Michael Flynn war eine der Schlüsselpersonen in der Russland-Affäre. Er war aber auch die Hauptfigur einer seltsamen Justizaffäre: Seit fast drei Jahren wartete Flynn darauf, das Strafmass für seine Gesetzesverstösse zu erfahren. Nun hat Trump eingegriffen.
Das Strafverfahren gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn wegen seiner Lügen über die Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington ist zu Ende.
Der amerikanische Präsident hat am Mittwoch seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Standesgemäss gab Donald Trump dies auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Es sei ihm eine «grosse Ehre», schrieb Trump am Tag vor dem amerikanischen Erntedankfest, Thanksgiving, den 61 Jahre alten General im Ruhestand vollumfänglich zu begnadigen.
It is my Great Honor to announce that General Michael T. Flynn has been granted a Full Pardon. Congratulations to @GenFlynn and his wonderful family, I know you will now have a truly fantastic Thanksgiving!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 25, 2020
Flynn hatte dem Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit drei Wochen lang als Sicherheitsberater gedient. Am 13. Februar 2017 war der kontroverse Trump-Vertraute Knall auf Fall zurückgetreten, nachdem die «Washington Post» berichtet hatte, dass er dem Weissen Haus nicht die Wahrheit über seine wiederholten Telefongespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gesagt habe. Neuneinhalb Monate später gab Flynn vor einem Bundesrichter zu, dass er in diesem Zusammenhang auch Beamte der Bundespolizei FBI angelogen und damit gegen amerikanisches Gesetz verstossen habe. Trump verteidigte daraufhin seine Entscheidung, ihn zu entlassen, auf Twitter.
I had to fire General Flynn because he lied to the Vice President and the FBI. He has pled guilty to those lies. It is a shame because his actions during the transition were lawful. There was nothing to hide!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 2, 2017
Anfänglich sicherte der tief gefallene frühere General dem Sonderermittler Robert Mueller zu, ihm in den damals auf Hochtouren laufenden Ermittlungen in der Russland-Affäre zu helfen. In 19 Befragungen gab er Auskunft über Trumps Wahlkampf und allfällige Kontakte zu russischen Regierungskreisen. Doch dann änderte Flynn seine Meinung, und eine der seltsamsten Justizaffären der jüngsten Zeit nahm ihren Lauf. Plötzlich behauptete der geständige Straftäter Flynn nämlich, das FBI habe ihm eine Falle gestellt – und er untermauerte dies anfänglich mit der Aussage des früheren Direktors der Bundespolizei James Comey, der einräumte, dass seine Ermittler sich nicht ans Protokoll gehalten hätten, als sie Flynn im Januar 2017 im Weissen Haus befragten. Später stiessen seine Verteidiger auf weiteres Material, das diese Behauptung stützte.
«Nicht im Interesse der Justiz»
Obwohl es keine Zweifel darüber gab, dass Flynn den beiden Bundespolizisten nicht die Wahrheit gesagt hatte, stellte Trump den Sicherheitsberater nun als unschuldiges Opfer übereifriger Ermittlungsbehörden dar, die alles darangesetzt hätten, ihn, den Präsidenten, zu stürzen. Im Sommer 2019 heuerte Flynn eine neue Anwältin an – Sidney Powell, die in den vergangenen Wochen auch als Verbreiterin von wilden Verschwörungstheorien über den angeblichen Wahlsieg Trumps auftrat.
Im Mai 2020 entschied Justizminister William Barr, das Strafverfahren gegen den früheren Dreisternegeneral fallenzulassen, nachdem eine interne Untersuchung zum Schluss gekommen war, dass es für die Ermittlungen gegen Flynn keine Basis gegeben habe. Eine Fortsetzung sei deshalb «nicht im Interesse der Justiz», hiess es in einer Eingabe an den Washingtoner Bundesrichter Emmet Sullivan. Überraschend weigerte sich Sullivan aber, diesem Antrag widerstandslos Folge zu leisten. Als dieser Schritt im Justizministerium einen Sturm der Entrüstung auslöste, schlug der Bundesrichter den Instanzenweg ein. Im September entschied ein Berufungsgericht schliesslich, dass Sullivan sehr wohl das Recht habe, den Antrag des Justizministeriums zu prüfen.
Bundesrichter hatte es nicht eilig
Der Bundesrichter schien es aber nicht eilig zu haben, eine Entscheidung zu treffen. So prüfte er allem Anschein nach, ob Flynn unter Eid gelogen hatte, als er sich für schuldig bekannte. Also schritt Trump nun ein, knapp zwei Monate vor dem Ende seiner Präsidentschaft. Flynn sei ein unschuldiger Mann, heisst es in der schriftlichen Begründung des Weissen Hauses. Die Begnadigung beendet das Verfahren gegen Flynn, und er gilt nicht mehr als vorbestraft. Auch ist eine Neuauflage des Strafverfahrens ausgeschlossen.
Erwartungsgemäss reagierten hochrangige Demokraten empört über die Entscheidung des Präsidenten. So nannte Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizkomitees im Repräsentantenhaus, die Begnadigung Flynns einen Machtmissbrauch.
