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Switzerland

Personenfreizügigkeit: Deutsche Firma zahlte sieben Franken pro Stunde

EU-Firmen aus den Nachbarländern oder auch aus Polen angeln sich hierzulande viele Aufträge. Pro Jahr entsenden sie über 85'000 Arbeiter – zum Beispiel Elektriker, Gebäudetechniker oder Schreiner – in die Schweiz.

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Obwohl die hiesigen Behörden die EU-Firmen streng kontrollieren, erwischen sie immer wieder schwarze Schafe, die Lohndumping betreiben: 2018 bezahlten zwischen 15 und 20 Prozent der kontrollierten Betriebe zu tiefe Löhne, wie aus der Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervorgeht. Teilweise sind die Verstösse gravierend.

Einen krassen Fall deckten die Inspektoren der Decken- und Innenausbaubranche vor einiger Zeit im Kanton Luzern auf: Ein deutscher Handwerksbetrieb entsandte einen Arbeiter für zwei Wochen auf eine Baustelle. Für den gesamten Einsatz erhielt er von seiner Firma bloss 624 Franken.

Laut dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche hätte er 4515 Franken bekommen müssen. Da der Mann mehr als 42 Stunden pro Woche arbeitete, lag sein Stundenlohn unter 7 Franken. Dem Betrieb wurde eine Konventionalstrafe von 3000 Franken auferlegt und er wurde dazu verpflichtet, den Lohn nachzuzahlen. Der Kanton Luzern büsste den Betrieb zudem mit 2000 Franken.

Ein italienische Firma schickte drei Schreiner für einen Umbau in den Kanton Zürich. Damit die hiesigen Handwerksfirmen mithalten können, gilt der Gesamtarbeitsvertrag für alle Schreiner. Brutto muss er gut 34 Franken pro Stunde verdienen und 75 Franken pro Übernachtung im Hotel bekommen.

Bei ihrem viertägigen Einsatz bezahlte die italienische Firma den gelernten Schreiner-Monteuren jedoch bloss 19 bis 20 Franken pro Stunde – bei einem Grundlohn von 10 Franken. Die Firma musste jedem Mitarbeiter Hunderte Franken Lohn nachzahlen und eine Busse von knapp 1600 Franken entrichten.


Ein Dokument des Amts für Wirtschaft des Kantons Zürich zeigt die Lohndifferenz.

Lohnkontrollen als Knackpunkt beim Rahmenvertrag

Solche Lohnkontrollen sind einer der grossen Streitpunkte im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das im kommenden Jahr in die heisse Phase geht. Die EU verlangt im Vertragsentwurf Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz ihre hohen Löhne gegenüber der Konkurrenz aus der EU schützen will.

Konkret: EU-Firmen sollen sich nur noch vier Arbeitstage im Voraus bei den Schweizer Behörden melden müssen. Heute haben die Lohnkontrolleure acht Tage Vorlaufzeit. Auch soll die sogenannte Kautionspflicht abgeschwächt werden: Firmen müssten anders als heute nur noch eine Kaution hinterlegen, wenn sie schon negativ aufgefallen sind. Allgemein soll die Schweiz künftig im Entsendebereich EU-Recht übernehmen.

«Jede Schwächung des Lohnschutzes ist verheerend»

Die Gewerkschaften lehnen das Rahmenabkommen darum ab: «Die Fälle von Lohndumping zeigen, dass die Schweiz beim Lohnschutz nicht einknicken darf», sagt Unia-Sprecher Serge Gnos. «Jede Schwächung des Lohnschutzes ist verheerend. Kann man hierzulande zu rumänischen Bedingungen arbeiten, sind inländische Arbeitnehmer und Betriebe chancenlos.» Die EU greife die flankierenden Massnahmen an, damit EU-Firmen sich ein grösseres Stück vom attraktiven Schweizer Baumarkt sichern könnten.

«Schon heute werden aus dem süddeutschen Raum 25-mal mehr Arbeiter in die Schweiz entsendet als umgekehrt.» Gefährlich sei auch, dass der Rahmenvertrag die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellen würde. «Dieser könnte mit einem Urteil den ganzen Lohnschutz aushebeln.»

«Schwarze Schafe kann es immer geben»

Aline Theurer, Leiterin Europapolitik bei der Beratungsstelle Handwerk International Baden-Württemberg, hält die Sorgen für unbegründet: «Auch die EU-Entsenderichtlinie schreibt vor, dass Tarifverträge eingehalten werden. Es ist selbstverständlich, dass man das Lohngefüge anderer Länder einhält.» Schwarze Schafe könne es immer geben, doch der grösste Teil der Betriebe handle nach bestem Wissen und Gewissen.

Das Handwerk hoffe auf das Rahmenabkommen: «Die Acht-Tage-Regel beispielsweise ist für unsere Betriebe ein Hemmnis, da sie nicht auf dringende Kundenwünsche reagieren können.» Ohnehin sei die Angst vor Lohndumping falsch: «Das deutsche Handwerk konkurriert im Ausland nicht über den Preis, sondern über die Qualität.»

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