Switzerland

Parteitag unter Corona-Bedingungen: Die AfD ringt hart um ihren künftigen Kurs

Der Bundesparteitag der «Alternative für Deutschland» geriet weder zum Fiasko noch zum Aufbruchssignal. Die Partei will erwachsen werden und «sexy». Einstweilen aber fürchtet man eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, beim Bundesparteitag ihrer Partei in Kalkar.

Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, beim Bundesparteitag ihrer Partei in Kalkar.

Rolf Vennenbernd / dpa

Ob es Gott gibt, ist umstritten. Falls er existiert, hat er Humor. Sonst hätte er kaum die rechtskonservative deutsche Oppositionspartei AfD für ihren elften Bundesparteitag exakt am ersten Adventswochenende in einen Spasspark an der deutsch-niederländischen Grenze geschickt, dessen Zentrum ein ehemaliger Atomreaktor bildet und der obendrein auf den Namen «Wunderland» hört. Zu wundern gab es dann reichlich in der kalten Halle von Kalkar. Der Präsenzparteitag mit rund 540 Delegierten ging erstaunlich gesittet und mit überraschend wenig Verstössen gegen die Maskenpflicht über die Bühne. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen kritisierte die eigene Partei in beispielloser Weise. Seine Opponenten revanchierten sich mit Interviews. Es gab Buhs und Bravos und «Kibbeling», holländischen Backfisch, und am Ende die grosse Frage: Wie viele Parteien stecken eigentlich in der AfD?

Bloss nicht zu Kreuze kriechen

Kalkar wird dieses Wochenende nicht schnell vergessen. Rund zwanzig Kräfte bot das Ordnungsamt der Kleinstadt am Niederrhein auf, um die Einhaltung der Corona-Schutzmassnahmen in der grossen «HanseHalle» zu überwachen. Die Polizei hatte das Gelände von den frühen Morgenstunden an grossräumig abgesperrt. Neben den Delegierten kamen so auch rund 500 Gegendemonstranten auf den Wiesen von Kalkar zu ihrem demokratischen Recht. Wenn drinnen Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und Fraktionschef im Bundestag, sich mit seinem Pressesprecher besprach, konnte es geschehen, dass ein sehr junger Mann mit blonder Tolle und dem Aufdruck «Sicherheit» auf der Weste dazwischenrief: «Bitte Abstand halten». Erst einmal, dann noch einmal.

Am Samstag demonstrierten mehrere hundert Menschen in Kalkar gegen die AfD, die in den dortigen Messehallen ihren Bundesparteitag abhält.

Am Samstag demonstrierten mehrere hundert Menschen in Kalkar gegen die AfD, die in den dortigen Messehallen ihren Bundesparteitag abhält.

Alexander Schwarz / Imago

Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestattet Parteiversammlungen in pandemischer Zeit aus übergeordnetem Interesse. Sie seien zentral für eine funktionierende Demokratie. Teile der AfD fremdelten mit der überraschenden Aussicht auf ein leibhaftiges Treffen. Ob man dadurch nicht die kritisierte Maskenpflicht legitimierte? Die Mehrheit wollte, wie es Tino Chrupalla formulierte, «all unseren Kritikern beweisen», dass Präsenzparteitage auch unter den gegenwärtigen Umständen möglich seien. Ansonsten sagte der Bundessprecher, also Co-Parteivorsitzende, aus dem sächsischen Görlitz, was von ihm zu erwarten war: Die AfD sei «die Partei der arbeitenden Bevölkerung. (…) Wir sind sozial, ohne rot zu werden.» Die «völlig enthemmten Attacken gegen uns» dürften nicht dazu führen, dass man vor den Gegnern zu Kreuze krieche. Solche Formulierungen stossen in jenem Teil der Partei, der einst der «Flügel» hiess, auf grosse Zustimmung. Chrupalla gilt neben seinen Vorstandskollegen Alice Weidel, Stephan Brandner und Stephan Protschka als Vertreter dieser sogenannten sozialpatriotischen, stramm rechten Richtung.

Meuthens Standpauke für die eigene Partei

Ganz und gar Unerwartetes folgte danach: die Standpauke des Professor Meuthen. Dass der mit Chrupalla gleichberechtigte Bundessprecher, Abgeordneter im Europäischen Parlament, kein Freund des «Flügels» war, ist seit Meuthens erfolgreichem Einsatz für einen Ausschluss des rechten Hardliners Andreas Kalbitz bekannt. Meuthen sieht sich – zumindest in den letzten Jahren – als Bannerträger eines zivilen Konservatismus. Die Schärfe freilich, mit der er nun «unreife Mitglieder» abkanzelte, taugt zur Sensation. Meuthen ging aufs Ganze. Und könnte einen Pyrrhussieg errungen haben. Derart brachial rechnete er mit den «Entgleisungen» und «Enthemmungen» in der Partei ab, dass nach seiner Rede die Frage im Raum stand und eifrig diskutiert wurde: Kann auf verheerter Erde Gutes gedeihen?

Meuthen legte Mitgliedern den Austritt nah: «Wer gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen will, kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD!» Gemeint waren jene Abgeordneten und Funktionäre, die die «Querdenken»-Bewegung unkritisch umarmen. Auch wer das neue Infektionsschutzgesetz als «Ermächtigungsgesetz» verunglimpft und damit «ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 1933 weckt», stehe nicht für die Werte der Partei. Gleiches gelte von der Behauptung, eine «Corona-Diktatur» habe begonnen. An dieser Stelle brach es aus einem Mitglied der Jugendorganisation «Junge Alternative» heraus: «Was denn sonst? In welcher Partei ist er denn?» Der junge Mann trug eine Mund-und-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift «Staatlich verordneter Maulkorb».

Ein Oberst warnt vor dem Minenfeld

Sechsmal erklangen Buh- und Pfui-Rufe während Meuthens Rede. Zweimal zeigten ihm die Delegierten links hinten die rote Rückseite ihrer Stimmkarten. In jenem Bereich waren die Abgesandten aus Thüringen um den Landesvorsitzenden Björn Höcke und aus Brandenburg positioniert. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Potsdamer Landtag, Dennis Hohloch, schrieb wenig später beim Kurznachrichtendienst Twitter: «Meuthen biedert sich dem Verfassungsschutz an. Mit ihm geht die AfD den Weg der Altparteien. Das kann nicht der Weg der Alternative sein.» Tatsächlich hängt die Gefahr, als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, drohend über der AfD.

In den ostdeutschen Landesverbänden mit ihren unklaren Grenzziehungen zum Rechtsradikalismus machte sich Meuthen mit seiner Rede ebenso wenig Freunde wie beim Ehrenvorsitzenden. Gauland durfte sich persönlich getroffen wissen, war er es doch, der im Bundestag von einer «Corona-Diktatur auf Widerruf» gesprochen hatte. Gaulands Vorliebe für den «eisernen Kanzler» behagt Meuthen ebenfalls nicht: «Einige in unseren Reihen (…) fühlen sich bei Bismarck zu Hause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur. (…) Mit den Rezepten von vorgestern sind die politischen Lösungen von morgen nicht zu gestalten. Die AfD ist keine rückwärtsgewandte Partei, und sie darf auch keine solche sein, will sie eine erfolgreiche politische Zukunft haben.»

Bald darauf gab der Gescholtene ein Interview nach dem anderen. In Teilen spalterisch und auf jeden Fall unkameradschaftlich sei die Rede Meuthens gewesen. Er, Gauland, lasse sich vom Bundessprecher ungern Zensuren geben. Es sei ein Sozialparteitag und kein AfD-Bashing-Parteitag. Alice Weidel rang um Fassung und Worte und fand beides nicht immer; ein Fernsehinterview brach sie entrüstet ab. Jörg Meuthen hat in Kalkar die offene Feldschlacht gegen Gauland, Chrupalla & Co. eröffnet. Er könnte damit ebenso sehr für eine Scheidung der Geister sorgen wie für eine forcierte Spaltung der Partei – oder selbst von den extremen Kräften noch hinweggespült werden wie vor ihm der einstige Parteichef Bernd Lucke. Zu verlieren hat Meuthen nichts. Sein Mandat im EU-Parlament läuft bis 2024. Ob er für den Bundestag nominiert wird, ist fraglich. Ihm zur Seite sprang der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen, der die AfD mit einem «schäbigen Geschäft» verglich, in dem selbst das schönste Produkt keine Käufer finde. Der Oberst a. D. rief den Provokateuren mit Parteibuch zu: «Wer bewusst in ein Minenfeld fährt, der ist nicht geradlinig, der ist dumm.»

Das eher moderate Lager setzt sich durch

Schliesslich war es aber optisch wie akustisch ein knapper Sieg im Stimmungsbild für Meuthen. Knapp sollte es während des gesamten Parteitags ausgehen, mit fast stets glücklichem Ausgang für das Meuthen-Lager. Neuer Schatzmeister im Rang eines Vorstandsmitglieds wurde mit elf Stimmen Mehrheit Carsten Hütter, der den völkischen Nationalisten Emil Sänze hauchdünn aus dem Feld schlug. Ebenfalls elf Stimmen mehr genügten Christian Waldheim, um als neuer stellvertretender Schatzmeister Harald Weyel zu besiegen. Der unterlegene Bundestagsabgeordnete, ein Professor für Betriebswirtschaft, hatte zuvor die «Ungeheuerlichkeit, wie wir hier drangsaliert werden mit den Masken,» gegeisselt und sich gegen Meuthens «Bashing von ‹Querdenken›» verwahrt: «Wir müssen sexy werden und nicht auf den Knien daherkommen.» Auf Nachfragen reagierte Weyel beleidigt und aggressiv. So steht am Ende der Tage von Kalkar eine erweiterte absolute Mehrheit im Bundesvorstand von 10 zu 4 für das eher moderate Lager. Den in dieser Hinsicht wichtigsten Sieg fuhr die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ein.

Weil Rechtsausleger Kalbitz die Partei verlassen musste, war ein Vorstandsposten vakant geworden. Um ihn bewarben sich Cotar und der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah aus Sachsen. Eine engagierte und schwungvolle Rede sorgte für Cotars knappen Erfolg: «Ich bin in Rumänien geboren. Meine Mutter ist Siebenbürger Sächsin. Die deutschen Minderheiten im Ausland wissen, wie man die deutsche Kultur bewahrt und für sie kämpft.» Die AfD müsse erwachsen und sympathischer werden und sich gegen das «betreute Denken» wenden. Krah hingegen hatte mit dem Malus des China-Verstehers zu kämpfen, der sich zu oft mit Asien statt mit Deutschland beschäftige. Sein Angebot an die Meuthen-Kritiker – «Wir gewinnen die Wahl nicht mit Selbstkritik, sondern mit überzeugenden Antworten» – war ebenso wenig mehrheitsfähig wie das Plädoyer für einen neuen globalen Blick: «Wir schauen auch nach Moskau, nach Peking. Wir müssen die Denkschemata der 1980er Jahre hinter uns lassen.»

Björn Höcke ballt jubelnd die Fäuste

Warum aber reckte trotz dieser für ihn negativen Wahlergebnisse Björn Höcke am Samstag um 19 Uhr 22 beide Fäuste nach oben und freute sich in seinem thüringischen Block sehr? Da war gerade mit überwältigender Mehrheit von knapp 90 Prozent der Leitantrag der Bundesprogrammkommission zur Sozialpolitik beschlossen worden. Eine «Willkommenskultur für Kinder» soll es geben, weniger Abtreibungen und erleichterte Adoptionen, Familien- statt Gleichstellungsbeauftragte, vor allem aber eine «aktivierende Familienpolitik». Pro geborenes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro für den Vermögensaufbau der Kinder zahlen.

Darüber mag sich Nationalist Höcke freuen, doch letztlich ist der verabschiedete Antrag ein klassisches Kompromisspapier zwischen Wirtschaftsliberalen und Staatsgläubigen. Von dieser Zerrissenheit legen Sätze wie dieser Zeugnis ab: «Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.» Immerhin steht nun fest, dass die AfD am umlagefinanzierten Rentensystem festhält, jedoch für eine grössere Freiheit beim Renteneintrittsalter plädiert. Die Pensionen für Politiker sollen abgeschafft werden.

Geht man durch die Gänge und spricht mit Delegierten, fällt ein Wort häufig: Dieser oder jener Parteifreund sei ein Opportunist. Er oder sie rede heute anders als früher, um sich den in der AfD häufig ändernden Machtverhältnissen anzupassen. Jörg Meuthen bleibt von diesem Vorwurf nicht verschont. Ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen meinte, er fühle sich bei der nächsten Bundestagswahl mit acht Prozent Zustimmung wohler als mit 18 Prozent; derart desolat sei die Personallage. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass sich der Wunsch erfüllen könnte. Die AfD ist nicht nur die Partei der institutionalisierten schlechten Laune und des stabilen Vorurteils, sondern auch die des organisierten Misstrauens. Und immer mal wieder ist sie ein basisdemokratisches Übungslager von erfrischender Anarchie. Welche andere Partei liesse auf einem Parteitag einen Antrag durchfallen, der von weiten Teilen der Führungsspitze emphatisch befürwortet wird?

Routinierte Spitzen gegen die «Staatsmedien»

Meuthen, Chrupalla, die Landesvorsitzenden von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und zahlreiche Bundestagsabgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen, in einem Pilotprojekt ein Staatsbürgergeld genanntes «bedingtes Grundeinkommen» als direkt ausgezahlte «negative Einkommenssteuer» zu testen. Während Teile des neuen Grundsatzprogramms, etwa die starke Betonung des Kampfes gegen Altersarmut, wie eine SPD-Forderung klingen, wäre damit das Tor zu den Grünen geöffnet worden – mit dem Unterschied freilich, dass dieses Grundeinkommen an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft wäre. Ein spontan eingebrachter Antrag, sich aufgrund der Komplexität des Themas nicht damit zu beschäftigen und es in die Fachausschüsse zu verweisen, erhielt dann aber eine Mehrheit von knapp 52 Prozent.

Nach vielen Reden und Widerworten ist klar, wie sich die Partei verstehen will. Man sei, hiess es, neben der «Partei der arbeitenden Bevölkerung» auch eine «abendländische Partei», eine «konservative Sammelbewegung», «die einzige Partei des politischen Realismus» und die «Partei der naturwissenschaftlichen Evidenz» – ein kühnes Statement angesichts des Umgangs mit virologischen Erkenntnissen in der Corona-Krise. Solche Äusserungen sind ebenso wie die routiniert vorgetragenen Spitzen gegen die «mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien» Selbstvergewisserungsprosa für die Parteitagsseele. Nicht zuletzt dienen solche Zusammenkünfte dem Zweck, sich am Lagerfeuer eines vertrauten Sounds zu wärmen. Zumal in einem «Wunderland», das «neue Energie zum Mitnehmen» verspricht.

Der kleine gemeinsame Nenner

Wie also lautet das Fazit am ersten Advent? Die AfD, noch immer stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hadert mit dem Ausmass an Pluralismus, den sie sich zugestehen will. Sie will lieber über Sach- als Personalfragen diskutieren und kann es nicht, ehe das Personal feststeht, mit dem sie den Wählern im Superwahljahr 2021 gegenübertritt. Zwischen libertärer Staatsskepsis und fundamentaler Systemkritik, pragmatischer Oppositionsarbeit und einem Frontalangriff auf die Kräfte der Globalisierung von Amazon über Bill Gates bis zur WHO liegen programmatische wie rhetorische Welten. Wo verläuft die Grenze des Tolerablen? Reicht das Gebot der Verfassungstreue, das auch von Chrupalla bekräftigt wurde? Und wie ernst ist es gemeint? In der AfD stecken bis auf Weiteres viele Parteien, die nur fallweise auf einen gemeinsamen Nenner finden. In Kalkar hiess er: Wir sind das schlechte Gewissen der etablierten Parteien. Der «Zirkus Kunterbunt», als den Meuthen seine Partei karikierte, wird noch viele Vorstellungen haben.

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