Switzerland

Politiker drohen wegen Crypto-Leaks mit einer Untersuchungskommission

(mg.) Kommt es im Zuge der Geheimdienst-Affäre zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)? Die Zeichen darauf verdichten sich. Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli hat eine solche schon am Dienstag gefordert, FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach in einem Interview von einer «ernsthaften Option» und auch in der SP gibt es entsprechende Stimmen.

Eine PUK kann eingesetzt werden, wenn «Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen» wie es im Bundesgesetz über die Bundesversammlung heisst. Dabei ist nach Anhörung des Bundesrats ein einfacher Bundesbeschluss nötig, dem beide Räte zustimmen müssen. Darin wird der Auftrag und die finanziellen Mittel der Kommission geregelt. Kommt eine PUK zustande, nehmen gleich viel Räte jeder Kammer Einsitz.

Bei der Finanzkrise mehrfach gescheitert

Eine PUK gab es auf nationaler Ebene vier Mal. Erstmalig bei der sogenannten Mirage-Affäre 1964, dann 1989 bei der Fichen-Affäre, 1990 bei der Geheimgruppe P-26 und 1996 nach Vorkommnissen bei der Eidgenössischen Versicherungskasse. Deutlich öfter als eingesetzt, wurde eine PUK gefordert. So gab es im Zuge der Finanzkrise mehrere Anläufe eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Eine PUK ist das stärkste Mittel zur Aufsicht der Verwaltung. Die Kompetenzen sind grösser als jene von ständigen Kommissionen. Sie kann Zeugen anhören und Untersuchungsbeauftragte einsetzen. Ist die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission getan, legt diese einen Abschlussbericht vor und löst sich anschliessend auf.

Bundesrat hat Alt-Bundesrichter mit Ermittlung beauftragt

Grüne, SP und FDP verfügen nicht in beiden Räten über eine Mehrheit, um eine PUK einzusetzen. Im Nationalrat wären sie auf wenige Stimmen aus den anderen Parteien angewiesen. Der Bundesrat hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer eingesetzt, um die aufgeworfenen Vorwürfe zu untersuchen.

In einer PUK würde hauptsächlich die Frage untersucht, inwiefern und wann die Behörden Kenntnis vom Abhörskandal um die Zuger Firma Crypto hatten. Ein Recherchekollektiv hatte aufgedeckt, dass die Nachrichtendienste von Amerika und Deutschland jahrzehntelang über manipulierte Crypto-Chiffriergeräte andere Staaten abgehört haben.