Wahlplakat mit den Künstlerzwillingen Frank und Patrik Riklin erklären. Im Oktober wurde bekannt, dass Adressen von ehemaligen Kantonsschülerinnen und -schülern für den Wahlkampf verwendet wurden. Anfang November berichteten die lokalen Medien, dass an der Schule eine Lehrerin in einem Bewerbungsverfahren wegen ihres Geschlechts diskriminiert wurde. Es ist eine schwierige Ausgangslage für den FDP-Mann Gabathuler. Seine Konkurrentin, die Sozialdemokratin Maria Pappa, ist in St.Gallen die Frau der Stunde.

Maria Pappa (SP)

Maria Pappa (SP)

Gian Ehrenzeller / Keystone

Die ausgebildete Sozialpädagogin schaffte 2016 zur Verblüffung der bürgerlichen Konkurrenz den Sprung in den Stadtrat. Die 49-Jährige kann sich gutschreiben lassen, eines der wenigen Grossprojekte der Stadt ins Trockene gebracht zu haben. Die Neugestaltung des Marktplatzes, Kernstück der Innenstadt und gleichzeitig politisches Pièce de Résistance, wurde vom Stimmvolk in den letzten zehn Jahren schon zweimal abgelehnt.

Der Marktplatz stand bis vor kurzem sinnbildlich für den Stillstand der städtischen Politik. St. Gallen hadert mit sich selbst. Die grösste Ostschweizer Stadt verzeichnete in den vergangenen Jahren ein geringeres Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum als andere Schweizer Städte, wie die Standortförderung 2017 in einem Bericht feststellte. Die Wohnbevölkerung dümpelt seit Jahren knapp unter der Marke von 80 000 herum. 2007 rutschte St. Gallen auf der Rangliste der zehn grössten Schweizer Städte auf Rang acht ab. Die Leute wollen nach Zürich, Basel, Winterthur – aber nicht nach St. Gallen. Das nagt am Selbstvertrauen.

Auf dem sechstletzten Platz

St. Gallen würde gern fusionieren, um auf dem Papier grösser zu werden. Aber die Gemeinden am Rand der Stadt wollen nicht, auch wegen der Steuern: Im Steuerfuss-Ranking der 77 St. Galler Gemeinden liegt die Stadt auf dem sechstletzten Platz. Zuletzt fiel sie auch punkto Steuerkraft zurück – vom siebten auf den zehnten Platz. Andere Gemeinden im Kanton verzeichnen ein rasantes Wachstum, darunter ausgerechnet das Zürich-orientierte Rapperswil-Jona.

St. Gallen leidet auch unter den regionalpolitischen Fliehkräften, die im heterogenen Ringkanton besonders stark sind. Im Werdenberg, im Obertoggenburg und im Linthgebiet ist der Kantonshauptort weit weg, das Interesse an einem starken Zentrum gering. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Politik. Regelmässig fällen das Kantonsparlament und die Regierung Entscheide zuungunsten der Stadt.

Für die Kritiker ist klar: St. Gallens Schwäche liegt auch am schwachen Stadtrat. In den lokalen Medien wird ihm seit Jahren mangelnder Gestaltungswille vorgeworfen. Der Stadtrat sei ein Gremium, das in erster Linie «die Durchschnittlichkeit solide verwaltet», urteilte jüngst das «St. Galler Tagblatt». Mit der Wahl vom kommenden Wochenende wird St. Gallen vielleicht auch noch politischer Durchschnitt – mit einer linken Regierung wie die anderen Schweizer Städte auch.

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