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Polizist wird des Mordes angeklagt ++ Obama meldet sich zu Wort

Polizist wird des Mordes angeklagt ++ Obama meldet sich zu Wort

Protestierende Menschen vor dem brennenden Polizeirevier in Minneapolis, 28. Mai 2020. Bild: keystone

Polizist nach Tod von Schwarzem in Minneapolis angeklagt

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Grossstadt Minneapolis ist einer der beteiligten Polizisten festgenommen worden. Er soll wegen Mordes und Totschlags angeklagt werden.

US-Medien berichteten am Freitag, es handle sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-Jährige starb dann im Krankenhaus.

Infolge seines Todes war es in den vergangenen Nächten zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gekommen. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten waren zunächst nur entlassen, aber weder festgenommen noch angeklagt worden. Der nun festgenommene Polizist werde wegen Mordes und Totschlags angeklagt, sagte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Fälle der anderen drei beteiligten Polizisten würden noch untersucht.

Polizist nach Tod von Schwarzem in Minneapolis festgenommen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Grossstadt Minneapolis ist einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen worden. US-Medien berichteten am Freitag übereinstimmend, es handle sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte.

Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-Jährige starb dann im Krankenhaus. Infolge seines Todes war es in den vergangenen Nächten zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gekommen.Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie wurden zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt, was zu wütenden Protesten führte.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. «Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel», sagte er. Walz rief Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf.

Obama: Benachteiligung Schwarzer in den USA darf nicht «normal» sein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen anhaltenden Rassismus und die Benachteiligung Schwarzer ausgesprochen. Für Millionen Amerikaner sei es auch im Jahr 2020 noch «schmerzhaft und zum Verrücktwerden ‹normal›, wegen ihrer Hautfarbe anders behandelt zu werden», erklärte Obama am Freitag über Twitter.

Das sei der Fall im Umgang mit dem Gesundheitssystem, mit der Justiz oder auch nur beim Joggen oder beim Beobachten von Vögeln, erklärte Obama unter Anspielung auf Fälle, die jüngst für Aufsehen gesorgt hatten. «Das darf in Amerika im Jahr 2020 nicht »normal« sein», sagte Obama, der sich nur noch selten zu aktuellen politischen Themen äussert.

Es sei nun die Aufgabe aller Amerikaner, aber insbesondere auch der Sicherheitskräfte, gemeinsam einen neuen Normalzustand zu schaffen, in dem «das Erbe von Fanatismus und Ungleichbehandlung nicht mehr unsere Institutionen oder unsere Herzen vergiftet».

Das Wort «Rassismus» benutzte der Afroamerikaner Obama in seiner Stellungnahme nicht, dafür aber den englischen Begriff «race» (Rasse) sowie den Ausdruck «bigotry» (Fanatismus), der in den USA häufig genutzt wird, um auf das Erbe des Rassismus hinzuweisen.

Nach Tod eines Schwarzen: US-Stars protestieren in sozialen Medien

Nach dem Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis und anschliessenden schweren Ausschreitungen haben auch zahlreiche Stars reagiert. Sängerin Taylor Swift wandte sich per Kurznachrichtendienst Twitter direkt an US-Präsident Donald Trump, der den Demonstranten bei Plünderungen mit einem gewaltbereiten Militäreinsatz drohte. «Nachdem du während deiner gesamten Präsidentschaft die Feuer der weissen Vorherrschaft und des Rassismus angefacht hast, hast du jetzt die Nerven dazu, moralische Überlegenheit vorzutäuschen und dann mit Gewalt zu drohen?», schrieb Swift. «Wir werden dich im November aus dem Amt wählen.»

Cardi B verteidigte die Demonstranten in einem Video. «So sehr ich diese Art von Gewalt nicht mag – es ist, was es ist», sagte die Sängerin. «Zu viele friedliche Demonstrationen, zu viele Hashtags, die zu Trends werden, und keine Lösungen. Die Menschen haben keine andere Wahl.»

US-Gouverneur ruft nach Ausschreitungen zu Gewaltverzicht auf

Nach den erneuten Ausschreitungen in der US-Grossstadt Minneapolis hat der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht aufgerufen. Probleme wie systematischer Rassismus müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch «Anarchie auf den Strassen herrscht», sagte Walz am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Walz sagte zu, dass die Justiz das Vorgehen der Polizisten schnell und fair untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. «Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel», sagte er. Mit Blick auf die afroamerikanische Gemeinde fügte er hinzu, diese wolle er als Weisser, der keine Diskriminierung erfahren habe, nicht bevormunden. Er verstehe, dass Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften auf den Strassen herrsche. «Aber ich bitte Sie, uns zu helfen.» Die Strassen müssten wieder zu einem Ort werden, auf denen sich friedliche Demonstranten Gehör verschaffen könnten. (sda/dpa)

Video: watson/Lino Haltinner

Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ist es in mehreren US-Städten zu Protesten und teils schweren Ausschreitungen gekommen.

In der Grossstadt Minneapolis, wo Floyd zu Tode gekommen war, stürmten Demonstranten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) eine Polizeiwache und entzündeten dort Feuer, wie mehrere US-Medien berichteten.

Bild: keystone

Präsident Donald Trump sprach daraufhin eine Drohung aus. «Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen», twitterte Trump. «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen.» Twitter versah kurz darauf den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstosse.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hat Trumps jüngste Tweets nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd als «nicht hilfreich» bezeichnet. Die Stadt Minneapolis tue alles in ihrer Macht stehende, die teils gewaltsamen Proteste unter Kontrolle zu bringen, sagte Walz am Freitag bei einer Pressekonferenz. «Im gegenwärtigen Moment, in so einer unberechenbaren Lage, ist alles, was wir tun, um weiteres Öl ins Feuer zu giessen, wirklich, wirklich eine grosse Herausforderung», sagte Walz. Die Lage könne unter Kontrolle gebracht werden, ohne das Feuer weiter anzuheizen. (sda)

Die Polizeiwache in Minneapolis war angesichts der Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Polizei evakuiert worden. «Demonstranten sind gewaltsam in das Gebäude eingedrungen und haben mehrere Brände entzündet», zitierte der Sender CBS Minnesota aus einer Mitteilung der Polizei. Der Brand konnte zunächst nicht unter Kontrolle gebracht werden, schrieb CNN. Nahe der Wache protestierten in den frühen Morgenstunden noch immer Hunderte Menschen, an mehreren Stellen in der Stadt seien Feuer noch nicht gelöscht. Erst gegen vier Uhr sei die Feuerwehr eingetroffen.

CNN-Reporter vor laufender Kamera festgenommen

CNN-Journalist Omar Jimenez, der vor Ort über die Proteste berichtete, wurde live im TV festgenommen. Auf seine Nachfrage, warum er abgeführt werde, erhielt er keine Antwort. Jimenez hat eine dunkle Hautfarbe.

In der Zwischenzeit hat sich Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, für die Festnahme des CNN-Teams in Minneapolis entschuldigt. Walz bezeichnete die Verhaftungen als «inakzeptabel». Das CNN-Team habe eindeutig das Recht, vor Ort zu sein. Walz betonte gegenüber CNN, er wolle, dass die Medien über die Proteste aus Minnesota berichten können.

Omar Jimenez ist unterdessen wieder aus freiem Fuss, wie CNN bestätigt:

«No Justice, no Peace»

Wütende Demonstranten hatten den Berichten zufolge Fenster der Wache eingeschlagen, waren über Zäune geklettert und hatten Feuerwerkskörper angezündet. Vor dem Gebäude riefen Dutzende: «Keine Gerechtigkeit - kein Frieden» («No Justice, no Peace»).

Proteste in Minneapolis

«In unserer Stadt gibt es im Moment viel Schmerz und Wut. Ich verstehe das, unsere ganze Stadt erkennt das an», sagte Bürgermeister Jacob Frey bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag. Die Plünderungen seien allerdings inakzeptabel. Bilder hatten am Donnerstag geplünderte und brennende Läden gezeigt, ausserdem war zu sehen, wie die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorging. Über 170 Geschäfte seien zerstört oder geplündert worden, twitterte die Polizei von Saint Paul, eine Nachbarstadt von Minneapolis.

Trump hatte in einem Tweet auch dem Bürgermeister von Minneapolis «völlige Führungslosigkeit» vorgeworfen. «Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.» Frey wies die Kritik zurück. «Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Donald J. Trump weiss nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind verdammt stark», sagte Frey, der Mitglied einer den Demokraten nahestehenden Partei ist.

Gouverneur Tim Walz Bild: AP

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen. In seiner Anordnung hiess es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit.

Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann aber der Präsident die Nationalgarde mobilisieren.

Auch in anderen US-Städten waren Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren - so etwa in Denver, New York, Louisville, Memphis, Columbus und Phoenix. Bei friedlichen Protesten hatten viele Demonstranten Gerechtigkeit für Floyd und eine Verurteilung der involvierten Polizisten gefordert. Doch es kam auch zu Gewalt. In Denver berichteten örtliche Medien über Schüsse. Laut Polizei wurden zunächst keine Verletzten gemeldet. In New York seien Hunderte Menschen zusammengekommen, es habe mehrere Festgenahmen gegeben, schrieb die «New York Times».

Bild: keystone

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weisser Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.» Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

Mehr zu den Auseinandersetzungen in den USA:

In den USA kommt es immer wieder zu aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze. Zuletzt hatte dort ein Clip aus dem Bundesstaat Georgia für Aufsehen gesorgt - ein verstörendes Handyvideo zeigte, wie der schwarze Jogger Ahmaud Arbery (25) von weissen Männern offenbar angegriffen und dann erschossen wurde. Nach der Tat im Februar hatte es zwei Monate gedauert - bis zur Veröffentlichung des Videos - bis es in dem Fall erste Festnahmen gab. Einer der Verdächtigen soll früher Polizist gewesen sein. (mlu/aeg/sda/dpa)

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