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Präsident Trump beendet das Justiz-Spektakel um den ehemaligen Sicherheitsberater und begnadigt Michael Flynn

Michael Flynn, erster Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, war eine der Schlüsselpersonen in der Russland-Affäre. Er war aber auch die Hauptfigur einer seltsamen Justizaffäre: Seit fast drei Jahren wartete Flynn darauf, das Strafmass für seine Gesetzesverstösse zu erfahren. Nun hat Trump diesem Spektakel ein Ende gesetzt.

Das Strafverfahren gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn wegen seiner eingestandenen Lügen über die Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington ist zu Ende.

Das Strafverfahren gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn wegen seiner eingestandenen Lügen über die Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington ist zu Ende.

Jim Lo Scalzo / EPA

Der amerikanische Präsident hat am Mittwoch seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Standesgemäss gab Donald Trump dies auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Es sei ihm eine «grosse Ehre», schrieb Trump am Tag vor dem amerikanischen Erntedankfest (Thanksgiving Day), den 61 Jahre alten General im Ruhestand «vollumfänglich» zu begnadigen.

Flynn hatte dem Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit drei Wochen lang als Sicherheitsberater gedient. Am 13. Februar 2017 war der kontroverse Trump-Vertraute Knall auf Fall zurückgetreten, nachdem die «Washington Post» berichtet hatte, dass er dem Weissen Haus nicht die Wahrheit über seine wiederholten Telefongespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gesagt habe. Neuneinhalb Monate später gab Flynn vor einem Bundesrichter zu, dass er in diesem Zusammenhang auch Agenten der Bundespolizei FBI angelogen und damit gegen amerikanisches Gesetz verstossen habe. (Ein weiteres Schuldeingeständnis folgte im Jahr 2018.) Trump begrüsste damals dieses Schuldeingeständnis auf Twitter.

Anfänglich sicherte der tief gefallene Ex-Militär dem Sonderermittler Robert Mueller zu, ihm in den damals auf Hochtouren laufenden Ermittlungen in der Russland-Affäre zu helfen. In 19 Interviews gab er Auskunft über Trumps Wahlkampf und allfällige Kontakte zu russischen Regierungskreisen. Doch dann änderte Flynn seine Meinung, und eine der seltsamsten Justizaffären der jüngsten Zeit nahm ihren Lauf. Plötzlich behauptete der geständige Straftäter Flynn nämlich, das FBI habe ihm eine Falle gestellt – und er untermauerte dies anfänglich mit der Aussage des damaligen Direktors der Bundespolizei, James Comey, der einräumte, dass die Agenten sich nicht ans Protokoll gehalten hätten, als sie Flynn im Januar 2017 im Weissen Haus interviewten. (Später stiessen seine Verteidiger auf weiteres Material, das diese Behauptung stützte.)

«Nicht im Interesse der Justiz»

Rasch wurde der ehemalige General der Streitkräfte damit zu einer Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Obwohl es keine Zweifel darüber gab, dass Flynn den beiden Bundespolizisten nicht die Wahrheit gesagt hatte, stellte Trump den Sicherheitsberater als unschuldiges Opfer übereifriger Ermittlungsbehörden dar, die alles darangesetzt hätten, ihn, den Präsidenten, zu stürzen. Im Sommer 2019 heuerte Flynn eine neue Anwältin an – Sidney Powell, die sich in den vergangenen Wochen als Verbreiterin von wilden Verschwörungstheorien über den angeblichen Wahlsieg Trumps einen Namen gemacht hatte –, die diese Thesen auch vor Gericht vertrat.

Unterstützung erhielt Flynn überraschenderweise auch von Justizminister William Barr. Im Mai 2020 entschied Barr, das Strafverfahren gegen den Dreisternegeneral fallenzulassen – nachdem eine interne Untersuchung zum Schluss gekommen sei, dass es für die Ermittlungen gegen Flynn keine Basis gegeben habe. Eine Fortsetzung sei deshalb «nicht im Interesse der Justiz», hiess es in einer Eingabe an den Washingtoner Bundesrichter Emmet Sullivan. Überraschend weigerte sich Sullivan aber, diesem Antrag widerstandslos Folge zu leisten. Und als dieser Schritt im Justizministerium ein Sturm der Entrüstung auslöste, schlug der Bundesrichter den Instanzenweg ein. Im September entschied ein Berufungsgericht in Washington schliesslich, dass Sullivan sehr wohl das Recht habe, den Antrag des Justizministeriums zu prüfen.

Bundesrichter hatte es nicht eilig

Der Bundesrichter schien es aber nicht eilig zu haben, eine Entscheidung zu treffen. So prüfte er allem Anschein nach, ob Flynn unter Eid gelogen hatte, als er sich für schuldig bekannte. Also schritt Trump nun ein, knapp zwei Monate vor dem Ende seiner Präsidentschaft. Flynn «ist ein unschuldiger Mann», heisst es in der schriftlichen Begründung des Weissen Hauses. Die Begnadigung beendet das Verfahren gegen Flynn und der Sicherheitsberater gilt nicht mehr als vorbestraft. Auch ist eine Neuauflage des Strafverfahrens ausgeschlossen.

Erwartungsgemäss reagierten hochrangige Demokraten empört über die Entscheidung des Präsidenten. So nannte Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, die Begnadigung Flynns «einen Machtmissbrauch».

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