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Parteikongress und neuer Fünfjahresplan: Die Kommunisten strotzen vor Selbstbewusstsein

China hat das Coronavirus eingedämmt. Das Vertrauen in das eigene politische System ist in den vergangenen Monaten daher weiter gewachsen. Peking will das Riesenreich wirtschaftlich unabhängig machen und politisch durchgreifen.

Chinas Scheinparlament, der Nationale Volkskongress, tritt in Peking zusammen: Zwei paramilitärische Polizeioffiziere stehen in der Nähe der Grossen Halle des Volkes. Für die Eröffnung werden 3000 Delegierte erwartet.

Chinas Scheinparlament, der Nationale Volkskongress, tritt in Peking zusammen: Zwei paramilitärische Polizeioffiziere stehen in der Nähe der Grossen Halle des Volkes. Für die Eröffnung werden 3000 Delegierte erwartet.

Foto: Roman Pilipey (Keystone)

In der alten Zeit, bevor Corona wütete, schaute die Welt Anfang März nach Peking, um diese eine Zahl zu erfahren: Um wie viel Prozent wird die chinesische Volkswirtschaft in den kommenden zwölf Monaten wachsen. Acht Prozent? Sieben? Sechseinhalb? Mit diesem Ritual könnte es nun vorbei sein: Wenn der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am Freitag zusammentritt und die gut 3000 Delegierten sich in der Grossen Halle des Volkes versammeln, wird Premierminister Li Keqiang wohl keine Prognose für das kommende Jahr verkünden. Die Welt steckt schliesslich noch immer in einer Pandemie.

China hat das Coronavirus weitgehend eingedämmt. Das Vertrauen in das eigene politische System ist in den vergangenen Monaten daher enorm gewachsen. «Die Pandemie beweist erneut die Überlegenheit des sozialistischen Systems chinesischer Prägung», sagt Staats- und Parteichef Xi Jinping. Beim diesjährigen Volkskongress geht es vor allem darum, tief greifende politische Entscheidungen zu fällen: gesellschaftlich, in der Wirtschaft und wohl auch in Hongkong.

Grosse Pläne für das industrielle Internet

Verabschiedet wird in diesem Jahr der neue Fünfjahresplan, ein Dokument, das vor Selbstbewusstsein strotzt und in Wahrheit weit über das Jahr 2026 hinausreicht. Im bislang veröffentlichten Communiqué taucht immer wieder das Jahr 2035 auf. Bis dahin soll die «sozialistische Modernisierung» abgeschlossen sein. 2035 steht aber auch für ein anderes, sehr ehrgeiziges Vorhaben: 2018 hatte die Führung in Peking ein Programm mit dem Namen «China Standards 2035» angekündigt. Details dazu wurden noch nicht veröffentlicht, im Kern geht es aber darum, künftig die Standards der Industrie zu setzen. Wie kommunizieren Maschinen miteinander? Wie funktioniert der Mobilfunk der Zukunft? Und wie sieht es bei erneuerbaren Energien aus?

Bislang haben sich Standards ohne grosses Zutun von Staaten entwickelt. Dass Internetseiten im HTML-Format angezeigt werden, hat sich irgendwann herausgebildet. Peking möchte das ändern, kein Zufall mehr, sondern staatliche Planung: Vor allem in der Cybersicherheit, beim autonomen Fahren und dem industriellen Internet, der sogenannten Industrie 4.0. Damit knüpft Peking an eine Initiative an, die im auslaufenden Fünfjahresplan aufgeführt ist: «Made in China 2025.» Ein gross angelegter Staatsplan für eine ganz neue Industrie. Zehn Branchen hatten sich die Wirtschaftsplaner herausgesucht: Ob Autos und Züge, der Flugzeugbau, die digitalisierte Produktion oder die Pharmaindustrie – überall soll die Volksrepublik weltweit führend werden. Der Staat hilft dabei mit grosszügiger Forschungsförderung und Krediten.

«Die Pandemie beweist erneut die Überlegenheit des sozialistischen Systems chinesischer Prägung»: Präsident Xi Jinping.

«Die Pandemie beweist erneut die Überlegenheit des sozialistischen Systems chinesischer Prägung»: Präsident Xi Jinping.

Foto: Kevin Frayer (Getty Images)

Chinas Führung will so die Abhängigkeit vom Rest der Welt reduzieren – gerade auch angesichts des Handels- und Technologiekrieges mit den Vereinigten Staaten und des globalen Konjunkturabschwungs durch die Corona-Pandemie. Parteichef Xi verfolgt dazu die Strategie der «dualen Kreisläufe», die zwar weiter die Öffnung Chinas betont, aber die Förderung des heimischen Marktes als Hauptmotor hervorhebt. Fachleute sprechen von einer «wesentlichen Wende in Chinas Wirtschaftspolitik»: Die Nachfrage in China soll gefördert, Geld für Forschung und Entwicklung für die sogenannte interne Zirkulation zur Verfügung gestellt werden. Dem «externen Kreislauf» – also etwa dem internationalen Handel und Investitionen aus dem Ausland – wird nur noch eine unterstützende Rolle zugesprochen.

Nur noch «Patrioten» in öffentlichen Ämtern in Hongkong

Ein weiteres mögliches Thema könnte in diesem Jahr Chinas Geburtspolitik sein: Jahrzehntelang galt eine strikte Ein-Kind-Politik, Zwangsabtreibungen und Sterilisationen wurden vorgenommen. Da die Bevölkerung schneller altert als in den meisten Industrieländern, erwägt der Apparat, die Beschränkungen zu reduzieren, in manchen Provinzen, etwa im Nordosten könnten die Kontrollen ganz abschafft werden.

Spekuliert wird seit Tagen auch darüber, ob der Volkskongress Änderungen am Wahlsystem in Hongkong beschliesst, die Peking mehr Kontrolle verschaffen würden. Unter chinesischen Beamten zirkuliert derzeit ein Entwurf, wonach nur noch «Patrioten» in der ehemaligen britischen Kronkolonie öffentliche Ämter bekleiden dürfen. Es wäre der nächste massive Eingriff in die Autonomie Hongkongs. Beim letzten Volkskongress, der aufgrund der Pandemie erst Ende Mai 2020 zusammentrat, war ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden. Dieses stellt unter anderem Unabhängigkeitsforderungen unter Strafe und ist so verfasst, dass es auf der ganzen Welt Anwendung finden soll, egal welche Staatsbürgerschaft man hat. Selbst wer in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten sich allzu kritisch äussert, kann in Hongkong belangt werden.

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