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Pompeo wirbt in Zentraleuropa für eine gemeinsame Front gegen Peking und Moskau – doch sein Ton unterscheidet sich je nach Gastgeber

Der amerikanische Aussenminister feiert mit Polen die Stationierung zusätzlicher Truppen. In Österreich und Tschechien betont er zwar die gemeinsamen Werte, stösst aber auf zurückhaltende Verbündete.

Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien.

Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien.

Georges Schneider / Imago

Nach Stationen in Tschechien, Slowenien und Österreich wird der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo am Samstag in Polen erwartet. Dort will er mit der Regierung des engen Verbündeten ein Abkommen unterzeichnen, das die Stationierung von zusätzlichen 1000 Soldaten der USA rechtlich regelt. Zudem feiert er den hundertsten Jahrestag des «Wunders an der Weichsel», des Sieges der Polen über Sowjetrussland vor Warschau.

Die Reise durch Zentraleuropa komplementiert jene von Februar 2019. Damals besuchte er Polen, Ungarn und die Slowakei. Die Grundstrategie bleibt; die Amerikaner wollen Präsenz markieren in einer geopolitisch zunehmend umstrittenen Gegend. Deutschland steht explizit nicht auf der Reiseroute.

Die Reiseroute des amerikanischen Aussenministers

11. bis 15. August 2020

«Der Autoritarismus lebt in Peking und Moskau weiter», meinte Pompeo in Tschechien. Seine Rede vor dem Senat in Prag stellte er unter den Titel «Die Freiheit im Herzen Europas sichern». Um die gemeinsamen Werte zu untermauern, integrierte der Aussenminister reichlich historische Symbolik in seine Reisepläne: Er erzählte von seinen eigenen Erfahrungen als GI in Deutschland während des Kalten Krieges und gedachte in der westtschechischen Stadt Pilsen der Befreiung durch amerikanische Truppen im Jahr 1945. Auch der Sieg der Polen über die Sowjetarmee von 1920 passt in diese Beschwörung des Widerstandsgeistes gegenüber Bedrohungen aus dem Osten.

Huawei und Atomkraft

Wie viel Substanz sich hinter den Symbolen verbirgt, ist weniger klar. Eines der erklärten Ziele Pompeos ist die Vergrösserung der Gruppe jener Staaten, die den chinesischen Anbieter Huawei aus ihren 5G-Netzen verbannt haben. Polen und Tschechien gehören bereits dazu, Slowenien trat am Freitag anlässlich von Pompeos Besuch dem «Clean Network Program» bei.

Pompeo und sein slowenischer Amtskollege Anze Logar unterschreiben ein Abkommen, um den chinesischen Anbieter Huawei aus den 5G-Netzen auszuschliessen.

Pompeo und sein slowenischer Amtskollege Anze Logar unterschreiben ein Abkommen, um den chinesischen Anbieter Huawei aus den 5G-Netzen auszuschliessen.

Jure Makovec / AP

Als Gegengewicht zur Abhängigkeit von russischen Rohstoffen unterstützen die USA zudem die Drei-Meeres-Initiative mit einer Milliarde Dollar: An dieser beteiligen sich 12 Staaten der Region, die bei der Energieversorgung und der Verbesserung der Transportinfrastruktur enger zusammenarbeiten wollen. Sie ist bis jetzt allerdings grösstenteils ein Papiertiger geblieben.

Dies hält die Länder, teilweise mit der Ausnahme Polens, nicht davon ab, gute Beziehungen zu China und zu Russland zu pflegen. Als Kleinstaaten handeln sie gegenüber den Grossmächten opportunistisch. So reagierte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis während der Pressekonferenz mit Pompeo zurückhaltend auf dessen kaum verhüllte Aufforderung, amerikanische statt chinesischer und russischer Firmen beim Bau eines neuen Atomkraftwerks zu berücksichtigen. In Kontrast zur pathetischen Rhetorik des Amerikaners präsentierte sich Babis als kühler Geschäftsmann, der Peking einzig dafür kritisierte, nicht noch mehr Geld in Tschechien zu investieren. Dafür, dass ein «Gezeitenwechsel» im Verhältnis zu China stattfindet, wie Pompeo am Donnerstag in Slowenien verkündete, spricht in Zentraleuropa wenig.

Gar keine china- oder russlandkritischen Worte sind aus Wien zu hören, was das neutrale Land mit seiner Brückenfunktion zwischen Ost und West begründet. An der wichtigen Rolle von Huawei in seinem Handynetz will Österreich nichts ändern. Bemerkenswert ist, dass die Amerikaner Deutschland wegen des Baus von Nord Stream 2 seit Monaten stark unter Druck setzen, Pompeo das Thema in Wien aber erst auf Nachfrage einer Journalistin ansprach. Dies, obwohl der teilstaatliche Energiekonzern OMV zu jenen fünf europäischen Firmen gehört, welche die Pipeline zusammen mit ihrem «strategischen Partner» Gazprom finanzieren.

«Vielleicht einigen wir uns letztlich darauf, hier unterschiedlicher Meinung zu sein. Freunde können das», antwortete Pompeo. Ganz nachvollziehbar ist diese versöhnliche Haltung nicht, sie speist sich aber aus der Wertschätzung der multilateralen Rolle Wiens, wo seit einigen Monaten wieder amerikanisch-russische Abrüstungsgespräche stattfinden. Dazu kommt laut Diplomaten, dass Präsident Donald Trump Sebastian Kurz als Anti-Merkel sieht und deshalb schätzt. Dies führt dazu, dass Washington die österreichische Argumentation akzeptiert, man treibe die Russen nur in die Hände der Chinesen, wenn man ihnen ihr Gas nicht abkaufe. Inhaltlich konsistent ist das nicht, es zeigt aber auch, wie schwer der Feldzug gegen Peking und Moskau realpolitisch umsetzbar ist.

Geschäfte und Truppen

Unterschiedlich nehmen die Staaten der Region auch die Verschiebung amerikanischer Soldaten aus Deutschland wahr. So wird seit fast zwanzig Jahren immer wieder über die Möglichkeit einer Stationierung in Tschechien diskutiert. Doch Babis machte vor Pompeos Besuch erneut klar, eine solche komme nicht infrage.

Pathetische Rhetorik trifft auf kühle Berechnung: Pompeo mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis.

Pathetische Rhetorik trifft auf kühle Berechnung: Pompeo mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis.

Petr David Josek / AP

Aus innenpolitischen Gründen und aus Rücksicht auf Russland ähnlich zurückhaltend sind die Slowakei und Ungarn, das letztes Jahr erst nach zähen Verhandlungen ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den Amerikanern unterzeichnete. Budapest, Bratislava und Prag setzen stattdessen auf militärische Kooperationen und Manöver mit Deutschland und der Nato sowie milliardenschwere Rüstungsgeschäfte, vor allem mit den USA.

Sie unterscheiden sich damit stark von Polen, das aus historischen Gründen voll auf Washington setzt und sich zusammen mit den Balten eine deutlich härtere Linie gegenüber Russland wünscht. Die 2019 vereinbarte Aufstockung der amerikanischen Truppen im Land von 4500 auf 5500 Mann ist unbestritten.

Ein Dutzend Stützpunkte

Die Präsenz der Nato in Polen wuchs nach der russischen Annexion der Krim 2014, und seit drei Jahren werden die Pläne konsequent umgesetzt. Inzwischen nutzt die Allianz ein Dutzend Basen, aus strategischen Gründen primär im Westen des Landes. Anfang August gab das Pentagon bekannt, dass das kürzlich reaktivierte, geschichtsträchtige V Corps der amerikanischen Armee seinen vorverlegten Kommandoposten in Polen einrichten werde. Auch bauen die USA und die Nato die Infrastruktur für die seit 2017 im Land aktive amerikanische Panzerbrigade weiter aus – bei der Versorgungs- und Luftwaffenbasis in Powidz handelt es sich laut der Nato sogar um das grösste Projekt seit 30 Jahren.

«Polen sieht dies als Einlösung jener Sicherheitsgarantien, die es mit dem Nato-Beitritt 1999 erhielt», erklärt Marcin Terlikowski, der Leiter des Programms für internationale Sicherheit am Polish Institute for International Affairs in Warschau. Die Präsenz der ausländischen Soldaten werde als willkommene Abschreckung gegen die Bedrohung aus Russland gesehen.

Stützpunkte der USA und der Nato in Polen

Posen: Forward Command 1st Infantry Division

Drawsko Pomorskie: HQ Combat Training Center

Zagan / Swietoszow / Boleslawiec: Komponenten für Panzerbrigade

Skwierzyna: Komponenten für Panzerbrigade

Torun: Komponenten für Panzerbrigade

Powidz: HQ Luftwaffen-Brigade, auch durch Panzerbrigade und Spezialkräfte benutzt

Breslau: Transportbasis der Luftwaffe

Lubliniec: Spezialeinheiten

Orzysz: Enhanced Forward Presence

Warschau würde gerne noch mehr aufnehmen, was nicht ausgeschlossen ist: Eine im Juni zwischen Trump und Präsident Andrzej Duda unterzeichnete gemeinsame Erklärung erwähnt die Möglichkeit einer erhöhten Truppenpräsenz. Ihren politischen Willen, zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Europa zu werden, markiert die Regierung in Warschau nicht nur durch ein Modernisierungsprogramm der Streitkräfte in der Höhe von 50 Milliarden Dollar, das den Kauf von modernen F-35-Kampfflugzeugen in den USA enthält. Sie leistet auch einen bedeutenden finanziellen Beitrag an die Stationierung und sichert den ausländischen Truppen im Rahmen des Verteidigungsabkommens rechtliche Immunität zu.

Permanent oder rotierend?

Ein eigentliches «Fort Trump», das Präsident Duda einst medienwirksam lancierte, wird es nicht geben. Stattdessen setze die amerikanische Militärdoktrin auf Flexibilität, sagt der Militärexperte Terlikowski. «Es gibt keine neuen fixen Basen, sondern rotierende Einheiten, damit mehr Kommandanten die Eigenheiten des potenziellen Kriegsschauplatzes kennenlernen.» Permanent seien nur die Hauptquartiere und die militärischen Installationen.

Politisch hat dies den Vorteil, dass man gegenüber Russland argumentieren kann, keine zusätzlichen substanziellen Kampfverbände permanent in Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren und sich so an die Verpflichtungen der Nato-Russland-Akte von 1997 zu halten. Rhetorisch führt dies zu allerlei Verrenkungen, da die Amerikaner im Gegensatz zu den Polen das Wort «permanent» nicht in den Mund nehmen, aber vom Gleichen sprechen.

Terlikowski hält das Dokument von 1997 für überholt – eine Argumentation, der verschiedene westliche Nachbarn Russlands zustimmen. Die Akte beziehe sich nur auf die Sicherheitsumgebung der neunziger Jahre. Diese habe sich aber radikal verändert, da Russland gegen zahlreiche Prinzipien des Vertrags verstosse. «Einen Konsens innerhalb der Nato, die Akte für nichtig zu erklären, gibt es aber nicht.»

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