Switzerland

Per Stichentscheid: Kommission gegen Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene

(chm) Einmal mehr hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) diese Woche mit dem Stimmrechtsalter 16 befasst. Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, ist es bei der Abstimmung in der vorberatenden Kommission zu einem Patt gekommen. Darauf fällte SPK-Präsident Andreas Glarner (SVP/AG) den Stichentscheid, womit die Kommission ihrem Rat das Anliegen zur Ablehnung empfiehlt. Angeregt hatte die Senkung des Stimmrechtsalters Sibel Arslan (Grüne/BS). Sie wollte damit «den jungen Menschen eine Stimme geben» und ihnen damit den Einstieg ins politische Leben erleichtern. Der Vorstoss wird nun im Nationalrat traktandiert werden.

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission ist laut Mitteilung der Ansicht, dass die Entwicklung in den Kantonen in dieser Frage abgewartet werden solle. Sie erachtet es «grundsätzlich als problematisch, wenn politische Rechte ausgeübt werden könnten, bevor das zivile Mündigkeitsalter erreicht ist». Bislang kennt in der Schweiz nur Glarus das Stimmrechtsalter 16. Zudem argumentiert die SPK-Mehrheit, es sei «nicht sinnvoll, wenn ein Teil der Stimmberechtigten nur über das aktive Stimmrecht verfügt» und damit «Stimmberechtigte zweiter Klasse geschaffen» würden. Das passive Wahlrecht - also das Recht, in ein politisches Amt gewählt zu werden - steht nicht zur Diskussion.

Spätere Bundesrätin warb einst für Stimmrecht 16

Wie knapp die Mehrheitsverhältnisse in der Stimmrecht-16-Frage bisweilen sind, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Vor 20 Jahren empfahlen der Bundesrat und die SPK in damaliger Zusammensetzung dem Nationalrat ein Ja. Die spätere Bundesrätin Doris Leuthard hat das Anliegen darauf im Nationalrat im Namen SPK vertreten. «Es liegt an uns, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen», warb die CVP-Frau um Zustimmung. Kurz zuvor war die politische Integration als ein Sozialziel in der neuen Bundesverfassung verankert und zugleich das Stimmrechtsalter auf 18 Jahre gesenkt worden. Ein erster Versuch dazu war 1979 noch gescheitert.

Heute nun muss aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der SPK davon ausgegangen werden, dass namentlich auch CVP-Vertreter gegen das Stimmrechtsalter 16 votiert haben. Als Kritiker bekannt sind namentlich Vertreter von SVP und FDP. Damit ist auch bereits jetzt klar, dass es die weitere Senkung des Stimmrechtsalters im Parlament schwer haben dürfte. Die Promotoren einer Senkung des Stimmrechtsalters haben allerdings bereits angekündigt, dass sie eine nationale Volksinitiative in Betracht ziehen.

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