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Parteichefin Kramp-Karrenbauer strebt eine verbindliche Frauenquote für die CDU an – Lesben-und-Schwulen-Union soll aufgewertet werden

Kramp-Karrenbauer will die Christlichdemokraten in den letzten Monaten ihrer Amtszeit deutlich modernisieren. Das dürfte sie viel Überzeugungsarbeit kosten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v. l. n. r.).

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v. l. n. r.).

Felix Zahn / Photothek

Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nebeneinander sitzend im Schloss Bellevue: Dieses Foto entstand vor etwa einem Jahr bei der Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin. Seither wird es aus den Archiven gezogen, wenn es um Frauenkarrieren innerhalb der CDU geht. Manch einer sieht darin den Beweis dafür, dass mit der CDU und den Frauen alles in Ordnung sei. Manch einer sieht darin eine rare Konstellation, höchste Zeit, dass sie Normalität werde. Ja, die CDU habe Frauen in höchste Ämter gebracht, sagte die Parteichefin selbst jüngst in der ARD. Die Situation sei allerdings «unbefriedigend». Im Bundestag und in den Landtagen gebe es zu wenig Frauen, kritisierte Kramp-Karrenbauer.

Den Missstand will sie nun mit einem – nach Massstäben der Union – radikalen Vorstoss ändern. Künftig soll in der Partei eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für Ämter und Kandidatenlisten gelten. Das sieht ein Entwurf vor, der am Dienstag der Satzungskommission unter dem Vorsitz von Generalsekretär Paul Ziemiak zur Abstimmung vorgelegt wurde. In dem Papier ist ausserdem von einer Aufwertung der Gruppierung LSU (Lesben und Schwule in der Union) die Rede. Nimmt die Kommission die Empfehlungen an, wäre dies ein deutlicher Bruch mit den bisherigen Positionen der Christlichdemokraten.

Paritätische Besetzung ab 2023

Konkret schlägt der Entwurf laut Medienberichten eine Frauenquote von 30 Prozent ab 2021 vor. Ab dem 1. Januar 2022 soll diese zu einer 40-prozentigen Frauenquote und ab 2023 zu einer 50-Prozent-Quote ausgebaut werden. Die Quote soll für Ämter und Parteigremien von der Spitze der Partei bis hin zur Kreisebene gelten. Der Vorschlag zur LSU strebt an, den Verband als «Sonderorganisation» innerhalb der CDU anzuerkennen. Damit verbunden ist etwa ein eigenes Antragsrecht an Parteitagen. Das würde es der LSU einfacher machen, an der Programmatik mitzuwirken.

Neu ist die Position Kramp-Karrenbauers nicht. Seit Anbeginn ihrer Amtszeit verfolgt sie die Idee einer verbindlichen Frauenquote für möglichst alle Ämter und Mandate. «Damit kann sie von ihrer Amtszeit etwas Bleibendes hinterlassen», sagt der Parteienforscher Uwe Jun. «Sie folgt damit ihrer grundsätzlichen Richtung, die CDU für jüngere Wählerinnen und Wähler attraktiver zu machen, wie schon beim Klimaschutz.»

Kanzlerin unterstützt Vorstoss

Allerdings dürfte Kramp-Karrenbauer damit für heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei sorgen. Für die konservativen Parteimitglieder dürften sowohl die herausragende Rolle Homosexueller als auch die Frauenquote revolutionär anmuten. Aus Kreisen der Kommissionsmitglieder hiess es am Dienstagnachmittag, die Entscheidung für die Quote sei mehr als offen. Der «Spiegel» berichtete über Widerstand innerhalb der Kommission. Demnach sei in dem am Sonntagabend verschickten Entwurf ein viel konkreteres und weiter gehendes Vorgehen geplant, als dies in den vorherigen Sitzungen der Kommission besprochen worden sei. Von den Kandidaten für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer – Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Norbert Röttgen – wollte sich keiner zu dem Vorschlag äussern.

Unterstützung hingegen kommt dem Vernehmen nach von der Kanzlerin. Laut dem Medium «The Pioneer» hat sich Merkel im Hintergrund eingeschaltet. Schon in der vergangenen Woche hatte die Regierungschefin sich an anderer Stelle offen für eine Quote gezeigt. Im Parlament äusserte sie Unterstützung für den Vorschlag von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), in den Vorständen grosser Unternehmen eine Frauenquote zu etablieren.

Der Streit um eine Frauenquote schwelt schon länger in der Partei. Am CDU-Parteitag hatte die Frauen-Union ihren Antrag auf Einführung einer solchen Quote zurückgezogen, weil dafür keine Mehrheit unter den Delegierten absehbar war. Die Frage wurde an die neue Struktur- und Satzungskommission überwiesen, die je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt ist. Kramp-Karrenbauer sicherte Unterstützung zu.

Während sich etwa Linke, Grüne und die SPD in den vergangenen Jahren auf Quoten und Doppelspitzen geeinigt haben, war die CDU bisher gegen eine festgeschriebene paritätische Besetzung von Parteiämtern. Seit 1996 gilt in der Partei eine Drittelbeteiligung von Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten. Zu deutlich mehr Frauen in der Partei hat das nicht geführt: Von den 402 000 Parteimitgliedern sind derzeit 26 Prozent weiblich. Im Präsidium liegt der Frauenanteil bei 33 Prozent und im Bundesvorstand bei 36 Prozent. 43 weibliche Mitglieder der CDU sind als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der Frauenanteil liegt bei 22 Prozent. Nur bei der AfD ist er noch niedriger.

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