Switzerland

Postauto-Affäre: Der Bundesrat stiehlt sich aus der Verantwortung

Bei der Aufarbeitung des Subventionsbetrugs bei Postauto verdient sich die Landesregierung keine guten Noten. Von einem Neubeginn kann keine Rede sein.

Bei der Aufarbeitung der Postauto-Affäre hat es den Anschein, dass sich der Bundesrat aus der Verantwortung zieht.

Bei der Aufarbeitung der Postauto-Affäre hat es den Anschein, dass sich der Bundesrat aus der Verantwortung zieht.

Gabriele Putzu / KEYSTONE

Vor zwei Jahren ist aufgeflogen, dass Postauto mit gesetzeswidrigen Umbuchungen Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen hat. Doch noch immer beschäftigt der Skandal Behörden und Medien. Mitte Woche veröffentlichte der «Blick» ein Protokoll des Verwaltungsrats. Es soll angeblich beweisen, dass dieser die illegalen Gewinnverschiebungen sogar angeordnet hat. Am Freitag nun wies der Bundesrat in einer Stellungnahme jegliche Mitschuld am Skandal von sich. Er widerspricht damit der Geschäftsprüfungskommission, die der Regierung Verfehlungen in der Affäre vorwirft.

Die Betrugsaffäre bei Postauto ist also wegen eines Papiers wieder ins Scheinwerferlicht geraten. Doch wichtiger ist für die Öffentlichkeit eine andere Frage: Wo stehen Bund und Post heute bei der Aufarbeitung des Falls? Auffällig ist, dass der gelbe Riese nach anfänglichem Zögern entschlossen durchgegriffen hat. Nicht nur Konzernchefin Susanne Ruoff musste den Hut nehmen, auch mehrere Verwaltungsratsmitglieder waren gezwungen, ihren Posten zu räumen. Viel wichtiger noch: Das Unternehmen wechselte die gesamte Führung von Postauto aus – und stellte die Tochterfirma personell und strukturell auf völlig neue Beine. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht: Selten hat ein Unternehmen in der Schweiz so kompromisslos auf eine Betrugsaffäre reagiert. 

Weniger gute Noten verdient sich der Bundesrat. Er zeigte sich zwar bereit, im Nachgang der Affäre die Aufsicht über den subventionierten Personenverkehr neu zu organisieren. Auch veranlasste er, dass die verantwortlichen Mitarbeiter – so auch Konzernchefin Ruoff – ihre Boni zurückzahlen müssen, falls die strafrechtliche Untersuchung eine Mitverantwortung zutage bringt. 

Trotzdem entsteht der Eindruck, der Bundesrat stehle sich bei der Aufarbeitung der Affäre aus der Verantwortung. So erkennt er nach wie vor keinen Zielkonflikt zwischen den Renditeerwartungen und dem Gewinnverbot im subventionierten Personenverkehr. Die Landesregierung macht es sich damit etwas gar einfach: Freilich war der Betrug bei Postauto nur möglich, weil einige Postkader mit grösster Skrupellosigkeit handelten. Doch soviel heute bekannt ist, flossen die ergaunerten Subventionen nicht in die Geldtasche der Manager. Vielmehr wurde das Geld dazu verwendet, um die Gewinnziele zu erreichen, die der Bund vorgab. Erst die widersprüchlichen Zielvorgaben des Eigners – also des Bundes – haben den Nährboden für das Fehlverhalten bei den Post-Managern gelegt.

Dazu passt, dass der Bundesrat auch in der Steuerung der Bundesbetriebe praktisch alles beim Alten belassen will. Zwar führt er in seiner Stellungnahme ins Feld, er habe Massnahmen zur Verbesserung der Governance der Bundesbetriebe beschlossen. So soll etwa die Wahl der Verwaltungsräte transparenter und der Informationsaustausch mit den Betrieben intensiviert werden. Doch mehr als kosmetische Korrekturen sind das nicht.

Man hätte sich erhofft, dass der Bundesrat die Postauto-Affäre zum Anlass nimmt, sein Führungsmodell für die Bundesbetriebe grundsätzlich zu hinterfragen. Dazu hätte zum Beispiel auch die Frage gehört, ob es weiterhin angezeigt sei, sich als einziges Land in ganz Europa eine Post mit einem eigenen Busunternehmen zu leisten. Doch von einem grundsätzlichen Neubeginn kann keine Rede sein. Zurück bleibt daher der Eindruck, dass der Bundesrat die Aufarbeitung des Postauto-Skandals als Pflichtübung ansah, bei der das Ergebnis die Beibehaltung des Status quo – von Anfang an feststand.